Pazifismus ist eine Politik „for Future“
Wir befinden uns an einer Bruchstelle zur Zukunft. Im Laufe
der Jahrmillionen haben die Menschen immer Natur zerstört,
es gab auch immer Herrschaft und es gab immer Gewalt. Wenn sich aber
skrupellose Gier solcher Mittel bedient, welche die gesamte Zivilisation
gefährden, dann ist das verantwortungslose Besessenheit. Der lang
unwidersprochene Grundsatz, dass Kriege einen quasi natürlichen Zustand
darstellen, kann nicht mehr gelten.
Wir gefährden unsere Zukunft durch
irreversible Eingriffe in die Natur und unbeherrschbare Technologien. Wir zerstören zweitens mit der Kluft zwischen einem
unverschämten Reichtum und einer erbärmlichen Armut die sozialen und
kulturellen Grundlagen der globalen Zivilisation. Und schließlich stehen die
modernen autonomen und atomaren Waffen bereit, alles höhere Leben auf der Erde
zu vernichten. Wir sind damit beschäftigt, uns dreifach aufzugeben.
Es wird eine harte Zäsur. Wir überschreiten gerade den Rubikon
eines vernunftgeleiteten Tuns. Das Limit ist dreimal erreicht, die Grenzen der
geschundenen Ökosysteme, der sozialen Verwerfungen und der militärischen
Aufrüstung sind überschritten. Es kann uns nur noch
eine Umkehr retten: Rücknahme der globalen Erwärmung, der sozialen Erkaltung und
der militärischen Überhitzung.
Der Klimawandel und das Artensterben haben es inzwischen bis
in die Schlagzeilen der Medien geschafft. Über die anderen Themen, eine
Umverteilung des Reichtums und eine substantielle
militärische Abrüstung, wird aus naheliegenden Gründen viel geschwiegen.
Carl von Ossietzkys Satz hat nichts an Aktualität verloren: „Der Krieg ist ein
besseres Geschäft als der Friede“.
Die schweren ökologischen und sozialen Probleme begünstigen
militärische Konflikte, wie umgekehrt das Militär und der Krieg die
ökologischen und sozialen Probleme verschärfen. Man kann feststellen, dass
Gesellschaften, die unter Friedlosigkeit leiden, auch nach außen eine riskante
Sicherheitslogik vertreten, die von Feindbildern, Abschreckung, Eskalation und
der Durchsetzung eigener Interessen geprägt ist.
Der Zeitpunkt einer wahrscheinlichen Klimakatastrophe kann
wissenschaftlich eingekreist werden und der Moment, an dem eine soziale Lawine
losbricht, kündigt sich über längere Zeiträume an. Eine atomare Katastrophe
aber kann sofort und völlig überraschend über uns hereinbrechen, denn die
atomare Uhr steht bei drei vor Zwölf. Der Krieg
ist also die unmittelbarste und verheerendste Gefahr.
Bereits am ersten Tag eines
Krieges stürzt die Zivilisation in den höllischen Abgrund. Der Krieg setzt die
meisten Grundrechte und vor allem das Recht auf körperliche Unversehrtheit und
Leben außer Kraft. Krieg ist das größte Verbrechen und die größte
Gesetzlosigkeit, Krieg und Menschenrechte sind gegensätzliche Begriffe. Krieg
ist staatlich organisierter Terror. Auch die Vorbereitung zu einem Verbrechen
ist strafbar, auch Aufrüstung ist ein Verbrechen.
Es liegt im Wesen des Militärs, dass Unschuldige getötet
werden, denen keine individuelle Schuld nachgewiesen wird und dass nicht mal
der Versuch eines solchen Nachweises unternommen werden kann. Das Militär
schießt auf Uniformen, doch die Kugeln treffen die meist unschuldigen Menschen,
welche darin stecken. Eine solche Hinnahme außergerichtlichen Tötens ist völlig
unakzeptabel. Hinzu kommen die sogenannten Kollateralschäden, dass sind die
ganz normalen Morde, denn 90 Prozent aller Menschen, die in bewaffneten
Konflikten seit 1945 ihr Leben verloren haben, waren Zivilisten. Militär gehört
abgeschafft, Soldat ist kein Beruf für Menschen.
Die heuchlerisch betriebene „menschenrechtsbasierte
Außenpolitik“ hat sich in den meisten Fällen als militärische
Interventionsstrategie zugunsten des Hegemon erwiesen und steht der Absicht
entgegen, Demokratie und Freiheit wirklich zu
befördern. „Humanismus“ als Kriegsgrund schwächt die offene Gesellschaft sowohl
bei den Kriegsführenden als auch bei den Leidenden. Krieg hemmt somit
auch die Selbstheilungskräfte eines jeden Volkes. Er ist heute ein imperiales Projekt,
bei welchem der sogenannte Weltpolizist nach Gutdünken in fremde Gärten
einsteigt und darin wildert.
Zur
Zeit treibt alles auseinander: die Religionen, die politischen Feindbilder, die
ökonomischen und geopolitischen Interessen. Und es steigen: die
Rechtsverletzungen, die Kriegstoten und Vertriebenen, die Militärausgaben und
die Kriegspropaganda. Und es sinken: das Vertrauen und die Sicherheit.
In Zeiten, in denen Verstand und Verantwortung regieren
würden, könnte die Kriegsgefahr mit einigen als selbstverständlich
erscheinenden Maßnahmen verringert werden: 1. Durch eine Reduzierung der
Kriegsgründe, also eine Angleichung der Lebensstandards und die Verminderung
wirtschaftlicher Ungleichheiten, 2. durch internationale Verträge entlang des
Völkerrechts sowie vertrauensbildende Maßnahmen und 3. durch eine technische
Unfähigkeit zum Krieg, also durch Abrüstung.
Aber die Kriegstreiber aller
Länder entwickeln viel Phantasie bei der Schaffung von Konflikten und
Feindbildern. Die Aufrüstung im eigenen Land wird stets mit der Überrüstung
woanders begründet, aber dort gibt es dieselben Scheinargumente, nur in die
andere Richtung. Diesen Profiteuren des Krieges, die einem eisigen Machtkartell
angehören, ohne sich verabredet zu haben, ist es gelungen, eine große und
weltweite Bewegung für Abrüstung und Frieden zu verhindern. Aber die meisten
Zivilisten wünschen nicht nur sich, sondern auch dem Nachbarn keinen Krieg.
Wenn wir Demokratie hätten, würden die Waffen schweigen. Wenn die Macht vom
Volke ausginge, wie es im Grundgesetz steht, würde ab- statt aufgerüstet
werden.
Kriege beginnen immer mit den gemeinsten Lügen. „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Dieser Satz
ist auch heute für alle Militaristen das bewährte Muster. Sie schießen immer
nur zurück – aber schon vorher. Geheimdienste und Kriegsgewinnler werden nicht
müde darin, immer neue Varianten dieses Tricks zu erfinden. Sie müssen weiter
lügen, um den Friedenswillen der Menschen zu brechen. In den Kriegsministerien
aller Länder sind Tausende von PR-Managern beschäftigt. Sie verengen das Denken
zu einem schmalen Meinungskorridor, in dem das Sicherheitsbedürfnis der
Nachbarn ausgeblendet wird. Übrig bleiben die Hetzbilder der feindlichen
„Monster“, die schon wegen ihrer „Hässlichkeit“ zum Abschuss freigegeben werden
müssen.
Die Umfragen in Deutschland zeigen, dass nach Meinung der Bevölkerung die Sicherheit nicht durch weitere Aufrüstung, sondern durch Abrüstung und Entspannung zu gewinnen sei (vgl. Ergänzung 4). Es ist anzunehmen, dass ähnliche Ergebnisse auch bei Umfragen in anderen Ländern der Welt zu beobachten sind. Die Bundesregierung und (fast) alle anderen Staaten dieser Welt betreiben aber eine entgegengesetzte Politik: Sie setzen weiter auf Feindbilder und Aufrüstung. Es macht den Anschein, dass sich das Friedensbedürfnis der Menschen nirgends, also in keiner Diktatur und in keiner Demokratie, durchsetzen kann. Es scheinen andere Kräfte zu wirken.
Gegen die nationalistischen Kriege
gibt es ein Rezept. Es muss endlich die weltweite Unmündigkeit überall, in
Bangladesch wie in Deutschland, in Tansania wie in China und den USA,
überwunden werden. Friedfertigkeit und Abrüstung werden nur als ein großes
kreatives Fest gelingen, wenn es von den Völkern selbst organisiert wird. Die
Befreiung vom Militär ist eine wirkliche Emanzipation: Sie kann gewaltige
solidarische Kräfte freisetzen und befreit letztlich auch die Soldaten
von ihrem schmutzigen Handwerk.
Wir müssen es tun: Auf einem langen Weg zum Pazifismus …
Ergänzung 1: Das Reichtumsgefälle
In Russland besaßen im vergangenen Jahr die reichsten drei
Prozent fast 90 Prozent des gesamten Geldvermögens. Acht von zehn Familien
hatten dagegen Probleme, die aus ihrer Sicht nötige
Mindestmenge an Produkten zu kaufen. Die drastische Ungleichheit in dem Land
ist ein riesiges Hemmnis für die Entwicklung von Wirtschaft und Demokratie. Die
Oligarchen und Superreichen sind allerdings das Produkt einer Freundschaft von
Boris Jelzin mit Helmut Kohl. Den Neoliberalismus haben die Russen importiert.
Das Vermögen in Deutschland ist ebenfalls sehr ungleich verteilt, das sagen
offizielle Statistiken. (1) 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Über viele
Jahre verfehlt Deutschland die UNO-Ziele zur Reduktion der
Einkommensungleichheit, den Gini-Koeffizient. Und die meisten Milliardäre leben
mittlerweile neben den USA in China.
Auch bei den Wirtschaftsbossen gibt es Bedenken über die negativen Auswirkungen dieses Reichtumsgefälles. Der milliardenschwere Gründer der größten Hedgefonds-Gesellschaft Ray Dalio schreibt in einer Streitschrift: „Der Kapitalismus sei der beste denkbare Motivator, funktioniere aber für die Mehrheit in Amerika nicht mehr.“ Als Investor sehe er, dass „das Geld sich an der Spitze staut“ – zu viel für die wenigen, zu wenig für die vielen. Dalio schreibt von „sich selbst verstärkenden Spiralen: aufwärts für die Besitzenden, abwärts für die Besitzlosen“. Das sprenge „nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern wirke auf Dauer auch unproduktiv“. Er befürchtet, dass in den kommenden Jahren keine Koalition zwischen „Kapitalisten und Sozialisten“ gelinge, um gerechtes Wachstum zu sichern, „sodass irgendeine Art von Revolution kommen wird, die praktisch jedem schadet“. (2)
Ergänzung 2: Das
Verschwinden des Völkerrechts
Jede Regierung sollte nur die Wirkmächtigkeit über dasjenige
Volk besitzen, vom dem sie gewählt wurde. Die Iraker, die Afghanen, die Libyer
oder die Syrier haben nicht den US-amerikanischen Präsidenten gewählt und er
ist von diesen nicht legitimiert worden, sich in ihre Angelegenheiten
einzumischen, am wenigsten militärisch. Das Völkerrecht erlaubt keine
aggressiven Akte gegen andere Staaten. Wenn überall
die gleichen Maßstäbe angelegt würden, so würde sich zeigen: Die Wahrheit steht
auf der Seite des Friedens. Das heißt auch, die Annexion der Krim durch
Russland und die der palästinensischen und syrischen Gebiete durch Israel sind
vergleichbar, aber nicht gleichwertig.
Der wichtigste pazifistische
Maßstab ist die schauerliche Zahl der Toten, Verwundeten und Vertriebenen eines
Krieges, also das reale Grauen. Die Millionen Kriegsopfer der letzten 30 Jahre
können mit Recht der unipolaren Weltordnung angelastet werden. Und diese
Feststellung ist keineswegs Antiamerikanismus, sondern ein wichtiger Erkenntnisschlüssel
zum Frieden. Nach dem Untergang des Ostblocks ist keine regelbasierte Welt von
Gleichen entstanden, statt dessen haben die USA und die NATO immer
dreister ihre Macht zur Durchsetzung eigener Interessen genutzt. Sie haben das
Völkerrecht am meisten gebrochen.
Aus friedenspolitischer Sicht ist
es ungerechtfertigt, dass der Westen eine moralische Überlegenheit für sich
beansprucht. Das zeigt sich auch an Details, zum Beispiel an der entwürdigenden
Weise, wie mit gefängnisinsassen umgegangen wird, oder an der Tötung des gebrechlichen
Osama bin Laden, der von fünf schwerbewaffneten und mit kugelsicheren Westen
geschützten US-Soldaten nicht gefangen genommen und einem Gericht zugeführt,
sondern erschossen wurde (2011). Dem Märchen von der moralischen Überlegenheit
widerspricht aber vor allem die Tatsache, dass die derzeitigen Hauptfeinde der
USA , nämlich China und der Iran, die letzten 200 Jahre unter
ausländischen Mächten zu leiden gehabt und selber, im Gegensatz zu den USA,
keine Angriffskriege geführt haben.
Jimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt haben, hat die Kriegslust seines Landes kürzlich scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen. Die USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte. „Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef. In den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter. Dass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen. Die lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe. (3) Es ist offensichtlich so, dass die Kosten sich eminent verteuern, wenn sich ein Land statt auf seinem eigenen Territorium auf einen weit entfernten und auf Kosten anderer Völker, zum Beispiel am Hindukusch, verteidigen will.
Ergänzung 3: Die Militärausgaben und Kriegskosten in
schwindliger Höhe
Für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, dem Sündenfall im Nahen Osten, hatte die US-Administration 50-60 Mrd. Dollar kalkuliert. Doch am Ende dürften sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA summieren. Die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind da noch nicht mitgerechnet, geschweige denn die darauf folgende Destabilisierung Syriens und des ganzen Nahen Ostens. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public Affairs zeigt in seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast sechs Billionen US-Dollar. (4)
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat kürzlich seinen jährlichen Bericht zu den Militärausgaben 2018 weltweit veröffentlicht. Unangefochten auf Platz 1 stehen die USA mit 649 Mrd. Dollar, das liegt nur knapp unter der Summe der Militärausgaben der acht darauffolgenden Länder zusammen. Auf Platz 2 steht China mit 250 Mrd. Dollar. Dann folgen Saudi-Arabien (67,6 Mrd. Dollar) und Indien (66,5 Mrd. Dollar). 63,8 Mrd. Dollar gab Frankreich im vergangenen Jahr für sein Militär aus und steht damit vor Russland (61,4 Mrd. Dollar). Mit 50 Mrd. Dollar Rüstungsausgaben steht Großbritannien nach Russland auf Platz 7. Deutschland überholte mit einem Anstieg um 1,8 Prozent auf 49,5 Mrd. Dollar Japan und liegt damit nun an weltweit achter Stelle. (5)
Ergänzung 4: Des Volkes
Stimme fordert: Demokratie
In einer (nicht repräsentativen) Blitz-Umfrage der
Initiative „Welt ohne Waffen“ anlässlich der „Woche der Demokratie“ im
Deutschen Nationaltheater Weimar gab es am 09.02.2019 bemerkenswerte Antworten von
Kulturinteressierten auf folgende Fragen:
Sehen Sie gegenwärtig eine militärische Bedrohung Deutschlands?
90 % nein 10 %
ja
Sind Sie für die Erhöhung oder für die Verringerung der
Militärausgaben?
12 % Erhöhung 88 %
Verringerung
Soll Deutschland den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag jetzt
unterzeichnen?
97 % ja 3 %
nein
Befürworten Sie den Austritt Deutschlands aus der NATO?
44 % ja 56 %
nein
Können Sie sich eine
stufenweise Auflösung des Militärs vorstellen, wenn alle Staaten mitmachen?
88 % ja 12 %
nein
Ähnliche Ergebnisse sind
auch bei anderen deutschlandweiten Umfragen zu verzeichnen. Die
Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von
Atomwaffen) berichtet unter Berufung auf eine von ihr in
Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass sich für die Entfernung der
US-Atomwaffen aus Deutschland eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der
Bundesbürger aussprechen. Außerdem fordern 68 Prozent der Befragten die
Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
(6)
Die öffentliche Meinung ist also längst friedensbewegt. Noch eine Umfrage: Es halten 82 Prozent der Menschen in Deutschland Friedensförderung für „lebensnotwendig“, 70 Prozent fordern höhere Investitionen zu diesem Zweck. (7)
Quellen:
(1) Russlands Reichtum – in den Händen weniger, Oxi, 12.04.2019.
(2) Arvid Kaiser, Wall-Street-Milliardäre rufen nach der
Sozialdemokratie, manager magazin, 09.04.2019.
(3) Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste
Land der Welt, Sputnik, 20.04.2019.
(4) Ulrich Teusch, Privatisierung der amerikanischen Kriege,
Telepolis, 03.04.2019.
(5) Russland investiert weniger ins Militär als Frankreich,
Ostexperte, 30.04.2019.
(6) https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_YouGov-Ergebnisse_de.pdf
(7) Philipp Rotmann und Sarah Brockmeier, Die
Friedensbewegung hat sich verirrt, taz, 25.03.2019.
Prof. Dr. Olaf Weber
Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar