Archiv der Kategorie: 10 Pazifismus

“Solidarität, Nächsten- und Feindesliebe sind überlebenswichtig für die Menschheit“

25aus der Thüringer Landeszeitung vom 25.07.2017, ein Interview mit Prof. Dr. Olaf Weber von Gerlinde Sommer

Professor Weber aus Weimar will mit seiner Initiative erreichen, dass zum 1. Januar 2050 eine Welt ohne Waffen und Frieden für alle möglich wird

Olaf Weber, Jahrgang 1943 und gebürtiger Dresdner, setzt sich für Frieden ein. Der vormalige Professor für Ästhetik an der Bauhaus-Universität Weimar beschäftigt sich seit seinem Ruhestand ab 2009 zunehmend mit pazifistischen Argumenten. 2013 gründete er in Weimar „Welt ohne Waffen“. Jetzt legt er mit dieser Initiative den „Weimarer Friedensappell 2017“ vor.

Wer genau steht hinter diesem Appell, Professor Weber?

Die Initiative „Welt ohne Waffen“ aus Weimar. Sie ist eine Partei-unabhängige Diskussions- und Aktionsgruppe zur Förderung des Friedensgedankens.

Warum sammeln Sie keine Unterschriften?

Wir haben darauf verzichtet, Unterstützerlisten zu sammeln, weil wir kein kurzfristiges politisches Ziel verfolgen. Der Friedensappell will aufklärend wirken, er ist deshalb vor allem ein Aufruf, den Frieden wieder denken zu lernen.

Wie wollen Sie Bürger, Politiker und vor allem Unternehmer, die am Krieg verdienen, für Ihren Appell gewinnen?

Deutschlandweit sprechen wir die Bürger und Politiker durch die Medien und durch soziale Netzwerke an. In Weimar verteilen wir unsere kleine illustrierte Broschüre mit dem Titel „Abrüstung jetzt“. Wir drucken sie schon in zweiter Auflage. Zwischen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und den meisten Politikern herrscht eine Kluft. Viele Menschen erleben mit Unverständnis und Wut die Welle einer neuen Aufrüstung. An den Politikern wäre es, nun endlich von der Konfrontation auf Kooperation umzuschalten und Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch weltweite und kontrollierte Abrüstung und friedliche Mittel der Konfliktbewältigung zu schaffen. Die Rüstungsindustrie werden wir mit unseren Argumenten sicher nicht erreichen.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Was kennzeichnet Frieden? 

Das Schweigen der Waffen in Kriegsgebieten, die Reduzierung der Waffenexporte und das Abschmelzen der Atomwaffen wäre schon der halbe Frieden. Der ganze Frieden ist noch eine Utopie, aber eine solche, die nach unserer Meinung in 30 bis 40 Jahren erreichbar wäre. Nur Diktatoren brauchen das Militär zur Machterhaltung nach innen – und nach außen brauchen es nationalistische Regierungen zur Absicherung von Rohstoffen und Märkten. Alle anderen würden auf Militär gut verzichten können. Auch für die Abwehr von Terroristen sind Panzer und Kriegsschiffe völlig ungeeignet.

Wollen Sie das Schlaraffenland?

Frieden ist ein lebendiger Zustand des solidarischen Miteinander, zu ihm gehören auch Widersprüche und Konflikte, in gewisser Weise sogar Gewalt – und deshalb auch eine Polizei, welche vermeintliche Kriminelle und Terroristen vor Gericht ziehen kann. Selbst wenn der Frieden kein Schlaraffenland wäre, können wir uns aber angesichts der Schrecklichkeit der heutigen Waffen und der riesigen Probleme, die zu bewältigen sind, keinen Krieg mehr leisten.

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Die ersten Kriege im noch jungen 21. Jahrhundert hatten bereits über 1 Million Tote und die Destabilisierung ganzer Regionen zur Folge. Die militärischen oder geheimdienstlichen Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien, der Ukraine u.a. fanden keineswegs im Auftrag der jeweiligen Völker statt. Sie schadeten massiv deren Gemeinwohl, lähmten deren Selbstheilungskräfte und reduzierten Entwicklungsmöglichkeiten. Nun kommen die Kriege in Form von Terrorismus zu den Interventionsmächten zurück. Die gegenwärtige Entwicklung lässt erwarten, dass die nächsten Kriege in den Hinterzimmern der Macht schon vorbereitet werden. Es ist für die Friedensbewegung nicht ausreichend, den militärischen Katastrophen nachzulaufen und dabei immer nur das schlimmste Leid lindern zu können.

Was müsste getan werden?

Besser als Nothilfen wäre eine starke Krisenprävention. Wir richten deshalb den Blick auf eine weltweite Friedenspolitik, in deren Zentrum keine gewaltsamen Interventionen und auch kein militärischer Schutz, sondern zivile Sicherheitsstrukturen und eine Vertrauen stiftende, weltweite Abrüstung stehen. Wir fordern von allen Regierungen das Menschenrecht auf Frieden zu achten.

Es klingt utopisch, wenn Sie eine weltweite Demilitarisierung fordern…

Aber die Hinwendung zum Frieden ist sofort und überall machbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende von der weiteren Zuspitzung der Krisen zu ihrer Entspannung, von der Konfrontation zur Kooperation und von der weiteren Aufrüstung zur kontinuierlichen und vollständigen Abrüstung. Nur eine solche „pazifistische Revolution“ macht auch kleine Abrüstungsschritte glaubwürdig. Selbstverständlich wird es den allgemeinen Frieden nicht schon morgen geben. Aber die vollständige und globale Demilitarisierung sollte ähnlich dem deutschen Atomausstieg mit einem Zieldatum verbunden werden. Wir halten es für möglich, dass zur Jahrhundertmitte der weltweite Abrüstungsprozess abgeschlossen sein kann, so dass der 1. 1. 2050 als erster Tag einer militärfreien Welt gelten könnte.

Was genau verbirgt sich hinter der Demilitarisierung?

Die Abschaffung aller Waffen und anderen Vorhaltungen zum Kriege, die Auflösung der militärischen Verbände und Kriegsministerien ist nur die äußere Seite der Demilitarisierung. Der Frieden beginnt im Kopf, er beginnt als Befreiung von konstruierten Feindbildern. In unser Denken und Fühlen, in unsere Sprache und Kultur hat sich Gewalt in verschiedenen Formen eingenistet. Wir sollten sie zusammen mit den Rüstungen und Waffen ablegen. Eine Kultur des Friedens, eine neue Streitkultur und Friedenslogik sind nötig. Abrüstung ist eingebettet in den Umbau unserer Weltordnung zu einem universellen Humanismus. Zum friedlichen Leben gehört eine neue Art des globalen Wirtschaftens, Verteilens und Lebens, die von einer ökologischen und sozialen Verantwortung getragen wird.

Gehen Sie und Ihre Mitstreiten davon aus, dass der Mensch im Kern kein Krieger sein will?

Der Krieg ist kein Naturzustand. Die Menschen sind immer zum Kriege getrieben oder verführt worden, immer aber wurden sie betrogen. Unsere Visionen bilden nur eine Hoffnung zum Frieden, sie sind noch nicht der reale Weg. Wir wissen aber, dass Frieden auch ein innerer Zustand des Menschen ist, der durch das Bestreben nach Ausgleich und Würde zu friedlichem Verhalten befähigt. Empathie, Solidarität  und Vertrauen, Nächsten- und Feindesliebe sind nicht nur friedensstiftende Fähigkeiten des Menschen, sie sind auch lebenswichtig, sie tun einfach gut.

Wer den Friedensappell unterstützen will, kann eine Mail schreiben an: kontakt@weltohnewaffen.de

Lesen Sie den kompletten Aufruf der Initiative unter www.tlz.de/friedensappell

Rede zur Eröffnung der Kampagne „Abrüstung Jetzt“

Rede zur Eröffnung der Kampagne „Abrüstung Jetzt“ in der Ausstellung Bertha von Suttner am 08.05.2017 im Hauptbahnhof Weimar

Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint. – Albert Einstein

Und wir haben eine wirklich gute Idee, das ist die Idee von einer Welt ohne Krieg. Diese Idee ist nicht neu, sie ist wahrscheinlich so alt wie der Schrecken der Kriege selbst. Und es gibt große Vorbilder wie unsere wunderbare Ausstellung über Bertha von Suttner zeigt. Aber die Menschheit hat sich in  einer Art geistiger Trägheit (oder Fremdbestimmung) daran gewöhnt, dass es Kriege gibt und geben wird. Jeder Mann und jede Frau hofft aber darauf, dass sie woanders stattfinden.

Gerade in diesen Wochen und Monaten brauen sich die Wolken neuer Konflikte zusammen und hören wir von neuen gewaltigen Rüstungsprojekten. Und  jede einzelne militärische Intervention und jeder einzelne Aufrüstungsschritt bringt nicht ein mehr, sondern ein weniger an Sicherheit und Frieden. Wir sind davon überzeugt, dass das Militär abgeschafft werden muss. Denn es wird Kriege geben, solange es Militär gibt.

Sorgen wir nicht nur für weltweite Abrüstung in den Kasernen und Arsenalen, sondern auch für die Abrüstung in unseren Köpfen, denn dort hat sich Militärisches in vielen Formen eingenistet. Wir haben wenig Kompetenz zum Handeln, aber wir haben die Kompetenz, Abrüstung und Frieden zu denken.  So können wir uns wenigstens geistig befreien – als Vorausleistung für wirkliche Abrüstung und Frieden.

Auf nur wenigen Seiten geben wir in unserem Friedensappell diese Denkanstöße. In der Vergangenheit sind kleine Abrüstungsschritte immer wieder durch neue Rüstungen vernichtet worden. Wir setzen deshalb aufs Ganze. Wir wollen die vollständige weltweite kontrollierte und kreative Abrüstung. Wir setzen ein Datum: Bis zur Jahrhundertmitte kann die Welt militärfrei sein. Der 1. Januar 2050 wäre dann der erste Tag eines globalen Friedens.

Wir bieten einen Aktionsplan, der die ungeheure Komplexität des Demilitarisierungsprozesses ahnen lässt. Unter 7 Kapiteln sind über 30 Stichpunkte aufgelistet. Die vielfältigen Probleme sollten uns aber nicht erschrecken, sondern ermutigen, an irgend einer Stelle anzufangen. Wahrscheinlich können selbst die kleinsten Teile dieses Planes nur unter enormen Aufwand durchgesetzt werden. Denken wir nur an ein solches Vorhaben wie, „Frieden als Schulfach“ in deutschen Schulen einzuführen.

Verehrte Damen und Herren, liebe Anwesende, nehmen Sie unsere kleine Anleitung zum Frieden mit. Helfen Sie dabei, das Militär loszuwerden. Schließen Sie sich uns an, Unterschreiben Sie den Weimarer Friedensappell.

Beginnen wir endlich mit Abrüstung und zwar: Jetzt!

Olaf Weber

Dringlicher Strategiewechsel in Syrien

3Der Westen hat  im vorderen Orient die falschen Bündnispartner. Nach dem Irak-Krieg arbeitet die US-Regierung seit 2009 daran, auch in Syrien die Regierung auszuwechseln (1). Aber „regime change“ ist völkerrechtswidrig und die Auswahl der missliebigen Regierungen erfolgte vom Standpunkt der Menschenrechte willkürlich, aus geopolitischen, also wirtschaftlichen Gründen aber sehr zielgerichtet. So kam es, dass nicht das feudalistische Saudi-Arabien und die Öl-Emirate, sondern das laizistische Syrien mit einem entwickelten Mittelstand, gutem Bildungs- und Gesundheitswesen in das Visier der Geheimdienste und Militärstrategen geriet.

Die harte Hand des Assad-Regimes, die sich nicht nur gegen Islamisten richtete und die angedeuteten Interessen anderer Staaten führten in Syrien zu einem schrecklichen Krieg, der unmöglich den Interessen des syrischen Volkes entsprechen konnte. Doch Bürgerkriege beginnen oft versteckt und langsam, Gewalt entwickelt sich in Eskalationsspiralen.  Die Waffen sind zunächst unsichtbar, Gewehre, Maschinenpistolen, Panzer und Flugzeuge sind die Stationen zu mörderischen Kriegen. Am Ende sind ganze Städte ausgelöscht, Hunderttausende gestorben und Millionen vertrieben.

Der Kampf um Aleppo war hoffentlich das Ende der Falschheit. Alle beteiligten Mächte (Russen, Iraner, Türken, Saudis, US-Amerikaner, Europäer, Deutsche . . .), die ihre Interessen am syrischen Volke abgearbeitet haben, sollten ihre Politik neu ausrichten. Wir brauchen einen doppelten Strategiewandel in der internationalen Syrien-Politik.

  1. Der Wechsel der politischen Strategie vom Feindbild Assad zur Bekämpfung des Islamismus.

Die Bundesregierung sollte nicht mehr einen Regierungssturz in Syrien anstreben, sondern ein koordiniertes Vorgehen der USA und Russlands unterstützen, um den Einfluss aller islamistischen Gruppierungen, die inzwischen 90 Prozent der militärischen Gegner Assads ausmachen,  zurückzudrängen. Deutschland sollte eine massive Entwicklungspolitik für Syrien mit seiner ambitionierten Flüchtlingshilfe von 2015/16 verbinden. Syrien, Deutschland  und die Flüchtlinge brauchen gleichermaßen diese Perspektive.

  1. Der Wechsel von militärischen Strategien zur zivilen Konfliktbearbeitung.

Der Kampf gegen die Islamisten sollte vorrangig nicht-militärisch geführt werden. Die militärischen Strategien gegen Terroristen haben sich als unbrauchbar erwiesen, es ist wirksamer und nachhaltiger, sie mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interventionen zu bekämpfen. Syrien könnte zu einem Exempel friedlicher Konfliktbewältigung und Nachsorge werden. Es gibt ein großes und ungenutztes Arsenal von Mitteln des Peacekeeping, das auch unter Bedingungen aggressiver Ideologien wirksam sein kann (2). Versöhnungskonferenzen, so schwer sie sein werden, müssen den Vorzug vor Kriegsverbrecherprozessen, die auch nötig sind, haben.

Syrien hat das Potential, den Wiederaufbau seiner Städte mit dem Modell eines gelingenden Friedens nach innen und außen zu verbinden. Ob es genutzt wird, liegt zur Zeit weniger an den Syriern als an der übrigen Welt.

Olaf Weber

Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

www.weltohnewaffen.de

 

(1) siehe: Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in „politico.eu“
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213

(2) FRIEDENSPLAN FÜR SYRIEN: EINE ARGUMENTATIONSHILFE. Bund für soziale Verteidigung (BSV)
Quelle: http://bit.ly/2gJ1YW3

Eine Welt ohne Militär ist möglich!

Der Erfinder des Dynamits Alfred Nobel sprach nach dem Friedenskongress 1892 in Bern zu seiner Freundin, der Friedensaktivistin Baronin Berta von Suttner: „Meine Fabriken werden vielleicht dem Krieg noch früher ein Ende machen als Ihre Kongresse. An dem Tag, da zwei Armeekorps sich gegenseitig in einer Sekunde werden vernichten können, werden wohl alle zivilisierten Nationen zurückschaudern und ihre Truppen verabschieden.“ Leider hatte er Unrecht: Die „zivilisierten“ Nationen sind nicht erschaudert, das Militär wurde nicht verabschiedet. Trotz der Atomwaffen, der Raketen, Kampfbomber und Drohnen ist der trügerische Glaube an die Abschreckungskraft von Rüstung noch immer intakt. Und das, obwohl der moderne Krieg die Grenzen des Ethischen längst überschritten hat und die Geschichte zeigt, dass Militär die Sicherheit nicht erhöht, sondern vermindert. – Mit diesen Worten leitete kürzlich Olaf Weber einen Beitrag über die von Ihm begründete Initiative „Welt ohne Waffen“ aus Weimar ein. Mit ihm sprach Jens Wernicke.

Herr Weber, wenn Sie eine „Welt ohne Waffen“ fordern, ist das sicher vielen sympathisch, wird manchen jedoch gleichwohl illusorisch erscheinen: Wir sind doch alle bedroht und permanent „in Gefahr“ – durch Russland, den Terror und so vieles mehr… Und in dieser Situation fordern Sie, die Waffen niederzulegen?

Jede Waffe gerät in die falschen Hände, weil sie zum Zwecke des Tötens angefasst wird. Die Gefahr geht nicht von Russland, nicht von der Türkei oder den USA aus, sondern vom Militär. DAS Militär und das militärische Denken haben sich in Eintracht mit anderen konfliktfreudigen Kräften selbst ermächtigt, obwohl sie gegenüber dem sozialen, kulturellen und ökologischen Zustand der Gesellschaft nur Negativbilanzen aufzuweisen haben. Auch in der Außenpolitik gilt eine angebotene Hilfe als konterminiert, sobald das Militär einbezogen wird.
Militär existiert nur im Widerschein eines anderen Militärs, lebt aber auf Kosten der Zivilgesellschaft. Die militärischen Eliten gehören ein und derselben Clique an, teilen aber des Krieges wegen die immer gleichen Soldaten in Freunde und Feinde. Die eigentliche Front befindet sich also nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen dem Militär und den Machtpolitikern einerseits und der zivil Gesellschaft andererseits – und das über den ganzen Globus hinweg.
Und es hat sich gezeigt, dass man das Militär nicht wirklich einhegen kann. Es reduziert allein durch seine Existenz den Willen zu energischen diplomatischen Lösungen, es zermürbt den Frieden. Das ist einer der Gründe, weshalb Militär nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Es ist atavistisch, gehört abgeschafft.

Aber bei all den „humanitären Katastrophen“ weltweit – da müssen wir, muss Deutschland doch, wie es so schön heißt, „Verantwortung übernehmen“… Oder etwa nicht?

Verantwortung heißt, die Menschenrechtspolitik mit dem Frieden zu verbinden. Akute Bedrohungen durch internationale Verbrecherbanden könnten durch eine starke UN-Menschenrechtspolizei aufgelöst werden. Dabei könnten Verdächtige mit Hilfe von nicht-tod-bringenden Waffen einem Gericht zugeführt werden – so, wie es in zivilisierten Gesellschaften üblich ist.
Es ist anzunehmen, dass es solche kriminellen Akte auch künftig geben wird. Sie bleiben aber unterhalb der Schwelle von Kriegen, wenn sie nicht durch militärische Handlungen wie Waffenlieferungen oder Interventionen befeuert werden.
Aus den Diktaturen Iraks, Saudi-Arabiens, Syriens, Jordaniens und anderen sind immer Menschen geflohen, ich kenne seit Jahrzehnten mehrere davon. Aber das war noch kein Krieg. Der völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak war dann der Urknall für die Destabilisierung der ganzen Region. Als Hauptschuldiger dieser Menschheitskatastrophe wird sicher ein Name in die Geschichtsbücher eingehen: Georg W. Bush. Und die britischen und die französische Regierung wollten in Libyen an Dummheit und Arroganz nicht nachstehen. Die Entstehung von Al Qaida, ISIS und anderen gewalttätigen Organisationen war zwar durch langanhaltende gesellschaftliche Verwerfungen vorbereitet, doch der Flächenbrand mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen ist das Ergebnis der leider wenig einfühlsamen Politik des Westens.
Dazu passt auch die terroristische Art der Kriegsführung gegen den Terrorismus: Mit Flugzeugen, Raketen und Drohnen wird auf Verdacht getötet. Es werden keine Gefangenen gemacht, die später vor einem anerkannten Gericht die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit erleichtern könnten. Somit wird auch kein künftiger Versöhnungsprozess vorbereitet.

Das bedeutet, der zunehmende Interventionismus vor allem des Westens sowie seine sogenannte „Schutzverantwortung“ sind was genau für Sie?

Schlechte Selbstdarstellungen. Der Raum im Norden Afrikas und des Nahen Ostens hatte des Öles wegen schon lange nichts mehr mit den schönen Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“ zu tun. Doch was macht es für einen Sinn, einige dieser leidenden Völker auch noch mit Krieg zu bestrafen? Zumal solche, die trotz despotischer Regime ein relativ reiches zivilgesellschaftliches Leben entwickelt hatten und laizistische Staaten waren – wie Irak, Syrien und Libyen?
Es ist offensichtlich, dass die Auswahl der bekämpften Diktatoren nach Menschenrechtskriterien sehr zufällig, aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten hingegen sehr zielgerichtet erfolgte. Ziel der NATO war es offenbar, ungehörige durch hörige Despoten abzulösen und dabei die Freundschaft zu den alten Folterregimen in Saudi-Arabien und Ägypten zu festigen oder wiederherzustellen. Lediglich in Tunesien konnte das Volk einigermaßen frei von äußerer Intervention seine Revolution durchführen. Also: Der Versuch eines gewaltsamen Regierungswechsels durch Interventionen ist nicht ohne Grund völkerrechtswidrig.

Gewalt ist also niemals eine Lösung, außer vielleicht…?

Außer zuzeiten einer Revolution oder bei einem individuellen Tyrannenmord. Ich lehne Gewalt grundsätzlich ab, aber in einer Revolution stürzt das Volk selber seine Regierung. Es hat dafür seine Gründe, seine eigene Kultur, seine Traditionen und Ziele – und es kann selbstbestimmt über das Ende entscheiden.
Dagegen ist eine Intervention eine äußere Gewalt, die fadenscheinige, wenn auch hehre Ziele behauptet, jedoch stets scheitert, weil sie fremd ist und eben militärisch daher kommt. Und das Schlimmste: Sie zerstört die Selbstheilungskräfte eines Volkes. Nur behutsame Eingriffe könnten nachhaltig sein und unterschiedliche Entwicklungsniveaus respektieren.
Und es gibt kaum einen Bürgerkrieg, an dem nicht ausländische Kräfte die inhärente Entwicklung zu verfälschen suchen. Stellvertreterkriege sind infame Verbrechen an einem Volke. In ihnen kommt eine verhängnisvolle Eigenschaft von Militär und Geheimdiensten zum Ausdruck: Sie überschätzen ihre Möglichkeiten und verbreiten Illusionen über ein schnelles glückliches Ende, die dann zu Katastrophen führen. So wurde etwa die Destabilisierung von Irak, Libyen und Syrien verantwortungslos eingeleitet, ohne die grauenhaften Folgen einer solchen Politik in die Kalkulation einzubeziehen. Friedensfachleute hätten anders gedacht, gefühlt und gehandelt.
Neben den wirtschaftlichen Hintergründen gibt es innenpolitische Motive für Interventionen. Irgendwo wird Krieg geführt, um im eigenen Lande die nächste Wahl zu gewinnen. Das ist ein besonders infamer Kriegsgrund – zumal dann, wenn die militärische Aktion offiziell unter dem Etikett von Menschenrechten und Demokratie geführt wird.

Weshalb Sie auch ganz grundlegend für eine „Welt ohne Waffen“, zu der Sie auch auf der Gründungsveranstaltung des Petra-Kelly-Kreises referierten, werben… Wie genau aber sollte das gehen – und warum vernimmt man etwa die Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung des Militärs nirgends im Land?

Ich plädiere tatsächlich für das Projekt einer völlig militärfreien Welt, es ist realistisch. Der Krieg ist im Jahrhundert der Menschenrechte völlig deplatziert. Dafür zwei Hauptargumente: Das Militär steht außerhalb unserer Zivilisation, weil es auf Verdacht tötet, ohne dass die individuelle Schuld des Opfers nachgewiesen wurde. Es steht auch außerhalb der ansonsten alles beherrschenden Ökonomie: Die Kosten der immensen Schäden werden ihm nicht angerechnet. Zur ethischen Haltlosigkeit gesellt sich also die praktische Unvernunft. Das Militär ist völlig ineffizient, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen oder Menschenrechte durchzusetzen. Es verhindert im Krieg und stört im Frieden die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Dagegen können globale Systeme wechselseitiger Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen das Militär als Sicherheitsfaktor überflüssig und als Sicherheitsrisiko unschädlich machen. Voraussetzung für die Einleitung eines De-Militarisierungsprozesses wäre dabei die Hinwendung zum Interessenausgleich, wären Perspektivübernahme und ambitionierte Verhandlungen.
Das ist außerhalb des herrschenden Mainstreams eigentlich selbstverständlich. Die lange pazifistische Tradition und die vielen Abrüstungsinitiativen der letzten Jahrzehnte waren trotzdem nicht erfolgreich. Trotz kleiner Schritte zur Rüstungskontrolle, trotz minimaler Abrüstung an dieser und jener Waffengattung und kleinen Teststopps geht die Aufrüstung frech und ungehemmt weiter. Der militärisch-industrielle Komplex legitimiert sich dabei nach jedem Einsatz neu, indem er das Gemetzel als Sieg des Guten über die zum Bösen stilisierten Gegner verkauft.
Die gründliche Entmilitarisierung auch des Denkens ist daher der Hauptweg zum Frieden. Der neue Pazifismus muss aufs Ganze gehen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle personellen, materiellen, strategischen und ideologischen Vorhaltungen zum Kriege beseitigt werden. Der Ausstieg aus militärischer Logik und konfrontativem Denken wird diesen irreversiblen Prozess beschleunigen, der letztlich zur militärfreien Welt führen kann.
„Aufs Ganze gehen“ verweist auch auf den globalen Charakter der De-Militarisierung. Sicherheit kann durch weltweite Netze verstärkt werden, doch kann Abrüstung auch regional und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen. Abrüstung kann so zu einem großen kreativen und freudvollen Fest der Völker werden. Es geht schon heute darum, die Bilder eines gerechten Friedens denen des ungerechten Krieges entgegenzustellen. Was wir als „Sicherheit“ wahrnehmen, soll es dann nicht auf dem Friedhof, sondern im wirklichen Leben geben.
Der globale und ganzheitliche Ansatz eines neuen Pazifismus sollte mit einem konkreten Ausstiegsszenarium verbunden werden. Ähnlich dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Endtermin verhandelt werden, zu dem Kriege allein deshalb nicht mehr stattfinden können, weil es kein Militär mehr gibt. Ich könnte mir das Jahr 2055 als erstes militärfreies vorstellen. Es macht dabei Sinn, die Abrüstung von einer Realutopie her zu denken und die konkreten nächsten Schritte aus dem Potential der unmittelbaren Gegenwart abzuleiten.

Und wieso glauben Sie, dass das diesmal funktionieren würde?

Der Abrüstung stehen freilich ungeheure Partikularinteressen gegenüber. Von der Rüstungsindustrie über Machtpolitiker bis zu allen Arten von Ganoven gibt es Leute, die von der Gewalt leben, darunter viele gewinnbringende Medien. Aber 90 Prozent der Weltbevölkerung wollen keine Kriege mehr. Ich hoffe, dass sich diese Mehrheit auch einmal in der Realpolitik verwirklichen kann. Und ich hoffe inbrünstig, dass nicht erst eine unvorstellbare Katastrophe zum pazifistischen Umdenken führt, sondern ein guter Prozess der Aufklärung und allgemeinen Emanzipation.
Die Demilitarisierung der Welt hat keine Zeit. Am Horizont sind schon die düsteren Wolken von Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Absatzmärkte bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung zu erkennen. Ohne Militär wird die Menschheit diese Probleme friedlich lösen müssen und dürfen. Und die Ersparnisse durch Abrüstung können den Problemdruck mindern.

Können Sie mit dieser Utopie im Kopf vielleicht Vorschläge für eine Lösung der gegenwärtigen humanitären Krisen entwickeln? Hier und heute, in der Gegenwart…

Wenn der Krieg einmal ausgebrochen ist, kann man nur auf die Bremse treten, also versuchen, die Spirale der Gewalt zurückzuschrauben. Alle Beteiligten müssen erkennen, dass ein Setzen auf Sieg die absolute Katastrophe bedeuten würde. Ich wüsste auch niemanden, der ihn verdient hätte. Und auf allen Seiten gibt es große Anhängerschaften, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Zum Beispiel haben die meisten Binnenflüchtlinge erstaunlicher Weise in dem von Assad gehaltenen Gebieten Schutz gesucht. Und selbstverständlich gehören auch Anhänger des Islamischen Staates in eine Nachkriegsordnung.
Es gibt nur die Wahl zwischen Konfrontation oder Ausgleich. Eine De-Eskalation funktioniert nur durch energische und phantasievolle Verhandlungen. Statt weiter auf Verachtung und Demütigung des Gegners zu setzen, anstatt dem simplen militärischem Freund-Feind-Denken zu folgen, müssen Brücken gebaut werden, Das Denken muss „entfeindet“ werden. Das kann man tun, indem man genau hinschaut. Dann sind die verschiedenen Methoden des Tötens von Menschen – ob durch Macheten oder Raketen – nicht so verschieden. Dann ähneln sich auch die vielen Einmischungen zugunsten dieser oder jener Bürgerkriegspartei.
In unseren Medien sind aber die Kämpfer von ISIS die größten Verbrecher und Bomberpiloten haben die saubersten Westen. Es werden Kontraste erzeugt, die es in der Wirklichkeit des Krieges nicht gibt. Die vermeintlichen Kontraste in der Wahrnehmung der militärischen Verbrecher abbauen, heißt deshalb, zur Entfeindung beitragen. Und die Unterschiede zwischen den dem Westen zugeneigten und abgeneigten Diktatoren als nicht relevant betrachten heißt, einen Kriegsgrund weniger anzuerkennen.
Am Verhandlungstisch sollten besser alle ihre schmutzigen Hände unter dem Tisch lassen, sonst kommt es nicht zu ernsthaften Verhandlungen. Schuldfragen sollten jetzt nicht im Vordergrund stehen, später müssen Kriegsverbrecher und Brandstifter selbstverständlich bestraft werden.
Der soeben erfolgte Eintritt russischer Kampfbomber in den Syrienkrieg wird die Zahl der unschuldig getöteten Soldaten und Zivilisten weiter erhöhen, denn die Russen treffen nicht besser als die Amerikaner. Ich könnte dieser Intervention nur dann etwas Gutes abgewinnen, wenn dadurch ein irgend gearteter Endsieg verhindert und die Beteiligten zum Kompromiss gezwungen würden. Aber wird der Westen seine Strategie aufgeben, erst den IS, dann Assad zu besiegen? Das Festhalten an diesem Kriegsziel würde nämlich das Machtvakuum und das Chaos in Syrien vollenden und der angestrebte Systemwechsel würde wohl zu irakischen, libyschen, oder ägyptischen zuständen führen. Das sollte dem syrischen Volk erspart bleiben.
Die unakzeptable Erweiterung der Kriegsakteure könnte aber im hoffnungsvollen Falle bedeuten: Sofortige Verhandlungen über eine Zukunftslösung, die Kontinuität und Wandel in Syrien gleichermaßen enthält.
Endlich reden US-Amerikaner und Russen miteinander. Es fällt ihnen aber schwer, zum wirklichen Kriegsende einzuladen. Ob sie vorhaben, den eigentlichen Souverän, das entrechtete syrische Volk, über seine Zukunft bestimmen zu lassen, wird sich erst erweisen. Man vernimmt schon wieder das alte Kolonialdenken vom Aufteilen.
Das Tragische in dieser Welt der Gewalt ist, dass hinter der aktuellen Schadensbegrenzung schon die nächste Kriegsgefahr lauert. Die Bundesregierung hält nicht mal ihre Selbstverpflichtung ein, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei wäre es geboten, schon heute die zukünftigen Spannungsgebiete mit Waffen zu verschonen. Statt Krise auf Krise zu setzen, statt den Katastrophen und Niederlagen hinterherzulaufen, statt immer nur die Feuerwehr zu rufen, sollten endlich die Brandursachen untersucht und beseitigt werden. Abrüstung wäre ein wesentliches Ergebnis.

Was kann ich und können andere aktuell denn konkret tun, um Ihre Utopie zu unterstützen?

Wir können uns selbst aufklären und an den Mainstream-Medien vorbei positive Bilder einer militärfreien Welt entwerfen. Es wird allerdings notwendig sein, diese Welt mit einer Abkehr vom Wachstumsfetisch und einer neuen Demokratie zu verbinden, in der sich wieder Mehrheitsinteressen abbilden können.
Wir propagieren in Weimar mit unserer Initiative „Welt ohne Waffen“ eine radikale Realutopie, die sich natürlich nur über die Machtzentren durchsetzen lässt. Aber In der Provinz und in der Beschränkung auf eine der vielen Aspekte der Abrüstung kann sich auch ein Schein der großen Lösung spiegeln.
Viele lokale, aber vernetzte Aktionen können enorm viel ausrichten, wenn sie nicht in der Kleinheit verharren. Befreien wir Stück für Stück uns und unsere Nachbarn von Lethargie und Angst, denn wir bilden die Mehrheit.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Dieses Interview wurde erstmalig veröffentlicht in „Nachdenkseiten“ am 6.10.2015

3. Weimarer Friedenspodium – „Von der militärischen Unsicherheit zur zivilen Sicherheit“

Auf dem Podium: Robert Zion, Prof. Dr. Olaf Weber, Franzisca Braun, Dr. Christine Schweitzer

Auf dem Podium: Robert Zion, Prof. Dr. Olaf Weber, Franzisca Braun, Dr. Christine Schweitzer

Eine Debatte über die Hintergründe von Krieg und Flucht erlebte das Publikum am Dienstag im gut besuchten großen Saal des Mon Ami. Der Gründer der initiative Prof. Olaf Weber forderte zu Beginn der Veranstaltung, die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht in neuer Aufrüstung zu suchen, sondern in Vertrauensbildenden Maßnahmen, in neuen Sicherheitsstrukturen und Abrüstung. „Zusätzliche Waffen schaffen zusätzliche Unsicherheit“, sagte er. Künftig gehe es darum, die interventionistische und gewaltbetonte Außenpolitik der selbsternannten „Weltpolizisten“ durch eine auf Ausgleich und Respekt gegründete Friedenspolitik zu ersetzen.

Die bekannte Friedensforscherin und Geschäftsführerin des Bundes für soziale Verteidigung, Christine Schweitzer, beschrieb anhand konkreter Beispiele aus der neuesten Geschichte die Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen. So zeigte sie mit faszinierendem Detailwissen, wie Friedensarbeiter sogar in Kriegsgebieten   Aktivisten des IS zu Kompromissen geführt haben und Teillösungen trotz humanitärer Notlagen gelangen. In der ukraine-Krise bescheinigte sie der Bundesregierung eine wohltuende Zurückhaltung zugunsten einer De-Eskalation.

Der Publizist und Mitbegründer des Petra-Kelly-Kreises Robert Zion markierte mit viel historischem Hintergrundwissen das Problemfeld. Er Verwies darauf dass die Verwirklichung der Menschenrechte militärische Mittel ausschließt, weil damit das grundlegende Menschenrecht auf Leben zerstört wird. . Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen unbedingt eine Einheit bleiben. Das Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen sei Frieden, er verlangte eine neue Debatte über Demokratie und Medien, damit sich die Interessen von Mehrheiten wieder durchsetzen könnten.

In der von Franzisca Braun moderierten Diskussion wurde die Komplexität des Themas noch einmal ausgeweitet. Von Kants „Ewigem Frieden“ reichten die Gesprächsinhalte über Machbarkeitsstudien zur Abrüstung bis hin zu den konkreten politischen Entscheidungen und Fehlentscheidungen vom Kosovo bis Libyen. Die meisten der Diskutanten waren sich einig, dass ein streng bewachtes Tabu in der öffentlichen Debatte unbedingt gebrochen werden muss: Die Leugnung der Tatsache, dass der Krieg der USA gegen den Irak der tragische Ausgangspunkt für die Destabilisierung der ganzen Region war. Diese völkerrechtswidrige Intervention war die Geburtsstätte von al qaida und dem IS, der den syrischen Konflikt zum unbeschreiblichen Schlachtfeld ausgeweitet hat. Es gibt also eine Mitschuld des Westens an der oft todbringenden Flucht von Millionen Menschen aus ihrer Heimat. Auch deshalb ist die mangelhafte Willkommenskultur in Teilen Europas völlig unakzeptabel.

Am Ende des informativen und teilweise auch kontroversen Abends hatte die Idee von der „Welt ohne Waffen“ an Kontur gewonnen, doch jeder wusste, dass die Realpolitik noch meilenweit davon entfernt ist.

Initiative „Welt ohne Waffen“, Weimar 10.09.2015

Diese Veranstaltung wurde von Radio Lotte aufgenommen, ein Ausschnitt ist hier zu hören (Länge der Aufname 55:10min) :

 

Hier ein Beitrag von SalveTV zu dieser Veranstaltung:

Für eine Welt ohne Waffen

Der Erfinder des Dynamits Alfred Nobel sprach nach dem Friedenskongress 1892 in Bern zu seiner Freundin, der Friedensaktivistin Baronin Berta von Suttner: „Meine Fabriken werden vielleicht dem Krieg noch früher ein Ende machen als Ihre Kongresse. An dem Tag, da zwei Armeekorps sich gegenseitig in einer Sekunde werden vernichten können, werden wohl alle zivilisierten Nationen zurückschaudern und ihre Truppen verabschieden.“

Alfred Nobel hatte leider Unrecht, die „zivilisierten“ Nationen sind nicht erschaudert, das Militär wurde nicht verabschiedet. Heute ist trotz der fürchterlichen Atomwaffen, der Raketen, Kampfbomber und Drohnen der trügerische Glaube an die Abschreckungskraft von Rüstung immer noch vorhanden – obwohl der moderne Krieg die Grenzen des Ethischen längst überschritten hat.

Militär erhöht nicht die Sicherheit, sondern reduziert sie. Hunderttausende Tote und Verletzte und Millionen Flüchtlinge sind das Ergebnis sich überkreuzender geopolitischer Interessen, die nur sehr selten der behaupteten Humanität folgen. In den internationalen Beziehungen herrschen egoistische und imperiale Bestrebungen, viele Konflikte werden nach den veralteten Denkmodellen der militärischen Logik zu lösen versucht. Die sogenannten „humanitären“ Interventionen mittels Kampfflugzeugen sind inzwischen selbst zum Ausgangspunkt menschlicher Tragödien geworden und haben den Terrorismus beflügelt.

Viele Menschen sind mit dem kriegerischen Zustand der Welt sehr unzufrieden und können sich durchaus eine friedliche Welt ohne Maschinengewehre vorstellen. Doch sie sehen keinen realistischen Weg zu einer Welt, in der Konflikte durch Kooperation statt durch Konfrontation gelöst werden. Dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Partikularinteressen entgegen – von der Rüstungsindustrie über Machtpolitiker bis zu einfachen Ganoven. Manche glauben gar an eine genetische Veranlagung des Menschen zum Krieg und können sich überhaupt keinen Systemwechsel zum Pazifismus vorstellen.

Seit 2014 gibt es in Weimar die Initiative „Welt ohne Waffen“. Sie ist in Gemeinschaft mit vielen anderen Rüstungsgegnern in Deutschland und der Welt auf der Suche nach friedlichen Mitteln der Konfliktbewältigung. Die überparteiliche Initiative versteht sich als Streiterin für eine organisierte Mitmenschlichkeit und Gewaltlosigkeit in den internationalen Beziehungen. Ihr Ziel ist es, die Möglichkeiten der Abrüstung zu erforschen und geeignete Mittel der friedlichen Krisenprävention zu propagieren, um einem gerechten Frieden näher zu kommen. Sie braucht Mitstreiter, wer hat Interesse? – weltohnewaffen@gmx.de oder Tel. 03643 401078.

Prof. Dr. Olaf Weber, Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

Der Autor mit dem Plakat der Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ im Mai dieses Jahres vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und der Skulptur „Non Violone“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd.

Der Autor mit dem Plakat der Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ im Mai dieses Jahres vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und der Skulptur „Non Violone“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd.
Foto: privat

Veröffentlicht in: Rathauskurier Stadt Weimar vom 20.06.2015

Ausstieg aus dem Militärkomplex 2055 / Beitrag zur Gründungsversammlung des Petra-Kelly-Kreises

Das Militär ist uneffektiv und unethisch. Der moderne automatisierte Krieg steht im Grundwiderspruch zu den Potentialen der menschlichen Zivilisation. Damit ist auch die militärische Logik nur ein cerebrales Überbleibsel aus den Kategorien der Macht, militärisches Denken ist atavistisch, es gehört nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Menschenrechte und Krieg sind antipodische Begriffe.
Ich freue mich, in einem Kreis zu sein, in dem man diese Sätze nicht ständig erklären und verteidigen muss, sondern daran gehen kann, Alternativen und Real-Utopien aufzubauen, um die unhaltbaren Zustände von uniformiertem Raub und Mord zu überwinden.

Zustände
Es reichen ein paar geographische Begriffe, um die Verlogenheit der Begründungen und die Ineffizienz der militärischen „Hilfen“ ins Bewusstsein zu rufen. Ich will nur das Zweistromland und Libyen nennen, Afrika. Die Militärpolitik, aber auch die konfrontative Wirtschafts- oder Kulturpolitik, überhaupt das Denken in den Begriffen des Zusammenpralls fördert ständig die erweiterte Reproduktion des Militärs und die Eskalation des Krieges. Das Schlimmste ist, dass es seitens der Befehlskräfte keinerlei Schuldeingeständnisse gibt, sie meinen offenbar, die Iraker oder Libyer sollten doch die Zerstörung ihrer Städte und Kulturen für einen irgend gearteten höheren Elementarzweck in Kauf nehmen. Doch ringsherum ist dieses höchste Ziel nicht zu erkennen. Die „humanitären“ Interventionen sind längst im Scheine neuer Flächenbrände zu den Geburtsplätzen menschlicher Tragödien geworden.

Militär lässt sich offensichtlich nicht einhegen. Das Gewaltverbot vieler UN-Dokumente ordnet dem Militär als Institution eigentlich eine Funktionslosigkeit zu, indem es ihm bloße Abschreckung zugesteht. Doch immer wieder tuen sich Lücken auf. Die sogenannte „Schutzverantwortung“, (Responsibility to Protect)hat mit dem Hinweis auf „humanitäre“ Nothilfen Türe und Tore für neue Aggressionen geöffnet, die (zum Beispiel von Großbritannien und Frankreich) sofort für neue Kriege um alte Rechnungen benutzt wurden. Es ist offenbar nicht möglich, das Militär am Kriegführen zu hindern, also muss es abgeschafft werden.

Die Geschichte des Militärwesens ist eine negative Erfolgsgeschichte. In allen Gattungen und Parametern steigt das Zerstörungspotential seit jeher stetig und steil. Manchmal sind auch kleine Abrüstungspartikel auszumachen, etwa ein Teststopp, eine Erklärung zur Nichtweiterverbreitung oder eine Vereinbarung zum Abschmelzen einer der überflüssigen Waffengattungen. Dagegen steht die freche und ungezügelte Aufrüstung, zuletzt die medial völlig ausgeblendete Selbstverpflichtung der NATO-Staaten zur Erhöhung ihrer Rüstungsbudgets vom September 2014. Ich verschone Sie mit den ungeheuerlichen Zahlen.

Militär ist in Friedens- und Kriegszeiten neben den Geheimdiensten die gefährlichste Institution des Staates. Es wird Kriege geben, solange es Militär gibt. Die gründliche Entmilitarisierung, auch des Denkens, ist deshalb der Hauptweg zum Frieden.
Die Versuche zur Einhegung des Militärs und zur Abrüstung sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Aus den kurzen Phasen partieller Abrüstung ist das Militär stets mit neuen Selbstlegitimationen gestärkt hervorgegangen. Neben den schwachen internationalen Vereinbarungen gibt es eine lange Liste von Abrüstungsvorschlägen der umfassenderen, also nicht-staatlichen Art, die allesamt nicht umsonst, aber leider erfolglos waren. Es sind inzwischen so viele, dass sie im Strom der kriegerischen Gegenbewegung kaum noch wahrnehmbar sind. Zu ihnen gehören die Kampagnen zur Abschaffung der Bundeswehr und zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder deren Auflösung, beispielhaft auch die Ausstiegsszenarien von Theodor Ziegler (Ausstieg1.0 und 2.0). Die „Global Zero“-Initiative hatte für den weltweiten Ausstieg aus der atomaren Bewaffnung einen handlungsraum bis 2030 definiert. Alle diese Kampagnen haben dem Druck des militärisch-industriellen Komplexes keine Medienwoche lang standgehalten.

Aufs Ganze setzen
Eine neue Abrüstungsinitiative (und sie ist nötig) sollte sich von früheren Debatten in einigen Parametern unterscheiden.

1. Abrüstung sollte vollständig sein. Sie sollte die Abschaffung des gesamten Militärwesens, aller materiellen, strukturellen und personellen Vorhaltungen beinhalten. Sie sollte den martialischen Gesamtkomplex betreffen, die Kraft zum Ausstieg aber aus einem Höchstmaß an Differenz und Flexibilität beziehen. Die Abrüstung als Ausstieg aus der militärischen Logik muss irreversibel und endgültig sein. Sie muss global, kontinuierlich und in ihren Ergebnissen kontrolliert stattfinden. Vor allem in diesem monistischen Zusammenhang unterscheidet sie sich von vorangegangenen Versuchen.

2. Der Ausstieg aus dem Militär sollte vom Ende her gedacht, die konkreten Schritte aber von vorn, also gegenwärtig praktiziert und aktuell angepasst werden. Ähnlich dem Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke sollte ein Ausstiegstermin zwischen den Hauptakteuren (diesmal International) vereinbart werden (zum Beispiel das Jahr 2055). Das ist aber der Knackpunkt. Eine Definition eines solchen Endtermins wäre eine Ansammlung von gesellschaftlichem Bewusstsein, von einem pazifistischen Nucleus, es wäre ein kongenialer Aufruf zur Abrüstung. Er wird hoffentlich nicht einem Schock folgen, der durch eine Katastrophe ausgelöst wurde, sondern einem großen emanzipatorischen Prozess. Eine solche Realutopie wäre die soziale Grundlage für praktisches Gelingen. Auf einen solchen Endtermin einer globalen Militärfreiheit müssten sich dann die nächstliegenden, die mittelfristigen und schließlich die letzten Maßnahmen verbindlich orientieren.

3. Dieser Zeitpunkt ist auch ein Bild. Es ist wichtig, dieses Bild von einer militärischen Gewaltfreien Welt in seinem Wohlstand, in seiner Kultur und Menschlichkeit zu zeichnen. Die grausame Geschichte der Kriege muss keine Fortsetzung haben, wenn die militärische Logik endlich durchbrochen ist. Die Sicherheit gibt es dann nicht auf dem Friedhof, sondern im ungeschützten wirklichen Leben. Dieses Gegenbild zu Krieg und Militär kann überall erforscht und erfunden werden. Die Wissenschaft, die Literatur und jeder Einzelne kann es imaginieren.

4. Abrüstung kann nur als behutsamer Diskurs und entschiedener Prozess weltweit organisiert werden. Der globale militärische Ausstieg sollte als hochdynamischer Prozess von UN-Gremien begleitet, kann aber regional ganz unterschiedlich organisiert und beschleunigt werden. Er sollte in internationale Sicherheitsarchitekturen eingebunden sein, aber auch spontane, individuelle, regionale und ungeheuer kreative Potentiale entfalten. Die Abrüstung kann in Vorschläge zur Umfunktionierung militärischer Blöcke zu Sektionen kontrollierter Abrüstung oder zur Schaffung militärisch verdünnter (freier) Zonen, auch unterschiedlicher Geschwindigkeiten in einem dynamischen Abrüstungsprozess münden.

5. Alle Schritte auf dem Weg zur Militärfreiheit sollten nicht weniger, sondern ein Mehr an Sicherheit, Freiheit und Wohlstand beinhalten. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss in jedem Abrüstungsschritt erfüllt werden. Sicherheit ist vor allem Vertrauen, sie gründet sich auf Respekt, Verständnis und Ausgleich. Daneben sollte eine internationale Menschenrechtspolizei, die auch regional organisiert ist, ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor darstellen. Aber Abrüstung bedeutet vor allem Wohlstand. Die Verringerung und spätere Aussetzung der Rüstungsausgaben ermöglicht die Umleitung der frei werdenden Mittel auf Maßnahmen zur Kriegsverhütung und Friedensmediation. Weitere Umleitung der Mittel in soziale und ökologische Projekte können die Lebenssituationen während des Entmilitarisierungsprozesses entscheidend verbessern. Natürlich sollten Konversionspläne die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion unterstützen und geeignete militärische Komponenten können zur Verbesserung des technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Die Denunziation von Waffenverstecken wird ein interessantes Friedensspiel sein, die Vernichtung der Waffen eine ungeheure gesellschaftliche Aufgabe.

Realismus
Der inneren Logik dieses Abrüstungsprozesses und dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Partikularinteressen entgegen. Die Rüstungsindustrie betreibt eine intensive Lobbyarbeit, um ihre Gewinne zu sichern. Auch andere Konzerne fürchten um Einbußen und wollen das Militär für wirtschaftliche Interessen einsetzen. Die bisher zu kurz gekommenen Länder wollen leider auch im Militärischen aufholen. Machtpolitiker wollen als Kriegshelden in die Geschichte eingehen. Generäle fürchten um ihre Macht, Berufssoldaten und Beschäftigte in der Rüstungsindustrie um ihren Job. Konservative können sich überhaupt keinen Systemwechsel zum Pazifismus vorstellen. Viele sind dem Sicherheitswahn und den falschen Versprechungen der Scharfmacher erlegen.

Die zielgerichtete Reduzierung und Auflösung des Militärs ist ein gewaltiges Vorhaben, das einen unbändigen Optimismus verlangt. Wer will ihn aufbringen? Vielleicht diejenigen, die auch heute schon in aller Welt intensiv und mutig an gewaltfreien Lösungen arbeiten und ihre Kräfte darin verbrauchen müssen, den Ketten militärischer Interventionen, Katastrophen und Niederlagen hinterherzulaufen. Doch ohne Massenbewegung der Vielen, die sich eine Welt ohne Militär vorstellen können, wird diese Utopie nicht gelingen. Es wird wichtig sein, Kampagnen zur Machbarkeit einer militärfreien Welt zu starten und sie an den konfliktinteressierten Medien vorbei in klare Begriffe und eindrucksvolle Bilder zu setzen.

Olaf Weber

Karlsruhe, den 21.03.2015

Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber mit ihren „willigen“ Vasallen die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und selten friedensstiftend einmischen.

Den militärischen Aktionen fehlt meist die Effizienz und immer die Moralität. Sie stehen in einem antagonistischen Widerspruch zu den Menschenrechten: „Soldaten sind Mörder“, schrieb Kurt Tucholsky schon 1931. Der Mechanismus von Freund und Feind verlangt von den Soldaten, Unschuldige zu töten – unschuldige Zivilisten und unschuldige gegnerische Soldaten. Getötet wird nach Augenschein, gezielt wird auf die fremde Uniform. Dieses anonyme Töten hat manchmal (zum Beispiel bei Drohnenangriffen) den Charakter von außergerichtlichen Hinrichtungen. Es ist ein absurder Gedanke, dass durch einen Befehl zum Schießen Menschenrechte geschützt, oder gar dauerhaft durchgesetzt werden können.

 

Dieser Aufsatz thematisiert aber weniger die Unmoralität, sondern die Ineffizienz des Militärischen. Heute besitzt der Krieg unglaubliche und heimtückische Waffen, seine Zerstörungskräfte sind unvergleichlich und potenzieren sich durch die ähnlichen Gewalten des Gegners. Das Militär wirkt aber nicht mehr abschreckend, sondern provozierend. Die staatlichen Übergriffe und offenen Interventionen gefährden Stabilität und Wohlstand auf der Welt, sie fördern auch keine Demokratie oder soziale Gerechtigkeit. Frieden muss heute und in jeder Zukunft an erster Stelle stehen.

 

  1. Interventionen töten Menschenrechte

 

Im Rahmen der UN war die sogenannte Schutzverantwortung (responsebility to protect) vereinbart worden, die helfen sollte, Völkermord und grobe Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen zu verhindern. Die humanitären Interventionen waren für seltene und akute Einzelfälle gedacht, die selbst keine Lösungen enthielten. Nur der Eingriff von außen schien in solchen Fällen das Schlimmste verhindern zu können. Inzwischen haben sich durch die militärischen Eingriffe Flächenbrände und Ketten folgenschwerer Eskalationen entwickelt, deren negative Wirkungen das ursprüngliche Leid um ein Vielfaches übersteigt. Die „humanitären“ Interventionen sind selbst zum Ausgangspunkt menschlicher Tragödien geworden und es stellt sich heraus, dass sie meist nicht uneigennützig und nicht behutsam waren.

 

Einige Großmächte haben ihr Interesse an schleichenden Interventionen entdeckt. Sie geben gewaltsamen Eingriffen und Invasionen eine humanitäre Geste, um das Prinzip der Nichteinmischung und das Gewaltverbot zu umgehen. Die geltenden Interventionsgründe wie Völkermord werden fast beliebig erweitert, so dass bereits „staatliche Willkür“ und „Unterdrückung“, oder „Autoritarismus“, also allgemeine Demokratiedefizite als Kriegsgrund geltend gemacht werden. Indem sich einige „Demokraten“ anmaßen, Despoten nach selbstdefinierten Maßgaben zu bestrafen oder gar zu stürzen, stellen sie sich selbst neben das Völkerrecht.

 

Durch den neuen Interventionismus ist der militärische Feuerwehreinsatz, der als Nothilfe gedacht war, zu einem fast schon alltäglichen Mittel der Außenpolitik mutiert und hat eine beängstigende Militarisierung der Menschenrechte bewirkt. Humanismus und Krieg bleiben aber antagonistische Begriffe. Der Krieg ist ein schreckliches Instrument vermeintlicher Hilfe. Kriege sind immer humanitäre Katastrophen. Sie sind ungeheure Gewaltmittel, welche die meisten Menschenrechte außer Kraft setzen, selbst wenn einige von ihnen geschützt werden sollen. Das wichtigste Menschenrecht ist das auf Leben, aber es würde selbst in einem Krieg der besten Vorsätze jeden Wert verlieren.

 

Dem Schutz der Menschenrechte und der Vermeidung von Krieg gehört eine ungeteilte Aufmerksamkeit. Zwischen dem Recht auf Leben und dem auf andere Menschenrechte, also zwischen der Arbeit am Frieden und an der Kultur, können Widersprüche auftreten. Doch Menschenrechts- und Friedenspolitik bleiben nur dann humane Begriffe, wenn sich zwischen sie keine anderen Interessen einschmuggeln. Die Interventionen der letzten Jahrzehnte waren aber meist mit Intentionen vermischt, die weder den Menschenrechten noch dem Frieden dienten. Höhere Werte wie Freiheit und Demokratie wurden gar zu bloßen Etiketten, hinter denen sich ganz andere, meist wirtschaftliche oder geopolitische Absichten verbargen –­ und ähnliche unedle Vorwände galten seit der Antike, oder der Steinzeit.

 

 

Die Menschenrechte sind vielfach gefährdet. Sie müssen nicht nur gegen Diktatoren, sondern auch gegen ihren Missbrauch durch relativ entwickelte Demokratien oder Bürgerkriegsparteien, sogar gegen Menschenrechtsaktivisten, die diese einseitig auslegen, verteidigt werden. Die Einrichtung von Mädchenschulen in Afghanistan ist kein Kriegsgrund, auch der vermeintliche Wohnsitz von Bin Laden nicht. Der Menschenrechts-Bellizismus ist ein großer Irrtum, aber der pseudo-Menschenrechts-Bellizismus mit dem Hintergrund ganz anderer Intentionen ist ein Verbrechen.

  1. Militäreinsätze ohne UN-Mandat sind kriminell

 

Jede Gewalt in den internationalen Beziehungen bedarf einer am Völkerrecht gemessenen, tiefen Begründung. Von allen Arten des Eingriffes ist die militärische Intervention die am meisten riskante, inhumane, kostspielige und am wenigsten nachhaltige Art der Einflussnahme. Die versprochenen schnellen Lösungen (vgl. „Blitzkriege“) münden meist in langen, schrecklichen Kreisläufen und statt einem „sauberen“ Frieden eskaliert die Gewalt zu schmutzigen Dauerkonflikten. Die von Überoptimismus geblendeten Militärstrategen sind entweder unfähig, die Folgen ihres Tuns abzuschätzen, oder diese entsprechen eben der fatalen militärischen Logik. Jedenfalls steht der Krieg nicht am Ende der so genannten „Ultima Ratio“, geschweige denn am Anfang der Weisheit.

 

Eine grenzüberschreitende Landnahme ist ein so offensichtlicher Bruch des Völkerrechtes, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit kaum noch bestehen kann. Die Machtpolitik der Gegenwart ist deshalb nicht an territorialen Ausdehnungen interessiert, sie begnügt sich mit Erweiterungen ihrer Einflusssphären. Dazu kann auch der von außen erzwungene Sturz von Regierungen dienen, der immer völkerrechtswidrig ist.

 

der militärisch erzwungene Systemwechsel (Regime-Change), wie ihn die USA, die NATO und andere „Willige“ in Afghanistan, im Irak und in Libyen unternommen haben, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern hoch gefährlich. Er führt fast nie zur Einhegung des Konfliktes, meistens zu seiner Ausweitung. Interventionen können manchmal Kampfhandlungen unterdrücken, doch selten stabile Strukturen herstellen, oft führen sie gar zum Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung und zum Zerfall des Landes. Vom Kosovo über Afghanistan und den vielen Eingriffen im Nahen und Mittleren Osten bis zu der russischen Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Interventionen nur zweifelhafte Ergebnisse gebracht. Sie verweisen immer auf fehlende, mangelhafte, verspätete, vordergründige oder phantasielose Diplomatie. Lediglich bei einigen Regionalkonflikten in Afrika und Fernost haben polizei-ähnliche Einheiten der UN mit klar definierten Aufgaben ihre friedensstiftende Rolle ausfüllen können.

 

Di Zahl der Getöteten, Verletzten und Vertriebenen ist ein Maß für die kriminelle Energie des Militärs. Militärische Interventionen unterscheiden sich deshalb auch unter dem Aspekt des gerechten Widerstandes. Im Gegensatz zu den tödlichen Bilanzen während der gewaltsamen Besetzung Palästinas war beispielsweise die völkerrechtswidrige Annexion der Krim weitgehend unblutig und entsprach dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sogar des dort stationierten Militärs. Auf skurrile Weise stand dessen erzwungenes, aber wohltuendes Nichtstun im Widerspruch zu der auf russischer wie ukrainischer Seite betriebenen maßlosen nationalistischen Hetze der Zivilgesellschaft, also der Medien, der Oligarchen, Politiker und Popen.

 

Die Völker sollten ihr Selbstbestimmungsrecht behutsam nutzen, denn es kann nicht losgelöst von globalen Interessen betrachtet werden. Das Beharren auf diesem Recht hätte 1962 fast den 3. Weltkrieg ausgelöst. Die Kubakrise wurde dadurch gelöst, dass Kuba und die Sowjetunion auf einen Teil ihres Selbstbestimmungsrechtes, nämlich die Stationierung der gegen die USA gerichteten Raketen verzichtet hatten. Die Verantwortung für den Frieden lässt es nicht zu, dass das Selbstbestimmungsrecht ohne Rücksichten auf die Nachbarn durchgesetzt wird. Heute sollten Georgien, Moldawien, die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands aufpassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht nicht durch die geopolitischen Interessen weit entfernter Mächte umgedeutet wird.

 

In ähnlicher Weise kann der Separatismus, also das Selbstbestimmungsrecht von Volksgruppen geostrategisch missbraucht werden, wie es durchaus auf der Krim, aber auch beim Krieg der NATO um den Kosovo der Fall war. Heute besteht das Problem in der Ost-Ukraine, wo das Selbstbestimmungsrecht des Staates mit dem einer Volksgruppe im Widerstreit steht und in die Interessenpolitik fremder Mächte geraten ist. Der Konflikt dort zeigt auch, wie unfruchtbar es ist, ein abstraktes Prinzip der Selbstbestimmung gegen Nachbarschaftsinteressen durchzusetzen.

 

In der Vorgeschichte und Geschichte von Bürgerkriegen haben fast immer Geheimdienste anderer Länder teilgenommen. Bürgerkriege sind in diesen Fällen keine Befreiungskriege oder Revolutionen, sondern Stellvertreterkriege, in denen eine oder mehrere Bürgerkriegsparteien von anderen Mächten gesteuert werden, es sind gewalttätige Interventionen im fremden Auftrag. Syrien bildet in diesen Monaten das entsetzlichste Beispiel, auf das wir noch zurückkommen .

 

Militärs und Machtpolitiker bedienen sich immer geheimer ihrer Macht. Statt offenen Okkupationen verfolgen sie ihre verdeckten Absichten und Ziele mit Hilfe von Geheimdiensten und geheimen Waffen, sowie von logistisch und militärisch aufgerüsteten gewaltbereiten Gruppen und Söldnern. Politische Konflikte verwandeln sich durch militärische Strategien in Kaskaden von Eingriffen und grausamen Bürgerkriegen. Die Raffinesse, mit der dabei vorgegangen wird, verdeckt die Schuld der im Hintergrund agierenden Aggressoren in keiner Weise. Das Töten kann auch über sensible Strategien und automatische Waffen (wie Drohnen) erfolgen. Entgegen der Bildwirkung ist es für die Betroffenen egal, ob das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Enthauptung von Journalisten oder im Bombardement von bewohnten Gebäuden besteht. Das Töten aus Rache ist grausam, der mörderische Job mit dem Steuerknüppel oder dem Joystick ist niederträchtig. Und Barbaren treten auch mit schicken Nadelstreifen vor die Kamera.

  1. Der konkrete verträgt sich mit dem allgemeinen Frieden

 

Es gibt einen großen Widerspruch zwischen der Unklarheit der militärischen Parameter, vor allem dem voraussichtlichen Verlauf und dem Ausgang des Krieges einerseits und der Klarheit, Härte und Unerbittlichkeit der eingesetzten Mittel andererseits. Dieser Widerspruch macht den Krieg zum Pokerspiel mit menschlichen Katastrophen, die bis hin zu Massenmorden reichen. An Erfolgen gibt es nichts, was das Leid der Opfer aufwiegt und im Nachhinein weiß jedes Volk, dass sich noch nie ein Eroberungskrieg und selten ein Bürgerkrieg gelohnt hat. Wohl dem Volke, dessen abgewirtschaftete Regierung sich durch eine friedliche Revolution stürzen lässt.

 

Konflikte sind Folgen ungelöster Konflikte. Eine Krise ist immer das letzte Glied von Ereignissen und irgendwo in dieser Kette war die Sprengkraft für den Konflikt installiert. Sie wurde von den einen nicht gesehen, von den anderen gepflegt, bis die Gewalt eskaliert und sich herausstellt, dass der Ruf nach der Schutzmacht schon vorbereitet war. Und wenn es brennt, liegt der Ruf nach der Feuerwehr in der Luft. Die Erfahrung zeigt, dass die selbsternannte Feuerwehr leider nicht genügend Interesse an Präventivmaßnahmen hat, so dass die Interventionen in den bekannten Kreisläufen fortgesetzt werden.

 

Wenn Menschen in Not sind, kann man heute einige retten, aber morgen? Das Unanständige an Nothilfen ist nicht die Hilfe, sondern die Not, die der nächsten Nothilfe vorausgeht. Ignorant oder zynisch wäre es, die Menschen, die morgen in Not kommen, über diejenigen zu vergessen, die es heute sind – und umgekehrt. Es gilt, das Schlachten zu beenden und zugleich Sorge dafür zu treffen, dass es sich nicht wiederholt. Es gilt, die Beendigung des konkreten mit der Festigung des allgemeinen Friedens zu verbinden – jeder begonnene Krieg ist ein verlorener Krieg. Wenn er aber begonnen ist, sollte sein Ende zugleich ein Beitrag zum allgemeinen Frieden, zum Beispiel zur Abrüstung sein.

 

Den Pazifisten, die oft erfolglos zur Abrüstung und Deeskalation aufrufen, wird vorgeworfen, sie würden in aktuellen humanitären Krisen die Hände in den Schoß legen. Merkwürdigerweise wird erst dann nach ihnen gerufen, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Es gibt immer Alternativen zum Nichtstun: sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, Austrocknung der Finanzquellen usw. Man kann den Gewalttätern die nötige Gewalt entgegen setzen,  mit der zweiten Hand aber die andere Seite des Konfliktes zurück drängen. Zum Beispiel sollte die Anstrengung erhöht werden, die Anführer von Boko Haram und Al-Quaida festzunehmen und zugleich die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Denn diese (darunter George W. Bush) sind durch ihr Handeln für das Blutvergießen in Nigeria und anderswo mitverantwortlich. Wichtig ist, dass sich ein Grundgefühl für Gerechtigkeit einstellt. Der Vorschlag beinhaltet also kein Nichtstun, aber auch keine einfache Gewaltreaktion – statt Wegschauen ein doppeltes Handeln.

 

Es ist Sache der Politik, die Soforthilfe für die Betroffenen mit der Lösung der anstehenden Widersprüche und dem künftigen Frieden zu verbinden. Zum Beispiel ist es absurd, Wiederaufbauhilfe für den Gaza zu leisten, ohne zugleich im Rahmen einer regionalen Übereinkunft Abrüstung (vor allem im hochgerüsteten Israel) und eine Friedensregelung zu erzwingen. Und es ist absurd, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in Europa aufzunehmen, während dort weitere Waffen im Sande verstreut werden.

 

Ausweglose Situationen könnten durch mutige Schritte zum regionalen Frieden und darüber hinaus sogar hin zum „Großen Frieden“ führen. Für den Ukraine-Konflikt könnte das bedeuten: strikter Waffenstillstand auf allen Seiten, keine weitere militärische Unterstützung der Separatisten und keinerlei Aufrüstung der Ukrainischen Armee; außerdem föderale Strukturen mit weitreichender Autonomie in der Ukraine und deren internationale Neutralität als Mittler zwischen Russland und der EU, also so etwas wie der kleine Frieden und Wohlstand. Und über diesen Gewinn für die Bevölkerung hinaus: Rücknahme der Aufrüstungspläne und Modernisierungsprogramme der NATO sowie der russischen Streitkräfte. Und noch weiter: Aus dem gewonnenen Vertrauen hinaus eine schrittweise Entwicklung globaler Systeme kollektiver Sicherheit und Neustart der allgemeinen und weltweiten Abrüstung. So könnte auf wundersame Weise ein gefährlicher Konflikt zum kleinen Einvernehmen und dieser hin zum großen Frieden „eskalieren“. Aber die Mächtigen wollen das wohl nicht.

 

 

  1. Im Nahen Osten ist das Volk entmachtet

 

Welchen Sinn macht es, aus der Vielzahl der arabischen Despoten einige herauszupicken und deren Bevölkerung mit Krieg zu bestrafen? Es ist ein Widerspruch, einen martialischen Aufwand zu betreiben, um die Machthaber im Irak, in Libyen und Syrien zu stürzen, und zugleich mit den ähnlichen Despoten und Folterknechten in Saudi-Arabien, den Golfemiraten und anderen Staaten beste Beziehungen zu unterhalten. Die USA haben sich aus Gründen, die sich aus Sicht der Menschenrechte willkürlich, aber aus nationalökonomischer und geostrategischer Sicht zielgerichtet darstellen, in andere Ländern massiv eingemischt. Die Despoten und Diktatoren werden von den USA nach Wirtschaftsinteressen, nicht nach Menschenrechtsstandards evaluiert.

 

Welchen Sinn macht es auch, einigermaßen funktionierende laizistische Staaten, in denen die verschiedenen Religionen und Ethnien leidlich zusammenleben, zugunsten einer ungewissen Zukunft in einer Demokratie westlicher Prägung zu opfern, wenn diese in der arabischen Welt noch nicht oder nur in anderen Formen akzeptiert werden kann.

 

Krieg ist ein Chaos im Gleichschritt. Der Misserfolg einer militärischen Intervention zeichnet sich durch Ausweitung der Kämpfe, durch immer weniger klare Kriegsziele, fragile Verhältnisse, Wechsel von Koalitionen und eine Radikalisierung der Gegner aus. Es ist eine Binsenweisheit über den Extremismus, dass er eine Antwort auf vorangegangene unerwünschte Eingriffe ist. So sind die Taliban in Afghanistan, als auch Al-Qaida, die 2004 im Widerstand gegen die amerikanische Invasion im Irak hervorging, als auch deren Nachfolger, der Islamischer Staat (IS) entstanden. Diese Terrorgruppen sind die Folgen von militärischer Macht, und diese Macht ist ihre andauernde Ursache. Sie sind also zugleich Produkte und Ziele der amerikanischen Hegemonie und Kriegsführung. Dieses „Terroristenaufzuchtprogramm“ wendet sich nun schicksalhaft gegen seine Erfinder.

Anmerkung: Nun erreicht der Terror des Nahen Ostens Europa. Und wieder wird nicht nach den Ursachen gefragt, es werden die Sicherheitsleute alarmiert. Doch die Terroristen sind Akteure in einem asymmetrischen Krieg. Die aus Syrien zurückkehrenden Kämpfer wollen Vergeltung für ihre toten Kameraden, sie sollten aber eigentlich gegen Assad kämpfen, doch nicht zum IS  überlaufen und Terroristen in Europa werden. Das strategische Spiel ist wieder mal nicht aufgegangen.

 

Die (vermeintliche oder ehrliche) Absicht, Demokratiebewegungen von außen zu unterstützen, verkehrt sich fast immer ins Gegenteil. Als Beispiel schauen wir auf den „Arabischen Frühling“, der zunächst eine Folge von antidiktatorischen Revolten junger Leute war. Doch das einzige Land, das eine halbwegs demokratische Revolution zuwege gebracht hat, ist Tunesien – und das in relativer Selbständigkeit. Dagegen hatten in Ägypten, Bahrain, Libyen und in Syrien die selbsternannten „Freunde“ des Landes die Aufstände massiv gesteuert – mal unterstützend, mal unterdrückend – je nach Interessenlage. Die Folgen waren weitere gefährliche Flächenbrände nach Afrika und in den Nahen und Mittleren Osten hinein. Die sogenannten Freunde haben also mit ihrer Intervention gerade das Gegenteil des Guten bewirkt: zu Diktatur und Menschenrechtsverletzungen gesellten sich Tod, Vertreibung und weitere Eskalationen, die alles vorherige Elend überschreiten.

 

In Syrien sind nach einer völlig verkorksten Nahostpolitik inzwischen weder diejenigen Werte, die das Maß aller Dinge sein sollten, noch einigermaßen plausible militärische Strategien zu erkennen. Dort gibt es nur noch Partialinteressen feindlicher Regionalmächte und mittendrin die USA, die als Weltpolizei ausgedient haben, das aber noch nicht wahrhaben wollen. Vor dem Hintergrund dieses Schlachtfeldes ist eine Lösung kaum möglich. Es müssten im Interesse des eigentlichen Souveräns, nämlich des entmachteten syrischen Volkes, alle anderen zum Machtverzicht gezwungen werden. Das würde bedeuten, den notwendigen Kompromiss von Syriens Schlachtfeldern in die UNO hinein zu tragen. Doch dort, bei den Machthabenden, fehlen die Bereitschaft und die Idee zu einem Kompromiss, in dem auch die Grundlagen einer künftigen syrischen Gesellschaft definiert werden müssten. Ein UNO-Antrag der Westmächte allerdings, der wieder nur deren syrischen Parteigängern nützt und den Zweck hätte, die Russen vorzuführen, wäre ein weiterer Verrat am Frieden.

 

Der Kompromiss ist kein einfacher Mittelweg zwischen den Kontrahenten, sondern die Option von etwas Drittem, das in der Luft liegt und trotzdem erst erfunden werden muss. Der gemeinsame Nenner zwischen den sogenannten Gemäßigten, den Kurden und dem Assad-Regime könnte der Laizismus sein. Doch diese Option kann ebenfalls nur durch den Druck dritter Akteure realisiert werden – sofern diese den Frieden höher als andere Werte stellen. Syrien ist ein Beispiel dafür, wie die sukzessive Einmischung nicht mehr umkehrbar ist und die  nationalen Selbstheilungskräfte völlig zerstört wurden.

 

Aufgrund der Vorgeschichte liegt der Schlüssel zum Frieden in Nahost bei den USA. Die US-Amerikaner müssen ihren kleinen Bruder Israel zur Umkehr bringen, sie sollten den Fehler des 2. Golfkrieges erkennen, den Irrweg ihres Interventionismus aufgeben und viel Geld für den Wiederaufbau der Region (als Wiedergutmachung) in die Hand nehmen. Und Deutschland sollte durch Waffenlieferungen an eine der Kriegsparteien den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht nachträglich legitimieren.

 

 

  1. Interventionen beruhen nicht auf Einladungen

Es ist schon deutlich geworden, dass das Instrument der Schutzverantwortung Tore für Interventionen öffnet, die nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Nach Jahren sich ausweitender Einmischungen bröckelt der humanitäre Anstrich eines solchen Interventionismus mehr und mehr. Die Großmächte und großen Blöcke sind für Befriedungsaktionen auch wegen ihres Selbsttums und ihrer imperialen Neigung ungeeignet. Aber sie sind diejenigen, die sich am wenigsten zurückhalten.

Militärische Aktionen werden von einem Großteil der Bevölkerung in den „Großmächten“ immer noch als Segen für den Rest der Welt betrachtet. Sie erkennen nicht den interventionistischen Charakter der Politik ihrer Regierungen, sie glauben an die Selbstlosigkeit und moralische Überlegenheit ihres Systems und sind stolz darauf, dass sich ihr Präsident mit dem Welt-Sheriff-Stern schmückt. Das dafür legitimierte Gremium, die UNO, wird aber in seiner Handlungsfähigkeit reduziert und daran gehindert, dem Völkerrecht überall Geltung zu verschaffen.

 

Dem Interventionismus fehlt die Akzeptanz und Behutsamkeit gegenüber einem vorhandenen Gesellschaftswesen, das sich auf langen Wegen historisch herausgebildet hat und aus filigranen und zerbrechlichen Strukturen besteht. In dieses mit fremder Macht einzugreifen bedeutet meist, das existierende Entwicklungspotential zu zerstören. Wenn Interventionen anderen Ländern und Kulturen etwas aufdrängen, was diese nicht leisten können oder wollen, wirken die vermeintlichen Hilfen nur zerstörerisch. Es gilt, dass die inneren Kräfte der Veränderung den Äußeren an Behutsamkeit überlegen sind.

 

Den Negativsaldo von Interventionen kann man durchaus verallgemeinern. Wo man hätte helfen müssen, in Ruanda, war an der Hilfe offenbar nichts zu verdienen. Und wo man eingegriffen hatte, im Kosovo, hatte man die Gründe für das Eingreifen selber geschaffen – nämlich dadurch, dass der relativ intakte Vielvölkerstaat Jugoslawien nicht in einen multikulturellen Teil Europas hinüber gedacht und geleitet worden war.

 

 

  1. Sanktionen sind besser als Panzer…

 

Alles unterhalb der Schwelle eines Waffenganges ist besser als darüber. Doch zwischen Soft-power und militärischer Gewalt, zwischen der Hilfe zur Selbsthilfe und einem Militäreinsatz gibt es eine breite Skala von mehr oder weniger friedlichen oder gewaltsamen Einflussnahmen. Die Grenzen zwischen partnerschaftlicher Hilfe, respektvoller Kommunikation, handfester politischer Einflussnahme, Spionage, verschiedenster Beeinträchtigungen durch Lieferung oder Verweigerung von Information, Gerät oder Waffen bis hin zu verdeckten oder offenen militärischen Aktionen sind fließend. Die sich verwischenden Grenzen machen es schwer, im Konkreten die Maßstäbe einer uneigennützigen Hilfe anzulegen.

 

Auch nicht-militärische Eingriffe in die Souveränität eines Landes dürfen sich nur aus schweren Menschenrechts-Verletzungen ergeben und müssen dem Völkerrecht entsprechen. Sanktionen sind möglicherweise nach einem Militärputsch oder Staatsstreich zur Isolierung der Junta gerechtfertigt. Doch sie sind problematische Einmischungen, wenn sie nicht auf ähnlich klaren Unrechtstatsachen beruhen. Im Kontext der UNO können multilaterale Sanktionen dort sehr effektiv sein, wo militärische Aktionen in den bekannten Abgrund führen würden. Ohne gemeinsames Handeln sind unilaterale Sanktionen aber nichts anderes als verdeckte Wirtschaftskriege. Auch hier gilt, dass vorschnelle Schuldzuweisungen meist Hinweise auf bloße Interessenpolitik sind.

 

Eine aufgeklärte Welt lebt vom Kosmos der Ideen und Vernetzungen, von offenen Grenzen und friedlichen Überschreitungen. Die Staaten geben sich als kooperierende solitäre Regeln für ihr Zusammenleben, vor allem für den fairen Austausch und für eine gewaltfreie Kommunikation. Diskussionen über Homophobie, Rassismus, Todesstrafe, Sterbehilfen oder den Umgang mit Drogen und Schmerzmitteln, aber auch über Medienfreiheit, die Art des Wirtschaftens und der demokratischen Kontrolle gehören zum internationalen Diskurs. Sie müssen aber vor allem von der Zivilgesellschaft im Lande selbst geführt werden. Sie ist auch der Ort, wo Traditionen und Entwicklungsniveaus korrigiert werden (oder nicht). Und sie können sich durch Reformen oder Revolutionen verändern.

 

Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, die Menschenrechte nicht nur zur vollen Geltung zu bringen, sondern sie auch in ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit auf die kulturellen Eigenheiten der Bevölkerung abzubilden. Völker, Staaten und Regionen  sind Individuen, ihre Diversität hat den gleichen Rang wie die Universalität der Menschenrechte. Der Wettbewerb kultureller Kontexte fördert Austausch und Entwicklung, das Intervenieren zugunsten von eigenen Ebenbildern ist jedoch verschleierte Interessenpolitik. Hinter asymmetrischen Verhältnissen können sich dominante Mächte verbergen, deren Einfluss von anderen bereits als unerwünschte Übergriffe empfunden werden.

 

Der heute praktizierte Interventionismus gründet sich weniger auf die Schutzverantwortung gegenüber den Schwachen als auf ein Patronat zur „Verteidigung abendländischer Werte“, das teilweise auf Allmachtsphantasien aus der Kolonialzeit zurückgeht. Der Begriff der „Verteidigung“ klingt nicht friedlich, hinter ihm verbirgt sich auch Gewalt und er konnotiert das Missionarische, zumal dann, wenn die „Verteidigung am Hindukusch“ erfolgen soll. Das wirft ein Licht auf einen Zusammenhang von Macht und Mission, der problematisch ist.

 

Immer wieder wollten Machthaber ihre Ideologien und Revolutionen exportieren. Ob „heiliger Kampf“ des deutschen Kaiserreiches des Jahres 1914 oder der Dschihad der Islamisten – viele Kriege waren mit einem expandierenden Sendungsbewusstsein ausgestattet – wenngleich auch nicht immer mit dieser Unerbittlichkeit wie im heutigen „Islamischen Staat“.

 

Auch müssen wir uns fragen, ob ein sanft daher kommender neoliberaler Konservatismus seine wirtschaftliche (und manchmal militärische) Macht dazu missbraucht, unter der Flagge von Freiheit und Demokratie einen westlich geprägten „way of life“ in eine andere Kultur zu implantieren und damit die Mannigfaltigkeit dieser Welt zu reduzieren. Auch das kann als Indoktrination empfunden werden, die zu Gewalt führt, weil sie soziale, kulturelle und historische Hintergründe ignoriert und nicht den Raum lässt für eine wirklich freie Ausbreitung der Menschenrechte hin zu einer allgemeinen Emanzipation.

 

Militär hat nur selten Entwicklungsräume geschaffen, es zementiert entweder einen Zustand oder es zerstört die Möglichkeit, einen politischen Raum in freier Selbstbestimmung auszufüllen.

 

 

  1. Der kritische Blick sollte der Nähe, nicht der Ferne gehören.

 

Es gibt kein „Recht auf Wegsehen“, wie es der Bundespräsident sagte, man sollte aber auch richtig hingucken. Die Neokonservativen in Deutschland wenden ihren kritischen Blick gern weit weg, am besten nach China. Die Probleme werden vorzugsweise mit dem Fernrohr betrachtet, dabei sind sie auch ohne Lupe im eigenen Lande zu sehen. Wir würden in einer besseren Welt leben, würden alle zuerst die eigene, statt fremde Regierungen kontrollieren wollen. Die eigene Regierung kritisieren: Nur zu! Beim Nachbarn eingreifen: Vorsicht! Man könnte auch Unrecht haben.

 

Aber das heißt nicht, dass es keine Reaktionen auf Unterlassungen oder Übergriffe im Rahmen der Weltpolitik geben sollte. Neben dem Wegschauen und dem Intervenieren gibt es Dialog und Kooperation. Doch diejenigen, die sich heute als Welt-Schulmeister aufspielen, waren nicht besonders vorbildlich und sind es auch heute nicht. Schauen wir nur auf die skandalöse Schere der Einkommens- und Besitzverhältnisse, auf demokratisch nicht legitimierte Macht in den Entscheidungszentren der westlichen Demokratien, auf Schmiergelder, Korruption, Todesstrafe, Folter, Unterstützung von Diktaturen, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, völkerrechtswidrige Kriege usw. Es gibt bei den „Schulmeistern“ erschreckende Fehlentwicklungen, einen riesigen Reformbedarf und grundfalsche Entscheidungen. Das Pathos der selbsternannten Eliten ist völlig ungerechtfertigt, ihre Lust am Intervenieren ist pervers.

Anmerkung: Im Rahmen der UN, aber auch in nationalen Gesetzgebungen gibt es viele richtige Ansätze wie beispielsweise den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesrepublik, der bereits seit zehn Jahren ein vernetztes Handeln von Krisenprävention, Konfliktnachsorge und Friedenskonsolidierung vorsieht. Die Umsetzung in praktische Politik scheitert aber regelmäßig an den näher liegenden Interessen der verschiedenen Machteliten.

 

Von der beschriebenen Interventionssucht unterscheiden sich auch die zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die weltweite Aufklärung zu Themen wie Frauenrechten, biologischem Landbau, sozialer Gerechtigkeit, unabhängige Medien oder der Energiewende … betreiben. Solche Aktivitäten gehören zu einer willkommenen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Sie kann helfen, das Niveau der Menschenrechte anzugleichen, wenn sie als interkultureller Austausch organisiert ist. Leider wird aber auch immer wieder versucht, Nicht-Regierungs-Organisationen wie Stiftungen durch Geheimdienste zu instrumentalisieren und ihnen damit ihre emanzipatorische Kraft zu nehmen.

 

 

  1. Drohnen und Lauschangriffe dürfen nicht ausgelagert werden.

 

Es sorgt offensichtlich für die Gunst der Wähler, wenn Regierungen unbeliebte Maßnahmen wie Drohneneinsätze, Folter oder Lauschangriffe ins Ausland verlegen, beispielsweise nach Kuba, Afghanistan oder Jemen (auch nach Polen und Deutschland) und damit die dortige Bevölkerung verunsichern oder terrorisieren. Ihre Sicherheitsprobleme muss aber jede Regierung durch Maßnahmen innerhalb der eigenen Grenzen lösen oder durch eine entsprechende Außenpolitik absichern. Krieg in andere Länder tragen ist Völkerrechtsbruch. Und wie wir wissen: Krieg ist die Fortsetzung der falschen Politik mit anderen Mitteln.

 

Zur Vermeidung von Verlusten sind die großen „Zivilisationen“ dazu übergegangen, auf ihre überlegene Technik zu setzen und ihre Lufthoheit dafür zu nutzen, die Einflussgebiete von oben abzusichern oder zu erweitern. Daneben wird durch Waffenexporte die eigene Rüstungsindustrie gestärkt, das Kämpfen und Sterben aber unter Anleitung und Kontrolle von Militärberatern den Leuten im fremden Lande überlassen. Auch diese Exporte sind Interventionen.

 

Nach dem Grundsatz der Nichteinmischung darf eine Regierung nur das Volk regieren, von dem sie gewählt wurde, kein anderes. Auch Interventionen zum Schutze von Landsleuten in anderen Staaten, wie es die Russen in Südossetien, in Transnistrien, Abchasien oder der Ostukraine getan haben, können Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten sein. Auch die USA führen ständige Kommandounternehmen zum Schutz ihrer Landsleute in aller Welt durch. Aber die Russen in den Anrainerstaaten sollen nicht durch Russen, die US-Amerikaner in aller Welt nicht durch US-Amerikaner geschützt werden, denn Schutz kann nur das geschützte Völkerrecht gewährleisten.

 

Es gehört leider auch zu den Gepflogenheiten mancher Regierungen, ihre „demokratische“ Wiederwahl durch Säbelrasseln, also auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu betreiben. Dann wird irgendwo Krieg geführt, doch die Botschaft gilt dem Wahlvolk im eigenen Lande. Dieser nicht seltene Militarismus ist besonders pervers, weil Fremde zu Opfern eines internen Machtstrebens werden. Unter dem Vorwand, fernab die Menschenrechte zu schützen, werden demokratische Institutionen im eigenen Lande benutzt, um die innenpolitische Macht zu festigen (erinnert sei an die Destabilisierung Libyens durch Frankreich und Großbritannien oder an die rolle der Türkei in Syrien und den Kurdengebieten).

 

 

  1. Systeme kollektiver Sicherheit gegen den Sicherheitswahn

 

Die Gefährdung durch Terroristen wird überschätzt (sie ist aber nach Agenturmeldungen lediglich so hoch, wie die, durch einen Bienenstich ums Leben zu kommen). Die Gefahr durch das gewöhnliche Militär und die Rüstung wird dagegen aus den gleichen Gründen untertrieben. Der gezüchtete Sicherheitswahn hat in den USA zu gewaltigen Ausgaben und unbegründeten psychischen Belastungen geführt. Wo Grenzen und Mauern den Schutz nicht garantieren können, werden – wie schon gesagt – die Schutzmaßnahmen ins Ausland verlegt und führen dort zu internationalen Konflikten. Sicherheit kann aber nur durch Vertrauen und Bündnisse geschaffen werden.

 

Deutschland sollte seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber nicht im Sinne der traditionellen Außenpolitik, nämlich einer Politik für die Separatinteressen Deutschlands, Europas oder des Transatlantischen Bündnisses, sondern einer Menschenrechts-Politik, die friedlich und behutsam einen gerechten Frieden sucht. Nicht die Verteidigung westlicher Werte, sondern eine multilaterale Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen wäre dann der Inhalt moderner Außen- und Friedenspolitik. Dafür sollten völkerrechtliche Verträge in globalen Systemen wechselseitiger Sicherheit unter dem Dach der UNO verankert werden.

 

Im Gegensatz zu Sicherheitssystemen mit solchen egalitären Perspektiven neigen die heutigen militärischen Blöcke zur Ausgrenzung und zu Feindbildern, durch die sie sich legitimieren wollen. Militärbündnisse wie die NATO sind darauf gerichtet, die Sicherheit aufzuteilen. Solche Bündnisse beinhalten die Gefahr der Ausgrenzung, vor allem an ihren Rändern. Diejenigen, die nicht dem Bündnis angehören, fallen aus dem Sicherheitsnetz und können zum Feind stigmatisiert werden oder gar zu Angehörigen einer Schimäre wie der „Achse des Bösen“.

Anmerkung: Die Bestrebungen, neben dem Ostblock (Warschauer Pakt) auch die Nato aufzulösen, blieben Anfang der 90er Jahre leider erfolglos. Stattdessen wurde die NATO weiter gestärkt und nach Osten erweitert. Die OSZE, in der auch Russland eingebunden ist und welche den Charakter eines kollektiven Sicherheitssystems besitzt, wurde dagegen geschwächt und das gemeinsame „Haus Europa“, (Gorbatschow) in seinem Kern erschüttert.

 

 

  1. Wahrheit ist die Freundin des Pazifismus

Aufklärung könnte zur Wahrheit führen, doch die militärische Variante der Wahrheitsfindung, die „Feindaufklärung“, dient eher dazu, sie zu verhindern. Das Militär verweigert Einblicke und verunklart die Mechanismen des akuten Konfliktes, es hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit, in dem gewöhnlich das Nützliche zum Wahren erklärt wird. Diesem utilitären Gebrauch der Wahrheit steht die pazifistische Überzeugung entgegen, dass die Wahrheitsfindung per se dem Frieden dient – unabhängig davon, wem sie außerdem nützt.

 

Wie jeder Krieg mit einer Lüge beginnt, beginnen Interventionen mit Nebelkerzen, die Fakten verblassen im Hintergrund, die Wahrheit kommt nicht ans Licht. Wo war jeweils der Zündpunkt, an dem die Konflikte eskalierten? Wie weit müssen die Ereignisse zurückverfolgt werden, um die Ursachen eines Konfliktes zu erkennen, wer hat die nächsten und vorhergehenden Eskalationsstufen eröffnet? Es gibt eine Kette der ursächlichen Ereignisse, die oft willkürlich zerrissen wird. Wir brauchen endlich saubere Dokumentationen über die Vorgeschichte, über Beginn und Verlauf von Konflikten.

Anmerkung: Besonders problematisch ist es, wenn die Kette der Ereignisse umgedreht wird, so dass in der Betrachtung die Folgen zu Ursachen und die Ursachen zu Folgen werden. Dann begründet man zum Beispiel die zunehmenden islamistischen Anschläge in Europa mit der angeblichen Zurückhaltung und mangelhaften Schlagkraft der westlichen Luftwaffe im Nahen Osten. Das ist eine typische Eskalationsargumentation.

 

Neben den Fakten gibt es die Interpretationen. Interessenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass doppelte Standards bei der Bewertung von Akteuren und Ereignissen angesetzt werden. So kommt es bei der Beurteilung von demokratischen Zuständen mal auf den sauberen Wahlgang an, anderswo zählt die Macht der Straße, mal sind Menschen Freiheitskämpfer, mal sind sie mit ähnlichen Motiven Terroristen, und mal ist ein völkerrechtswidriger Krieg ein Schulterklopfen wert und mal  eine Wirtschaftssanktion. Und nur manchmal ist die Bekämpfung von Aufständischen ein „Krieg gegen das eigene Volk“. Beliebigkeit ist die Methode der Interessenpolitik. In gleicher Weise, wie der Frieden ein Wert an sich ist, so ist  auch im Kriege die Suche nach der Wahrheit nicht verhandelbar.

 

Kriegsverbrecher gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Düstere Geheimdienste und Exekutionskommandos (wie bei der Tötung von Bin Laden) sind für die Aufklärung kontraproduktiv. Auch hierbei muss festgestellt werden, dass diejenigen Staaten mit dem größten Drang zum Intervenieren wenig Interesse haben, sich diesen Gerichten zu unterwerfen. Es werden sogar Untersuchungskommissionen der UNO zu Kriegsverbrechen behindert (- vgl. die Weigerung Israels, nach dem Gaza-Krieg 2014 mit der UN-Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten).

 

Es gibt immer nur Annäherungen von Aussagen an die Wirklichkeit. Manchmal liegt die Wahrheit auf der Hand, im Politischen eher selten. Und aus den deutlichen Fällen wie Hitlers Schuld am 2. Weltkrieg lässt sich ein allgemeines Recht zum Eingreifen nicht ableiten. Und wenn es keine Klarheit gibt, ist ein Moratorium, also ein Moment des Zögerns und Nachdenkens sinnvoll. Der Schuldfrage nähert man sich durch energische Aufklärung. Doch Militär tötet ins Ungewisse. In diese Unsicherheit hinein behauptet es dann, die Sicherheit zu garantieren.

 

Die Geheimdienste haben sich als untauglich erwiesen, in internationalen Konflikten zur Aufklärung beizutragen. Sie sind offenbar nicht an Friedensofferten interessiert – Vergleiche die Falschmeldungen im Vorfeld der beiden Irak-Kriege (Brutkastenlüge und ABC-Waffenlüge). Geheimdienste lancieren gern Informationen an die Öffentlichkeit, die bellizistische Tendenzen haben.

 

Zum Glück gibt es eine Reihe von Institutionen der Friedensforschung, die verborgenes Wissen an eine interessierte Öffentlichkeit tragen. Diese Arbeit ist Tiefenforschung. Sie betrifft beispielsweise die Genese von Konflikten oder die Maße der Rüstung. Wissen hat manchmal den Charakter von Enthüllungen. Es sind Aufklärer nötig, die Informationen zur Selbstaufklärung zur Verfügung stellen. Menschen wie Edward Snowden müssen Daten stehlen, um sie in den Kreislauf der Aufklärung zurückzuführen.

 

 

  1. Die konfliktfreudigen Triebkräfte des Kapitalismus

 

Was sind das für Kräfte, die die Welt nicht zusammen halten, sondern in gefährliche Konflikte treiben? Was sind die inneren Strukturen und die Mächte, die zum Kriege drängen und was sind das für demokratische Zustände, welche die große Friedenssehnsucht der Menschen auf dem ganzen Globus nicht zum Ausdruck bringen? Diese Fragen verweisen auf die Tiefenstrukturen der Konflikte, auf ihre problematischen Machtzentren.

 

Die veröffentlichten Gründe für „humanitäre“ Interventionen beziehen sich meist auf bestehende politische Zustände. Doch in der Wahrnehmung vieler Menschen sind die sozialen Menschenrechte von gleicher oder gar vorrangiger Brisanz. Wenn die Welt aber so stark unter Gerechtigkeitsproblemen leidet, sollten dort auch die wesentlichen politischen Maßnahmen ansetzen. Die Pegelstände von oberen und unteren Einkommen und Besitzständen sind offenbar zu weit gespreizt, um akzeptiert zu werden. Doch auch die Korrekturen dieses unanständigen Reichtumsgefälles werden nicht durch Interventionen oder den Export von Revolutionen erfolgen. Das werden soziale Bewegungen tun, sobald sie sich dafür einen Raum erobert haben. Demokratie und soziale Gerechtigkeit entstehen aus einem lebendigen sozialen Humus, der allerdings von außen gegossen und gedüngt werden kann.

Anmerkung: der Misserfolg der arabischen Revolten lag auch daran, dass die Partner in Europa, Amerika und Asien keine Scheu hatten, mit den korrupten wirtschaftsliberalen Diktaturen und Monarchen zusammenzuarbeiten, welche die politisch-soziale Opposition massiv unterdrückten. So blieben die Zivilgesellschaften unterentwickelt und Gegenbewegungen konnten sich nur in dubiosen religiösen Gemeinschaften entfalten. Diese kamen dann in Ermangelung einer wirklichen Opposition kurzzeitig zur Macht, bevor die abgewirtschafteten Eliten und Geldmonarchen die alte Ordnung wiederherstellten.

 

Auch die Grundlagen der Demokratie sind Besitzverhältnisse. Die Könige und Scheichs von Saudi-Arabien und den Öl-Emiraten scheffeln Milliarden Vermögen aus einem Land, dass sie durch ein Missverständnis ihr Eigen nennen. Mit diesen Despoten kooperieren die großen Weltkonzerne, die fast alle ihre Korruptionsaffären hatten. Die kleinen Despoten in Afrika und anderswo sind offensichtlich die Abkömmlinge eines egoistischen und raffgierigen Denkens, das in den reichen Staaten gezüchtet wird. Die Bürgerkriege in Afrika haben direkt  mit den Mauern zu tun, welche mit Glassplittern und Stacheldraht besetzt die Nobelghettos der Reichen von den Elendssiedlungen ihrer Landsleute trennen.

 

Wir beleben also durch unsere Interventionen nicht nur den Terrorismus, wir produzieren durch unseren Kapitalismus auch die inneren Ursachen für die dortigen Konflikte. Als industrialisierter Markt, der sich von Bereicherung ernährt und durch mächtige Konkurrenz beschleunigt und erhitzt wird, ist der Kapitalismus ein permanenter Kriegszustand – auch im Frieden. Aus einem Format der Übervorteilung und Missgunst entstehen auch im Privaten übergroße Konflikte. Und aus der institutionalisierten Profitgier erwachsen Widersprüche, die sich in den Kämpfen um Einflusssphären entladen und – wie Syrien zeigt – in einem wahrhaft babylonischen Kriegsgewirr enden können.

 

Weder die USA mit ihren wirtschaftlichen Dinosauriern, noch Russland mit seinen wildöstlichen Oligarchen, noch China mit seinem Staatskapitalismus, noch das schwache Europa befinden sich auf der Höhe ihrer Verantwortung. Sie verfügen nicht über genügend Kräfte des Ausgleiches, die nach Veränderungen hin zu friedensstiftenden Strukturen drängen. So haben sich die Mächtigen und ihre Generäle überall in der konfliktbetonten Welt gut eingerichtet. Es gibt zwar nur wenige Menschen mit einem Interesse am Krieg, doch diese sind sehr einflussreich.

 

Möglicherweise braucht der Frieden solche Gesellschaften, die weniger konfliktbetont sind als der globalisierte Kapitalismus. Es würde in diesem Aufsatz zu weit gehen, friedvolle Alternativen zu einem Konfliktapparat aufzuzeigen, der im Kern auf einem falschen Wachstumsbegriff beruht. Aber es ist interessant, dass inmitten des syrischen Gemetzels und gerade in von dem IS zerstörten Kobane ein gewagtes Experiment entstanden ist. Dort versuchen syrische Kurden, eine soziale, eine demokratische, eine feministische und religiöse Revolution zeitgleich durchzuführen. In ihrer Gegnerschaft zu dem Assad-Regime und ihrem Kampf gegen die Krieger des Islamischen Staates erhalten sie jedoch aufgrund ihrer eigenwilligen Alternative und der weltpolitischen Machtkartelle kaum Unterstützung. Die Kurden streben in ihren autonomen Gebieten Syriens keine Demokratie nach westlichem Muster an, aber auch keine Diktatur wie in Ägypten und kein Feudalsystem wie in Saudi-Arabien, sondern ein Experiment mit vielen basisdemokratischen Elementen, mit denen die verkrusteten autokratischen, feudalistischen und islamistischen Strukturen Arabiens vielleicht aufgebrochen werden könnten. Es ist ein ungewisses Experiment, doch gibt es keinen Grund außerhalb des allgemeinen Geschäftes, die Ölscheichs diesen Kurden vorzuziehen.

 

Ein Sonderfall wirtschaftlich geprägter Interventionen ist das Verhalten internationaler Konzerne und Hedgefonds gegenüber dem Agieren demokratisch gewählter Regierungen, wie beispielsweise den südamerikanischen Ländern. Die großen Wirtschaftskartelle lassen sich den Investorenschutz durch internationale Schiedsgerichte bestätigen. Solche ökonomischen Interventionen werden zunehmend durch Freihandelsabkommen (vgl. TTIP oder TISA) begünstigt. Doch wenn die lediglich von einer Aktionärsversammlung legitimierte Konzernspitze in Widerspruch zu den Interessen demokratisch gewählter Regierungen kommt, sollte das höhere Legitimationsniveau der letzteren gelten und einen besonderem Schutz erhalten.

 

 

  1. Die konfliktfördernden Schlagzeilen der Medien

 

Die Konfliktbegeisterung der Medien war stets ein wichtiger Faktor in der geistigen Mobilmachung, die vor den beiden Weltkriegen den Ausdruck blinder Kriegslust, bei manchen gar geistiger Vollnarkose, erreichte. Die elektronischen Hasspredigen islamistischer Extremisten setzen diese europäische Tradition leider fort.

 

Wenngleich nicht in der Form suggestiver Kriegspropaganda, sondern einer subtilen Indoktrination werden auch in den modernen, mediengesteuerten Demokratien Politiker von einer konfliktsüchtigen Öffentlichkeit zu Abenteuern, militärischer Gewalt und weiterer Aufrüstung gedrängt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird dort zugunsten eines medienwirksamen Aktionismus die Seite des Konfliktes und der Eskalation, weniger die des Ausgleichs und des Friedens unterstützt.

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lässt sich hoffentlich nicht durch Pegida und Terroranschläge unterdrücken. Doch sie hat die Tendenz, sich durch Chefredakteure und Marktanteile selbst zu begrenzen. Die Leitartikel und Kommentare deutscher „Leitmedien“ sind erstaunlich konform und bemühen sich bei einer gewissen Attraktivität der Themen nicht mehr um eine adäquate Abbildung der Wirklichkeit. Die Pressefreiheit ist besonders in außenpolitischen Fragen zu einem Mainstream-Journalismus verkommen, der von der Meinungsindustrie in geschliffener Sprache variiert wird. Und viele Bilder werden produziert, um sie vor das Denken zu schieben.

 

Es gibt eine Mitschuld der Medien an der Eskalation von Konflikten. Neben der politisch unterschiedlichen Ausrichtung der Blätter und Kanäle kann man eine allgemeine strukturelle Konfliktbetonung feststellen, die besonders bei den gewinnorientierten Medien ausgeprägt ist. Dort sind Ereignisse wichtig, die ein Konfliktpotential enthalten, das mit Werten der Sympathie und Antipathie unterlegt wird und eine bestimmte Parteinahme suggeriert. Die Zuschauer, Leser oder Hörer werden aufgefordert, in einem von den Medien selbst entmündigten Zustand des Nicht-Wissens Partei zu ergreifen. Und diese Konfliktparteien sind oft Konstruktionen der Medien.

 

Die Mediengesellschaft lebt von den Ereignissen. Wenn diese fehlen, werden Pseudo-Ereignisse erfunden. Nur der Frieden ist aus dieser Sicht kein Ereignis. Er ist der weiße Schnee von gestern.

 

 

  1. Behutsamkeit statt Schutzbefehl

 

Gewöhnlich schießen sich zuerst die Journalisten auf den Gegner ein, dann das eigentliche Militär, so beginnen Interventionen. Verschärfung und Zuspitzung sind Gegenteile von Behutsamkeit. Wie wir wissen, beginnen Kriege mit Unverständnis und Hass, mit einer Vergiftung der politischen Atmosphäre. Übertreibungen und eine Dämonisierung des Feindes gehören zur täglichen Eskalationsstrategie. Hass wird bereits gesät, wenn das Andere zum Fremden und das Fremde zum Minderwertigen deklassiert wird. Eine falsche Wortwahl, eine Übertreibung, eine bewusste Lüge, schiefe Vergleiche, die einseitige Beurteilung der Schuld usw. können zur Munition für das Töten von Menschen werden. Besonders heimtückisch ist, dass das Kartell der wechselseitigen Scharfmacher solange verharmlosend und täuschend vom Frieden spricht, bis die erste Kugel den Lauf verlassen hat, unerbittlich folgen dann die anderen.

 

Der Krieg ist hart und simpel, die Kugeln treffen nicht sanft. Ein Schießbefehl zum Schutz der Menschenrechte ist eine pathologische Geste. Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sind dagegen die Maßnahmen der Zivilisation. Nicht-gewaltgestützte Vorgehensweisen sind die einzig nachhaltigen. Ein dialogorientiertes Krisenmanagement kann Interventionen völlig ersetzen, wenn internationale politische Regeln durchgesetzt werden und ein wirklicher Verantwortungsdiskurs eingeleitet wird.

 

Es muss möglich sein, geschlossene Wahrnehmungssysteme zu überbrücken. Wie wird der „Feind“ das eigene Verhalten beurteilen und wie erkläre ich mir selbst den Gegner? Auch Terroristen sind nicht nur Terroristen, sie sind auch Menschen. Sie können verbohrte Gotteskrieger sein oder Verzweifelte und Gedemütigte, die ihre Familien unter den Bombentrümmern verloren haben. Es ist heute allgemeiner Konsens und entspricht der konfrontativen Rhetorik, dass der Islamische Staat (IS) eine barbarische islamistische Terrorbande sei. Ist er aber vielleicht auch noch etwas anderes? Gibt es kollektive Demütigungen oder historische Tatsachen, die man respektieren könnte, ohne die Gewalt zu akzeptieren? Ist ein Fünkchen Empathie für den schlimmsten Feind ein zu hoher Preis, wenn das Entgegenkommen eine Mordtat verhindern oder gar zum Schweigen der Waffen führen könnte? Frieden kann man nur mit den Gegnern machen, nicht ohne sie.

 

Heute besteht die Gefahr, dass jede Hilfsbereitschaft in Interventionsmechanismen umgewandelt wird und jede Krise und Sinnkrise in einem Aufruf zur Nachrüstung mündet. In Europa die Waffensysteme modernisieren, im Nahen Osten weiter Waffen hineinpumpen, das ist die Fortsetzung der militärischen Unlogik. Ihr steht die Rückkehr zu einem rationalen Denken jenseits der militärischen Konfrontationsstrategie entgegen. Es steht die Frage im Raum, wie wir Stück für Stück Territorien und Menschen von Waffen befreien und den Frieden nachhaltig machen können.

 

Konflikte brauchen eine zum Frieden neigende Bereitschaft zum Kompromiss, eine Hinwendung zum Interessenausgleich, eine Perspektivübernahme und ambitionierte Verhandlungen. Friedenspolitik muss Versöhnungspolitik sein. Die internationalen Beziehungen sollten unbedingt von Behutsamkeit geprägt sein. Behutsamkeit muss Form und Inhalt der Außenpolitik werden. Und Behutsamkeit muss auch in der Definition von Freiheit und Demokratie liegen, zumal dann, wenn sie militärische Legitimationsbegriffe sind.

 

Konfrontationskurs oder Versöhnungspolitik stehen zur Wahl. Wie kommen wir von der Verwaltung des allgegenwärtigen Kriegszustandes zu seiner Aufhebung im aktiven Frieden? Für diesen Frieden brauchen wir offensichtlich eine Umkehrung der Politik. Es hat sich gezeigt, dass das Militär doch nicht einzuhegen und zu zügeln ist. Es fehlt also vor allem Abrüstung, es werden nicht Waffen vernichtet, es wird weiter zugelassen, dass die Waffen weiter vernichten. Aber vor der Folie einer langen kriegerischen Geschichte könnte aus der Gewaltlosigkeit ein nachhaltiger und pazifistischer Gedanke erwachsen.

 

Weimar, im Januar 2015

2. Weimarer Friedenspodium 2014 „Welt ohne Waffen“

Podiumsgäste 2014

Podiumsgäste des Friedenspodiums 2014: Lukas Mengelkamp, Prof. Dr. Olaf Weber, Dr. Ute Finckh-Krämer, Prof. Dr. Gernot Böhme

Am Montag, den 1. September 2014 fand im Kulturzentrum mon ami, in Weimar das 2. Friedenspodium statt. Auf der Suche nach einer „Welt ohne Waffen“ sollten die realen Möglichkeiten einer globalen militärischen Abrüstung diskutiert werden.

Die veranstaltende Initiativgruppe hatte im Vorfeld folgende Erklärung veröffentlicht:
Seit dem 1. Friedenspodium im Jahre 2013 ist die Welt nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil, zu dem damals dominierenden Krisenherd in Syrien hat sich ein weiterer in der Ukraine, am Rande der EU, aufgetan – und die alten Konflikte bestehen weiter. Der arabische Frühling hat sich fast überall in einen schmutzigen Winter verwandelt, die Intervention in Libyen hat sich zu einem Flächenbrand über Nordafrika ausgebreitet, im Vorderen Orient, besonders in Syrien und im Irak sind gewaltbereite moslemische Extremisten dabei, nach der Zerschlagung der alten Ordnung einen „Islamischen Staat“ zu installieren. Und der Dauerkonflikt zwischen Israel und Palästina hat zu einem weiteren Gazakrieg geführt. Afghanistan ist weder befriedet noch souverän. Und das sind noch nicht alle Konflikte dieser Welt, die militärisch ausgetragen werden. Das Leid, das vom Krieg ausgeht ist für die Betroffenen, aber auch für alle Mitfühlenden, unerträglich geworden. Und das alles passiert unter dem Einfluss, den fortgesetzten politischen und militärischen Interventionen der reichen und überlegenen Länder des Westens und Nordens.
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