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Wahrheit ist der Weg zum Frieden

„Dabei dürfe man keinesfalls Lüge gegen Lüge setzen. Man müsse mit der „durchschlagenden Kraft der Vernunft, mit der wirklich unideologischen Wahrheit dem entgegenarbeiten“ (Theodor W. Adorno)

Die Selbstdarstellung des Militärs, ihrer politischen und medialen Vertreter ist grundsätzlich verlogen. Der Zivilgesellschaft kann das Militär nur lügnerisch entgegen treten, weil die Menschen kein natürliches Interesse am Krieg haben.

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist nachvollziehbar, doch wird es von der Militärpropaganda in eine Akzeptanz für das Militärische umgedeutet. Die Militärstrategen behaupten, mehr Militär würde mehr Sicherheit bedeuten. Logisch ist aber, dass die weltweite Ansammlung von gefährlichen Waffen immer größere Risiken in sich birgt. Das „Gleichgewicht des Schreckens“, also Der Frieden durch gegenseitige Abschreckung, ist spätestens im Zeitalter von Cyberkriegen nicht mehr vertretbar. Die sogenannten intelligenten und autonomen Waffen enthalten die kriminellen Potentiale zu furchtbaren Attacken gegen die Zivilgesellschaft, ähnlich den geächteten ABC-Massenvernichtungswaffen.

Die Kriegsrhetorik verbreitet Falschinformationen über diese oder jene Konfliktseite und ist deshalb schon kriegstreibend, aber sie besteht auch in der Verfälschung oder Unterschlagung grundsätzlicher Elemente des Völkerrechts und der Geschichte des jeweiligen Konfliktes. Hier einige Beispiele.

  1. Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Angriffskriege oder die Bedrohung fremder Staaten widersprechen aber klar dem Völkerrecht. Dieser wichtige Unterschied wird von den Fürsprechern militärischer Lösungen gern unterschlagen, es wird dann von „guten“ oder „schlechten“ Kriegen gesprochen. So sind die Versuche zu verstehen, die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan, dem Irak, Libyen oder andere Interventionen mit absurden Vergleichen (etwa dem Krieg der Alliierten gegen Hitler zu begründen.
  2. Das außergerichtliche Töten (von Zivilisten wie auch von feindlichen Soldaten) ist unvereinbar mit den Menschenrechten, denn das fundamentalste Menschenrecht ist das auf Leben. Deshalb versuchen die Befürworter von militärischen Aktionen, das Grauen des Krieges zu verschleiern und die allgemeine Rechtslosigkeit im Kriege zu vertuschen, zugleich  aber mittels des Krieges oder der Kriegsdrohung ihre eigenen Weltordnungspläne durchzusetzen.
  3. Das Militär braucht zu seiner Legitimation und die Rüstungsindustrie für neue Aufträge gefährlich anmutende Gegner, diese können in Ermanglung wirklicher Feinde auch als bloßes Zerrbild dämonisiert werden. Übertreibende, einseitige  oder lügnerische Bewertungen jedweder Konfliktpartei sind immer kriegsfördernd.
  4. Polizei und Militär haben unterschiedliche Funktionen. Eine rechtsstaatlich operierende Polizei hat die Aufgabe, die wahrscheinlichen Rechtsverletzer einem Richter zuzuführen, während das Militär den nationalistischen und imperialen Interessen dient. Die Verfechter des Militärs versuchen deshalb, diese Unterschiede von Militär und Polizei zu verwischen und das Militär als Friedensstifter im Konfliktfall anzubieten.
  5. Die Strategie des Militärs ist es, die Legitimation seiner kriegerischen Aktionen aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit der  eigenen Ordnung herzuleiten. Das sind überkommene Gebräuche des Rassismus, des Kolonialismus und Imperialismus. Um den Gegner zu verteufeln, die eigene Seite aber moralisch zu erhöhen, ist es dabei üblich, für Freund und Feind unterschiedliche Maßstäbe anzulegen
  6. Die Ursachen und die Genese von Konflikten werden von den herrschenden Meinungsbildnern verfälscht und verkürzt dargestellt. Zum Beispiel in Bezug auf die strategischen Interessen Russlands und der USA auf der Krim. Und es ist absurd, dass unter dem Begriff „Terrorismus-Bekämpfung“ auch die Geburt von Al-Qaida wie auch die des „Islamischen Staates“ zählen, denn beide sind von den USA sowohl erschaffen als auch bekämpft worden.

Wir stellen fest, dass die gelenkte Öffentlichkeit (der Mainstream) in Deutschland bezüglich Krieg und Frieden nicht wahrheitsgemäß berichtet. Die Medien wirken durch ihre asymmetrische Berichterstattung und ihre allgemeine Parteinahme für den „Westen“ oder für die Aufrüstung konfliktfördernd und friedensgefährdend. Dafür stehen viele Fakten, hier nur zwei:

Die US-Militärausgaben sind 10mal, die der NATO insgesamt 16mal höher als die Russlands. Die seit 1990 geführten völkerrechtswidrigen Kriege mit ihren Millionen Toten, Verletzten und Vertriebenen  gehen fast ausschließlich auf das Konto des Westens, die ebenfalls völkerrechtswidrige Annexion der Krim forderte dagegen (fast) keine Menschenleben. In der Öffentlichkeit wird aber eine militärische Überlegenheit und Aggressivität Russlands behauptet.

Gegen diese und viele weitere Formen der Kriegspropaganda müssen die Friedensaktivisten das Kredo von Marcuse setzen: Die unideologische Suche nach der Wahrheit. Eine noch so begründete Sympathie für eine der Konfliktparteien darf niemals das aggressive Verhalten einer der Seiten fördern oder rechtfertigen. Die Parteinahme für den Frieden geht vor alle anderen Interessen.

Die Politik der USA, der europäischen Union, Russlands, Chinas und aller anderen Staaten beurteilen wir nach ihrer militärischen Überrüstung, ihrer oft fehlenden Kooperationsbereitschaft und ihrem aggressiven Handeln. Wenn wir aber kritisieren, so zuerst die Verantwortlichen in Deutschland, weil unsere Wirkmöglichkeiten hier am größten sind  und das Fingerzeigen auf andere meist dazu dient, von den eigenen Fehlern abzulenken.

Die Wahrheit ist der beste Weg zum Frieden. Pazifisten müssen Wahrheitssucher sein.  

Olaf Weber, Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar