Eine Welt ohne Militär ist möglich!

Der Erfinder des Dynamits Alfred Nobel sprach nach dem Friedenskongress 1892 in Bern zu seiner Freundin, der Friedensaktivistin Baronin Berta von Suttner: „Meine Fabriken werden vielleicht dem Krieg noch früher ein Ende machen als Ihre Kongresse. An dem Tag, da zwei Armeekorps sich gegenseitig in einer Sekunde werden vernichten können, werden wohl alle zivilisierten Nationen zurückschaudern und ihre Truppen verabschieden.“ Leider hatte er Unrecht: Die „zivilisierten“ Nationen sind nicht erschaudert, das Militär wurde nicht verabschiedet. Trotz der Atomwaffen, der Raketen, Kampfbomber und Drohnen ist der trügerische Glaube an die Abschreckungskraft von Rüstung noch immer intakt. Und das, obwohl der moderne Krieg die Grenzen des Ethischen längst überschritten hat und die Geschichte zeigt, dass Militär die Sicherheit nicht erhöht, sondern vermindert. – Mit diesen Worten leitete kürzlich Olaf Weber einen Beitrag über die von Ihm begründete Initiative „Welt ohne Waffen“ aus Weimar ein. Mit ihm sprach Jens Wernicke.

Herr Weber, wenn Sie eine „Welt ohne Waffen“ fordern, ist das sicher vielen sympathisch, wird manchen jedoch gleichwohl illusorisch erscheinen: Wir sind doch alle bedroht und permanent „in Gefahr“ – durch Russland, den Terror und so vieles mehr… Und in dieser Situation fordern Sie, die Waffen niederzulegen?

Jede Waffe gerät in die falschen Hände, weil sie zum Zwecke des Tötens angefasst wird. Die Gefahr geht nicht von Russland, nicht von der Türkei oder den USA aus, sondern vom Militär. DAS Militär und das militärische Denken haben sich in Eintracht mit anderen konfliktfreudigen Kräften selbst ermächtigt, obwohl sie gegenüber dem sozialen, kulturellen und ökologischen Zustand der Gesellschaft nur Negativbilanzen aufzuweisen haben. Auch in der Außenpolitik gilt eine angebotene Hilfe als konterminiert, sobald das Militär einbezogen wird.
Militär existiert nur im Widerschein eines anderen Militärs, lebt aber auf Kosten der Zivilgesellschaft. Die militärischen Eliten gehören ein und derselben Clique an, teilen aber des Krieges wegen die immer gleichen Soldaten in Freunde und Feinde. Die eigentliche Front befindet sich also nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen dem Militär und den Machtpolitikern einerseits und der zivil Gesellschaft andererseits – und das über den ganzen Globus hinweg.
Und es hat sich gezeigt, dass man das Militär nicht wirklich einhegen kann. Es reduziert allein durch seine Existenz den Willen zu energischen diplomatischen Lösungen, es zermürbt den Frieden. Das ist einer der Gründe, weshalb Militär nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Es ist atavistisch, gehört abgeschafft.

Aber bei all den „humanitären Katastrophen“ weltweit – da müssen wir, muss Deutschland doch, wie es so schön heißt, „Verantwortung übernehmen“… Oder etwa nicht?

Verantwortung heißt, die Menschenrechtspolitik mit dem Frieden zu verbinden. Akute Bedrohungen durch internationale Verbrecherbanden könnten durch eine starke UN-Menschenrechtspolizei aufgelöst werden. Dabei könnten Verdächtige mit Hilfe von nicht-tod-bringenden Waffen einem Gericht zugeführt werden – so, wie es in zivilisierten Gesellschaften üblich ist.
Es ist anzunehmen, dass es solche kriminellen Akte auch künftig geben wird. Sie bleiben aber unterhalb der Schwelle von Kriegen, wenn sie nicht durch militärische Handlungen wie Waffenlieferungen oder Interventionen befeuert werden.
Aus den Diktaturen Iraks, Saudi-Arabiens, Syriens, Jordaniens und anderen sind immer Menschen geflohen, ich kenne seit Jahrzehnten mehrere davon. Aber das war noch kein Krieg. Der völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak war dann der Urknall für die Destabilisierung der ganzen Region. Als Hauptschuldiger dieser Menschheitskatastrophe wird sicher ein Name in die Geschichtsbücher eingehen: Georg W. Bush. Und die britischen und die französische Regierung wollten in Libyen an Dummheit und Arroganz nicht nachstehen. Die Entstehung von Al Qaida, ISIS und anderen gewalttätigen Organisationen war zwar durch langanhaltende gesellschaftliche Verwerfungen vorbereitet, doch der Flächenbrand mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen ist das Ergebnis der leider wenig einfühlsamen Politik des Westens.
Dazu passt auch die terroristische Art der Kriegsführung gegen den Terrorismus: Mit Flugzeugen, Raketen und Drohnen wird auf Verdacht getötet. Es werden keine Gefangenen gemacht, die später vor einem anerkannten Gericht die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit erleichtern könnten. Somit wird auch kein künftiger Versöhnungsprozess vorbereitet.

Das bedeutet, der zunehmende Interventionismus vor allem des Westens sowie seine sogenannte „Schutzverantwortung“ sind was genau für Sie?

Schlechte Selbstdarstellungen. Der Raum im Norden Afrikas und des Nahen Ostens hatte des Öles wegen schon lange nichts mehr mit den schönen Geschichten aus „Tausend und eine Nacht“ zu tun. Doch was macht es für einen Sinn, einige dieser leidenden Völker auch noch mit Krieg zu bestrafen? Zumal solche, die trotz despotischer Regime ein relativ reiches zivilgesellschaftliches Leben entwickelt hatten und laizistische Staaten waren – wie Irak, Syrien und Libyen?
Es ist offensichtlich, dass die Auswahl der bekämpften Diktatoren nach Menschenrechtskriterien sehr zufällig, aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten hingegen sehr zielgerichtet erfolgte. Ziel der NATO war es offenbar, ungehörige durch hörige Despoten abzulösen und dabei die Freundschaft zu den alten Folterregimen in Saudi-Arabien und Ägypten zu festigen oder wiederherzustellen. Lediglich in Tunesien konnte das Volk einigermaßen frei von äußerer Intervention seine Revolution durchführen. Also: Der Versuch eines gewaltsamen Regierungswechsels durch Interventionen ist nicht ohne Grund völkerrechtswidrig.

Gewalt ist also niemals eine Lösung, außer vielleicht…?

Außer zuzeiten einer Revolution oder bei einem individuellen Tyrannenmord. Ich lehne Gewalt grundsätzlich ab, aber in einer Revolution stürzt das Volk selber seine Regierung. Es hat dafür seine Gründe, seine eigene Kultur, seine Traditionen und Ziele – und es kann selbstbestimmt über das Ende entscheiden.
Dagegen ist eine Intervention eine äußere Gewalt, die fadenscheinige, wenn auch hehre Ziele behauptet, jedoch stets scheitert, weil sie fremd ist und eben militärisch daher kommt. Und das Schlimmste: Sie zerstört die Selbstheilungskräfte eines Volkes. Nur behutsame Eingriffe könnten nachhaltig sein und unterschiedliche Entwicklungsniveaus respektieren.
Und es gibt kaum einen Bürgerkrieg, an dem nicht ausländische Kräfte die inhärente Entwicklung zu verfälschen suchen. Stellvertreterkriege sind infame Verbrechen an einem Volke. In ihnen kommt eine verhängnisvolle Eigenschaft von Militär und Geheimdiensten zum Ausdruck: Sie überschätzen ihre Möglichkeiten und verbreiten Illusionen über ein schnelles glückliches Ende, die dann zu Katastrophen führen. So wurde etwa die Destabilisierung von Irak, Libyen und Syrien verantwortungslos eingeleitet, ohne die grauenhaften Folgen einer solchen Politik in die Kalkulation einzubeziehen. Friedensfachleute hätten anders gedacht, gefühlt und gehandelt.
Neben den wirtschaftlichen Hintergründen gibt es innenpolitische Motive für Interventionen. Irgendwo wird Krieg geführt, um im eigenen Lande die nächste Wahl zu gewinnen. Das ist ein besonders infamer Kriegsgrund – zumal dann, wenn die militärische Aktion offiziell unter dem Etikett von Menschenrechten und Demokratie geführt wird.

Weshalb Sie auch ganz grundlegend für eine „Welt ohne Waffen“, zu der Sie auch auf der Gründungsveranstaltung des Petra-Kelly-Kreises referierten, werben… Wie genau aber sollte das gehen – und warum vernimmt man etwa die Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung des Militärs nirgends im Land?

Ich plädiere tatsächlich für das Projekt einer völlig militärfreien Welt, es ist realistisch. Der Krieg ist im Jahrhundert der Menschenrechte völlig deplatziert. Dafür zwei Hauptargumente: Das Militär steht außerhalb unserer Zivilisation, weil es auf Verdacht tötet, ohne dass die individuelle Schuld des Opfers nachgewiesen wurde. Es steht auch außerhalb der ansonsten alles beherrschenden Ökonomie: Die Kosten der immensen Schäden werden ihm nicht angerechnet. Zur ethischen Haltlosigkeit gesellt sich also die praktische Unvernunft. Das Militär ist völlig ineffizient, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen oder Menschenrechte durchzusetzen. Es verhindert im Krieg und stört im Frieden die Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Dagegen können globale Systeme wechselseitiger Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen das Militär als Sicherheitsfaktor überflüssig und als Sicherheitsrisiko unschädlich machen. Voraussetzung für die Einleitung eines De-Militarisierungsprozesses wäre dabei die Hinwendung zum Interessenausgleich, wären Perspektivübernahme und ambitionierte Verhandlungen.
Das ist außerhalb des herrschenden Mainstreams eigentlich selbstverständlich. Die lange pazifistische Tradition und die vielen Abrüstungsinitiativen der letzten Jahrzehnte waren trotzdem nicht erfolgreich. Trotz kleiner Schritte zur Rüstungskontrolle, trotz minimaler Abrüstung an dieser und jener Waffengattung und kleinen Teststopps geht die Aufrüstung frech und ungehemmt weiter. Der militärisch-industrielle Komplex legitimiert sich dabei nach jedem Einsatz neu, indem er das Gemetzel als Sieg des Guten über die zum Bösen stilisierten Gegner verkauft.
Die gründliche Entmilitarisierung auch des Denkens ist daher der Hauptweg zum Frieden. Der neue Pazifismus muss aufs Ganze gehen. Deshalb schlagen wir vor, dass alle personellen, materiellen, strategischen und ideologischen Vorhaltungen zum Kriege beseitigt werden. Der Ausstieg aus militärischer Logik und konfrontativem Denken wird diesen irreversiblen Prozess beschleunigen, der letztlich zur militärfreien Welt führen kann.
„Aufs Ganze gehen“ verweist auch auf den globalen Charakter der De-Militarisierung. Sicherheit kann durch weltweite Netze verstärkt werden, doch kann Abrüstung auch regional und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen. Abrüstung kann so zu einem großen kreativen und freudvollen Fest der Völker werden. Es geht schon heute darum, die Bilder eines gerechten Friedens denen des ungerechten Krieges entgegenzustellen. Was wir als „Sicherheit“ wahrnehmen, soll es dann nicht auf dem Friedhof, sondern im wirklichen Leben geben.
Der globale und ganzheitliche Ansatz eines neuen Pazifismus sollte mit einem konkreten Ausstiegsszenarium verbunden werden. Ähnlich dem Ausstieg aus der Atomkraft sollte ein Endtermin verhandelt werden, zu dem Kriege allein deshalb nicht mehr stattfinden können, weil es kein Militär mehr gibt. Ich könnte mir das Jahr 2055 als erstes militärfreies vorstellen. Es macht dabei Sinn, die Abrüstung von einer Realutopie her zu denken und die konkreten nächsten Schritte aus dem Potential der unmittelbaren Gegenwart abzuleiten.

Und wieso glauben Sie, dass das diesmal funktionieren würde?

Der Abrüstung stehen freilich ungeheure Partikularinteressen gegenüber. Von der Rüstungsindustrie über Machtpolitiker bis zu allen Arten von Ganoven gibt es Leute, die von der Gewalt leben, darunter viele gewinnbringende Medien. Aber 90 Prozent der Weltbevölkerung wollen keine Kriege mehr. Ich hoffe, dass sich diese Mehrheit auch einmal in der Realpolitik verwirklichen kann. Und ich hoffe inbrünstig, dass nicht erst eine unvorstellbare Katastrophe zum pazifistischen Umdenken führt, sondern ein guter Prozess der Aufklärung und allgemeinen Emanzipation.
Die Demilitarisierung der Welt hat keine Zeit. Am Horizont sind schon die düsteren Wolken von Verteilungskämpfen um Rohstoffe und Absatzmärkte bei gleichzeitig steigender Weltbevölkerung zu erkennen. Ohne Militär wird die Menschheit diese Probleme friedlich lösen müssen und dürfen. Und die Ersparnisse durch Abrüstung können den Problemdruck mindern.

Können Sie mit dieser Utopie im Kopf vielleicht Vorschläge für eine Lösung der gegenwärtigen humanitären Krisen entwickeln? Hier und heute, in der Gegenwart…

Wenn der Krieg einmal ausgebrochen ist, kann man nur auf die Bremse treten, also versuchen, die Spirale der Gewalt zurückzuschrauben. Alle Beteiligten müssen erkennen, dass ein Setzen auf Sieg die absolute Katastrophe bedeuten würde. Ich wüsste auch niemanden, der ihn verdient hätte. Und auf allen Seiten gibt es große Anhängerschaften, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Zum Beispiel haben die meisten Binnenflüchtlinge erstaunlicher Weise in dem von Assad gehaltenen Gebieten Schutz gesucht. Und selbstverständlich gehören auch Anhänger des Islamischen Staates in eine Nachkriegsordnung.
Es gibt nur die Wahl zwischen Konfrontation oder Ausgleich. Eine De-Eskalation funktioniert nur durch energische und phantasievolle Verhandlungen. Statt weiter auf Verachtung und Demütigung des Gegners zu setzen, anstatt dem simplen militärischem Freund-Feind-Denken zu folgen, müssen Brücken gebaut werden, Das Denken muss „entfeindet“ werden. Das kann man tun, indem man genau hinschaut. Dann sind die verschiedenen Methoden des Tötens von Menschen – ob durch Macheten oder Raketen – nicht so verschieden. Dann ähneln sich auch die vielen Einmischungen zugunsten dieser oder jener Bürgerkriegspartei.
In unseren Medien sind aber die Kämpfer von ISIS die größten Verbrecher und Bomberpiloten haben die saubersten Westen. Es werden Kontraste erzeugt, die es in der Wirklichkeit des Krieges nicht gibt. Die vermeintlichen Kontraste in der Wahrnehmung der militärischen Verbrecher abbauen, heißt deshalb, zur Entfeindung beitragen. Und die Unterschiede zwischen den dem Westen zugeneigten und abgeneigten Diktatoren als nicht relevant betrachten heißt, einen Kriegsgrund weniger anzuerkennen.
Am Verhandlungstisch sollten besser alle ihre schmutzigen Hände unter dem Tisch lassen, sonst kommt es nicht zu ernsthaften Verhandlungen. Schuldfragen sollten jetzt nicht im Vordergrund stehen, später müssen Kriegsverbrecher und Brandstifter selbstverständlich bestraft werden.
Der soeben erfolgte Eintritt russischer Kampfbomber in den Syrienkrieg wird die Zahl der unschuldig getöteten Soldaten und Zivilisten weiter erhöhen, denn die Russen treffen nicht besser als die Amerikaner. Ich könnte dieser Intervention nur dann etwas Gutes abgewinnen, wenn dadurch ein irgend gearteter Endsieg verhindert und die Beteiligten zum Kompromiss gezwungen würden. Aber wird der Westen seine Strategie aufgeben, erst den IS, dann Assad zu besiegen? Das Festhalten an diesem Kriegsziel würde nämlich das Machtvakuum und das Chaos in Syrien vollenden und der angestrebte Systemwechsel würde wohl zu irakischen, libyschen, oder ägyptischen zuständen führen. Das sollte dem syrischen Volk erspart bleiben.
Die unakzeptable Erweiterung der Kriegsakteure könnte aber im hoffnungsvollen Falle bedeuten: Sofortige Verhandlungen über eine Zukunftslösung, die Kontinuität und Wandel in Syrien gleichermaßen enthält.
Endlich reden US-Amerikaner und Russen miteinander. Es fällt ihnen aber schwer, zum wirklichen Kriegsende einzuladen. Ob sie vorhaben, den eigentlichen Souverän, das entrechtete syrische Volk, über seine Zukunft bestimmen zu lassen, wird sich erst erweisen. Man vernimmt schon wieder das alte Kolonialdenken vom Aufteilen.
Das Tragische in dieser Welt der Gewalt ist, dass hinter der aktuellen Schadensbegrenzung schon die nächste Kriegsgefahr lauert. Die Bundesregierung hält nicht mal ihre Selbstverpflichtung ein, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dabei wäre es geboten, schon heute die zukünftigen Spannungsgebiete mit Waffen zu verschonen. Statt Krise auf Krise zu setzen, statt den Katastrophen und Niederlagen hinterherzulaufen, statt immer nur die Feuerwehr zu rufen, sollten endlich die Brandursachen untersucht und beseitigt werden. Abrüstung wäre ein wesentliches Ergebnis.

Was kann ich und können andere aktuell denn konkret tun, um Ihre Utopie zu unterstützen?

Wir können uns selbst aufklären und an den Mainstream-Medien vorbei positive Bilder einer militärfreien Welt entwerfen. Es wird allerdings notwendig sein, diese Welt mit einer Abkehr vom Wachstumsfetisch und einer neuen Demokratie zu verbinden, in der sich wieder Mehrheitsinteressen abbilden können.
Wir propagieren in Weimar mit unserer Initiative „Welt ohne Waffen“ eine radikale Realutopie, die sich natürlich nur über die Machtzentren durchsetzen lässt. Aber In der Provinz und in der Beschränkung auf eine der vielen Aspekte der Abrüstung kann sich auch ein Schein der großen Lösung spiegeln.
Viele lokale, aber vernetzte Aktionen können enorm viel ausrichten, wenn sie nicht in der Kleinheit verharren. Befreien wir Stück für Stück uns und unsere Nachbarn von Lethargie und Angst, denn wir bilden die Mehrheit.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Dieses Interview wurde erstmalig veröffentlicht in “Nachdenkseiten” am 6.10.2015

3. Weimarer Friedenspodium – „Von der militärischen Unsicherheit zur zivilen Sicherheit“

Auf dem Podium: Robert Zion, Prof. Dr. Olaf Weber, Franzisca Braun, Dr. Christine Schweitzer

Auf dem Podium: Robert Zion, Prof. Dr. Olaf Weber, Franzisca Braun, Dr. Christine Schweitzer

Eine Debatte über die Hintergründe von Krieg und Flucht erlebte das Publikum am Dienstag im gut besuchten großen Saal des Mon Ami. Der Gründer der initiative Prof. Olaf Weber forderte zu Beginn der Veranstaltung, die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht in neuer Aufrüstung zu suchen, sondern in Vertrauensbildenden Maßnahmen, in neuen Sicherheitsstrukturen und Abrüstung. „Zusätzliche Waffen schaffen zusätzliche Unsicherheit“, sagte er. Künftig gehe es darum, die interventionistische und gewaltbetonte Außenpolitik der selbsternannten „Weltpolizisten“ durch eine auf Ausgleich und Respekt gegründete Friedenspolitik zu ersetzen.

Die bekannte Friedensforscherin und Geschäftsführerin des Bundes für soziale Verteidigung, Christine Schweitzer, beschrieb anhand konkreter Beispiele aus der neuesten Geschichte die Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen. So zeigte sie mit faszinierendem Detailwissen, wie Friedensarbeiter sogar in Kriegsgebieten   Aktivisten des IS zu Kompromissen geführt haben und Teillösungen trotz humanitärer Notlagen gelangen. In der ukraine-Krise bescheinigte sie der Bundesregierung eine wohltuende Zurückhaltung zugunsten einer De-Eskalation.

Der Publizist und Mitbegründer des Petra-Kelly-Kreises Robert Zion markierte mit viel historischem Hintergrundwissen das Problemfeld. Er Verwies darauf dass die Verwirklichung der Menschenrechte militärische Mittel ausschließt, weil damit das grundlegende Menschenrecht auf Leben zerstört wird. . Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen unbedingt eine Einheit bleiben. Das Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen sei Frieden, er verlangte eine neue Debatte über Demokratie und Medien, damit sich die Interessen von Mehrheiten wieder durchsetzen könnten.

In der von Franzisca Braun moderierten Diskussion wurde die Komplexität des Themas noch einmal ausgeweitet. Von Kants „Ewigem Frieden“ reichten die Gesprächsinhalte über Machbarkeitsstudien zur Abrüstung bis hin zu den konkreten politischen Entscheidungen und Fehlentscheidungen vom Kosovo bis Libyen. Die meisten der Diskutanten waren sich einig, dass ein streng bewachtes Tabu in der öffentlichen Debatte unbedingt gebrochen werden muss: Die Leugnung der Tatsache, dass der Krieg der USA gegen den Irak der tragische Ausgangspunkt für die Destabilisierung der ganzen Region war. Diese völkerrechtswidrige Intervention war die Geburtsstätte von al qaida und dem IS, der den syrischen Konflikt zum unbeschreiblichen Schlachtfeld ausgeweitet hat. Es gibt also eine Mitschuld des Westens an der oft todbringenden Flucht von Millionen Menschen aus ihrer Heimat. Auch deshalb ist die mangelhafte Willkommenskultur in Teilen Europas völlig unakzeptabel.

Am Ende des informativen und teilweise auch kontroversen Abends hatte die Idee von der „Welt ohne Waffen“ an Kontur gewonnen, doch jeder wusste, dass die Realpolitik noch meilenweit davon entfernt ist.

Initiative „Welt ohne Waffen“, Weimar 10.09.2015

Diese Veranstaltung wurde von Radio Lotte aufgenommen, ein Ausschnitt ist hier zu hören (Länge der Aufname 55:10min) :

 

Hier ein Beitrag von SalveTV zu dieser Veranstaltung:

Für eine Welt ohne Waffen

Der Erfinder des Dynamits Alfred Nobel sprach nach dem Friedenskongress 1892 in Bern zu seiner Freundin, der Friedensaktivistin Baronin Berta von Suttner: „Meine Fabriken werden vielleicht dem Krieg noch früher ein Ende machen als Ihre Kongresse. An dem Tag, da zwei Armeekorps sich gegenseitig in einer Sekunde werden vernichten können, werden wohl alle zivilisierten Nationen zurückschaudern und ihre Truppen verabschieden.“

Alfred Nobel hatte leider Unrecht, die „zivilisierten“ Nationen sind nicht erschaudert, das Militär wurde nicht verabschiedet. Heute ist trotz der fürchterlichen Atomwaffen, der Raketen, Kampfbomber und Drohnen der trügerische Glaube an die Abschreckungskraft von Rüstung immer noch vorhanden – obwohl der moderne Krieg die Grenzen des Ethischen längst überschritten hat.

Militär erhöht nicht die Sicherheit, sondern reduziert sie. Hunderttausende Tote und Verletzte und Millionen Flüchtlinge sind das Ergebnis sich überkreuzender geopolitischer Interessen, die nur sehr selten der behaupteten Humanität folgen. In den internationalen Beziehungen herrschen egoistische und imperiale Bestrebungen, viele Konflikte werden nach den veralteten Denkmodellen der militärischen Logik zu lösen versucht. Die sogenannten „humanitären“ Interventionen mittels Kampfflugzeugen sind inzwischen selbst zum Ausgangspunkt menschlicher Tragödien geworden und haben den Terrorismus beflügelt.

Viele Menschen sind mit dem kriegerischen Zustand der Welt sehr unzufrieden und können sich durchaus eine friedliche Welt ohne Maschinengewehre vorstellen. Doch sie sehen keinen realistischen Weg zu einer Welt, in der Konflikte durch Kooperation statt durch Konfrontation gelöst werden. Dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Partikularinteressen entgegen – von der Rüstungsindustrie über Machtpolitiker bis zu einfachen Ganoven. Manche glauben gar an eine genetische Veranlagung des Menschen zum Krieg und können sich überhaupt keinen Systemwechsel zum Pazifismus vorstellen.

Seit 2014 gibt es in Weimar die Initiative „Welt ohne Waffen“. Sie ist in Gemeinschaft mit vielen anderen Rüstungsgegnern in Deutschland und der Welt auf der Suche nach friedlichen Mitteln der Konfliktbewältigung. Die überparteiliche Initiative versteht sich als Streiterin für eine organisierte Mitmenschlichkeit und Gewaltlosigkeit in den internationalen Beziehungen. Ihr Ziel ist es, die Möglichkeiten der Abrüstung zu erforschen und geeignete Mittel der friedlichen Krisenprävention zu propagieren, um einem gerechten Frieden näher zu kommen. Sie braucht Mitstreiter, wer hat Interesse? – weltohnewaffen@gmx.de oder Tel. 03643 401078.

Prof. Dr. Olaf Weber, Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

Der Autor mit dem Plakat der Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ im Mai dieses Jahres vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und der Skulptur „Non Violone“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd.

Der Autor mit dem Plakat der Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ im Mai dieses Jahres vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und der Skulptur „Non Violone“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd.
Foto: privat

Veröffentlicht in: Rathauskurier Stadt Weimar vom 20.06.2015

Ausstieg aus dem Militärkomplex 2055 / Beitrag zur Gründungsversammlung des Petra-Kelly-Kreises

Das Militär ist uneffektiv und unethisch. Der moderne automatisierte Krieg steht im Grundwiderspruch zu den Potentialen der menschlichen Zivilisation. Damit ist auch die militärische Logik nur ein cerebrales Überbleibsel aus den Kategorien der Macht, militärisches Denken ist atavistisch, es gehört nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Menschenrechte und Krieg sind antipodische Begriffe.
Ich freue mich, in einem Kreis zu sein, in dem man diese Sätze nicht ständig erklären und verteidigen muss, sondern daran gehen kann, Alternativen und Real-Utopien aufzubauen, um die unhaltbaren Zustände von uniformiertem Raub und Mord zu überwinden.

Zustände
Es reichen ein paar geographische Begriffe, um die Verlogenheit der Begründungen und die Ineffizienz der militärischen „Hilfen“ ins Bewusstsein zu rufen. Ich will nur das Zweistromland und Libyen nennen, Afrika. Die Militärpolitik, aber auch die konfrontative Wirtschafts- oder Kulturpolitik, überhaupt das Denken in den Begriffen des Zusammenpralls fördert ständig die erweiterte Reproduktion des Militärs und die Eskalation des Krieges. Das Schlimmste ist, dass es seitens der Befehlskräfte keinerlei Schuldeingeständnisse gibt, sie meinen offenbar, die Iraker oder Libyer sollten doch die Zerstörung ihrer Städte und Kulturen für einen irgend gearteten höheren Elementarzweck in Kauf nehmen. Doch ringsherum ist dieses höchste Ziel nicht zu erkennen. Die „humanitären“ Interventionen sind längst im Scheine neuer Flächenbrände zu den Geburtsplätzen menschlicher Tragödien geworden.

Militär lässt sich offensichtlich nicht einhegen. Das Gewaltverbot vieler UN-Dokumente ordnet dem Militär als Institution eigentlich eine Funktionslosigkeit zu, indem es ihm bloße Abschreckung zugesteht. Doch immer wieder tuen sich Lücken auf. Die sogenannte „Schutzverantwortung“, (Responsibility to Protect)hat mit dem Hinweis auf „humanitäre“ Nothilfen Türe und Tore für neue Aggressionen geöffnet, die (zum Beispiel von Großbritannien und Frankreich) sofort für neue Kriege um alte Rechnungen benutzt wurden. Es ist offenbar nicht möglich, das Militär am Kriegführen zu hindern, also muss es abgeschafft werden.

Die Geschichte des Militärwesens ist eine negative Erfolgsgeschichte. In allen Gattungen und Parametern steigt das Zerstörungspotential seit jeher stetig und steil. Manchmal sind auch kleine Abrüstungspartikel auszumachen, etwa ein Teststopp, eine Erklärung zur Nichtweiterverbreitung oder eine Vereinbarung zum Abschmelzen einer der überflüssigen Waffengattungen. Dagegen steht die freche und ungezügelte Aufrüstung, zuletzt die medial völlig ausgeblendete Selbstverpflichtung der NATO-Staaten zur Erhöhung ihrer Rüstungsbudgets vom September 2014. Ich verschone Sie mit den ungeheuerlichen Zahlen.

Militär ist in Friedens- und Kriegszeiten neben den Geheimdiensten die gefährlichste Institution des Staates. Es wird Kriege geben, solange es Militär gibt. Die gründliche Entmilitarisierung, auch des Denkens, ist deshalb der Hauptweg zum Frieden.
Die Versuche zur Einhegung des Militärs und zur Abrüstung sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Aus den kurzen Phasen partieller Abrüstung ist das Militär stets mit neuen Selbstlegitimationen gestärkt hervorgegangen. Neben den schwachen internationalen Vereinbarungen gibt es eine lange Liste von Abrüstungsvorschlägen der umfassenderen, also nicht-staatlichen Art, die allesamt nicht umsonst, aber leider erfolglos waren. Es sind inzwischen so viele, dass sie im Strom der kriegerischen Gegenbewegung kaum noch wahrnehmbar sind. Zu ihnen gehören die Kampagnen zur Abschaffung der Bundeswehr und zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder deren Auflösung, beispielhaft auch die Ausstiegsszenarien von Theodor Ziegler (Ausstieg1.0 und 2.0). Die „Global Zero“-Initiative hatte für den weltweiten Ausstieg aus der atomaren Bewaffnung einen handlungsraum bis 2030 definiert. Alle diese Kampagnen haben dem Druck des militärisch-industriellen Komplexes keine Medienwoche lang standgehalten.

Aufs Ganze setzen
Eine neue Abrüstungsinitiative (und sie ist nötig) sollte sich von früheren Debatten in einigen Parametern unterscheiden.

1. Abrüstung sollte vollständig sein. Sie sollte die Abschaffung des gesamten Militärwesens, aller materiellen, strukturellen und personellen Vorhaltungen beinhalten. Sie sollte den martialischen Gesamtkomplex betreffen, die Kraft zum Ausstieg aber aus einem Höchstmaß an Differenz und Flexibilität beziehen. Die Abrüstung als Ausstieg aus der militärischen Logik muss irreversibel und endgültig sein. Sie muss global, kontinuierlich und in ihren Ergebnissen kontrolliert stattfinden. Vor allem in diesem monistischen Zusammenhang unterscheidet sie sich von vorangegangenen Versuchen.

2. Der Ausstieg aus dem Militär sollte vom Ende her gedacht, die konkreten Schritte aber von vorn, also gegenwärtig praktiziert und aktuell angepasst werden. Ähnlich dem Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke sollte ein Ausstiegstermin zwischen den Hauptakteuren (diesmal International) vereinbart werden (zum Beispiel das Jahr 2055). Das ist aber der Knackpunkt. Eine Definition eines solchen Endtermins wäre eine Ansammlung von gesellschaftlichem Bewusstsein, von einem pazifistischen Nucleus, es wäre ein kongenialer Aufruf zur Abrüstung. Er wird hoffentlich nicht einem Schock folgen, der durch eine Katastrophe ausgelöst wurde, sondern einem großen emanzipatorischen Prozess. Eine solche Realutopie wäre die soziale Grundlage für praktisches Gelingen. Auf einen solchen Endtermin einer globalen Militärfreiheit müssten sich dann die nächstliegenden, die mittelfristigen und schließlich die letzten Maßnahmen verbindlich orientieren.

3. Dieser Zeitpunkt ist auch ein Bild. Es ist wichtig, dieses Bild von einer militärischen Gewaltfreien Welt in seinem Wohlstand, in seiner Kultur und Menschlichkeit zu zeichnen. Die grausame Geschichte der Kriege muss keine Fortsetzung haben, wenn die militärische Logik endlich durchbrochen ist. Die Sicherheit gibt es dann nicht auf dem Friedhof, sondern im ungeschützten wirklichen Leben. Dieses Gegenbild zu Krieg und Militär kann überall erforscht und erfunden werden. Die Wissenschaft, die Literatur und jeder Einzelne kann es imaginieren.

4. Abrüstung kann nur als behutsamer Diskurs und entschiedener Prozess weltweit organisiert werden. Der globale militärische Ausstieg sollte als hochdynamischer Prozess von UN-Gremien begleitet, kann aber regional ganz unterschiedlich organisiert und beschleunigt werden. Er sollte in internationale Sicherheitsarchitekturen eingebunden sein, aber auch spontane, individuelle, regionale und ungeheuer kreative Potentiale entfalten. Die Abrüstung kann in Vorschläge zur Umfunktionierung militärischer Blöcke zu Sektionen kontrollierter Abrüstung oder zur Schaffung militärisch verdünnter (freier) Zonen, auch unterschiedlicher Geschwindigkeiten in einem dynamischen Abrüstungsprozess münden.

5. Alle Schritte auf dem Weg zur Militärfreiheit sollten nicht weniger, sondern ein Mehr an Sicherheit, Freiheit und Wohlstand beinhalten. Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss in jedem Abrüstungsschritt erfüllt werden. Sicherheit ist vor allem Vertrauen, sie gründet sich auf Respekt, Verständnis und Ausgleich. Daneben sollte eine internationale Menschenrechtspolizei, die auch regional organisiert ist, ein unverzichtbarer Ordnungsfaktor darstellen. Aber Abrüstung bedeutet vor allem Wohlstand. Die Verringerung und spätere Aussetzung der Rüstungsausgaben ermöglicht die Umleitung der frei werdenden Mittel auf Maßnahmen zur Kriegsverhütung und Friedensmediation. Weitere Umleitung der Mittel in soziale und ökologische Projekte können die Lebenssituationen während des Entmilitarisierungsprozesses entscheidend verbessern. Natürlich sollten Konversionspläne die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion unterstützen und geeignete militärische Komponenten können zur Verbesserung des technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Die Denunziation von Waffenverstecken wird ein interessantes Friedensspiel sein, die Vernichtung der Waffen eine ungeheure gesellschaftliche Aufgabe.

Realismus
Der inneren Logik dieses Abrüstungsprozesses und dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Partikularinteressen entgegen. Die Rüstungsindustrie betreibt eine intensive Lobbyarbeit, um ihre Gewinne zu sichern. Auch andere Konzerne fürchten um Einbußen und wollen das Militär für wirtschaftliche Interessen einsetzen. Die bisher zu kurz gekommenen Länder wollen leider auch im Militärischen aufholen. Machtpolitiker wollen als Kriegshelden in die Geschichte eingehen. Generäle fürchten um ihre Macht, Berufssoldaten und Beschäftigte in der Rüstungsindustrie um ihren Job. Konservative können sich überhaupt keinen Systemwechsel zum Pazifismus vorstellen. Viele sind dem Sicherheitswahn und den falschen Versprechungen der Scharfmacher erlegen.

Die zielgerichtete Reduzierung und Auflösung des Militärs ist ein gewaltiges Vorhaben, das einen unbändigen Optimismus verlangt. Wer will ihn aufbringen? Vielleicht diejenigen, die auch heute schon in aller Welt intensiv und mutig an gewaltfreien Lösungen arbeiten und ihre Kräfte darin verbrauchen müssen, den Ketten militärischer Interventionen, Katastrophen und Niederlagen hinterherzulaufen. Doch ohne Massenbewegung der Vielen, die sich eine Welt ohne Militär vorstellen können, wird diese Utopie nicht gelingen. Es wird wichtig sein, Kampagnen zur Machbarkeit einer militärfreien Welt zu starten und sie an den konfliktinteressierten Medien vorbei in klare Begriffe und eindrucksvolle Bilder zu setzen.

Olaf Weber

Karlsruhe, den 21.03.2015

Über die falsche Lust am Intervenieren

von Olaf Weber

Die existentiellen Themen unserer Zeit, besonders die von Gerechtigkeit und Umwelt, erfordern Kooperation und volle Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Doch unsere fragwürdige Zivilisation ist unterwegs in Richtung sich ausweitender Konflikte, mörderischer Kriege und Vertreibungen. Die weltweit dominierenden, „aufgeklärten“ Staaten und Blöcke, besonders die USA und die NATO, neuerdings auch Russland, befördern aber mit ihren „willigen“ Vasallen die Konflikte, indem sie sich nach fragwürdigen Kriterien und selten friedensstiftend einmischen.

Den militärischen Aktionen fehlt meist die Effizienz und immer die Moralität. Sie stehen in einem antagonistischen Widerspruch zu den Menschenrechten: „Soldaten sind Mörder“, schrieb Kurt Tucholsky schon 1931. Der Mechanismus von Freund und Feind verlangt von den Soldaten, Unschuldige zu töten – unschuldige Zivilisten und unschuldige gegnerische Soldaten. Getötet wird nach Augenschein, gezielt wird auf die fremde Uniform. Dieses anonyme Töten hat manchmal (zum Beispiel bei Drohnenangriffen) den Charakter von außergerichtlichen Hinrichtungen. Es ist ein absurder Gedanke, dass durch einen Befehl zum Schießen Menschenrechte geschützt, oder gar dauerhaft durchgesetzt werden können.

 

Dieser Aufsatz thematisiert aber weniger die Unmoralität, sondern die Ineffizienz des Militärischen. Heute besitzt der Krieg unglaubliche und heimtückische Waffen, seine Zerstörungskräfte sind unvergleichlich und potenzieren sich durch die ähnlichen Gewalten des Gegners. Das Militär wirkt aber nicht mehr abschreckend, sondern provozierend. Die staatlichen Übergriffe und offenen Interventionen gefährden Stabilität und Wohlstand auf der Welt, sie fördern auch keine Demokratie oder soziale Gerechtigkeit. Frieden muss heute und in jeder Zukunft an erster Stelle stehen.

 

  1. Interventionen töten Menschenrechte

 

Im Rahmen der UN war die sogenannte Schutzverantwortung (responsebility to protect) vereinbart worden, die helfen sollte, Völkermord und grobe Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen zu verhindern. Die humanitären Interventionen waren für seltene und akute Einzelfälle gedacht, die selbst keine Lösungen enthielten. Nur der Eingriff von außen schien in solchen Fällen das Schlimmste verhindern zu können. Inzwischen haben sich durch die militärischen Eingriffe Flächenbrände und Ketten folgenschwerer Eskalationen entwickelt, deren negative Wirkungen das ursprüngliche Leid um ein Vielfaches übersteigt. Die „humanitären“ Interventionen sind selbst zum Ausgangspunkt menschlicher Tragödien geworden und es stellt sich heraus, dass sie meist nicht uneigennützig und nicht behutsam waren.

 

Einige Großmächte haben ihr Interesse an schleichenden Interventionen entdeckt. Sie geben gewaltsamen Eingriffen und Invasionen eine humanitäre Geste, um das Prinzip der Nichteinmischung und das Gewaltverbot zu umgehen. Die geltenden Interventionsgründe wie Völkermord werden fast beliebig erweitert, so dass bereits „staatliche Willkür“ und „Unterdrückung“, oder „Autoritarismus“, also allgemeine Demokratiedefizite als Kriegsgrund geltend gemacht werden. Indem sich einige „Demokraten“ anmaßen, Despoten nach selbstdefinierten Maßgaben zu bestrafen oder gar zu stürzen, stellen sie sich selbst neben das Völkerrecht.

 

Durch den neuen Interventionismus ist der militärische Feuerwehreinsatz, der als Nothilfe gedacht war, zu einem fast schon alltäglichen Mittel der Außenpolitik mutiert und hat eine beängstigende Militarisierung der Menschenrechte bewirkt. Humanismus und Krieg bleiben aber antagonistische Begriffe. Der Krieg ist ein schreckliches Instrument vermeintlicher Hilfe. Kriege sind immer humanitäre Katastrophen. Sie sind ungeheure Gewaltmittel, welche die meisten Menschenrechte außer Kraft setzen, selbst wenn einige von ihnen geschützt werden sollen. Das wichtigste Menschenrecht ist das auf Leben, aber es würde selbst in einem Krieg der besten Vorsätze jeden Wert verlieren.

 

Dem Schutz der Menschenrechte und der Vermeidung von Krieg gehört eine ungeteilte Aufmerksamkeit. Zwischen dem Recht auf Leben und dem auf andere Menschenrechte, also zwischen der Arbeit am Frieden und an der Kultur, können Widersprüche auftreten. Doch Menschenrechts- und Friedenspolitik bleiben nur dann humane Begriffe, wenn sich zwischen sie keine anderen Interessen einschmuggeln. Die Interventionen der letzten Jahrzehnte waren aber meist mit Intentionen vermischt, die weder den Menschenrechten noch dem Frieden dienten. Höhere Werte wie Freiheit und Demokratie wurden gar zu bloßen Etiketten, hinter denen sich ganz andere, meist wirtschaftliche oder geopolitische Absichten verbargen –­ und ähnliche unedle Vorwände galten seit der Antike, oder der Steinzeit.

 

 

Die Menschenrechte sind vielfach gefährdet. Sie müssen nicht nur gegen Diktatoren, sondern auch gegen ihren Missbrauch durch relativ entwickelte Demokratien oder Bürgerkriegsparteien, sogar gegen Menschenrechtsaktivisten, die diese einseitig auslegen, verteidigt werden. Die Einrichtung von Mädchenschulen in Afghanistan ist kein Kriegsgrund, auch der vermeintliche Wohnsitz von Bin Laden nicht. Der Menschenrechts-Bellizismus ist ein großer Irrtum, aber der pseudo-Menschenrechts-Bellizismus mit dem Hintergrund ganz anderer Intentionen ist ein Verbrechen.

  1. Militäreinsätze ohne UN-Mandat sind kriminell

 

Jede Gewalt in den internationalen Beziehungen bedarf einer am Völkerrecht gemessenen, tiefen Begründung. Von allen Arten des Eingriffes ist die militärische Intervention die am meisten riskante, inhumane, kostspielige und am wenigsten nachhaltige Art der Einflussnahme. Die versprochenen schnellen Lösungen (vgl. „Blitzkriege“) münden meist in langen, schrecklichen Kreisläufen und statt einem „sauberen“ Frieden eskaliert die Gewalt zu schmutzigen Dauerkonflikten. Die von Überoptimismus geblendeten Militärstrategen sind entweder unfähig, die Folgen ihres Tuns abzuschätzen, oder diese entsprechen eben der fatalen militärischen Logik. Jedenfalls steht der Krieg nicht am Ende der so genannten „Ultima Ratio“, geschweige denn am Anfang der Weisheit.

 

Eine grenzüberschreitende Landnahme ist ein so offensichtlicher Bruch des Völkerrechtes, dass sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit kaum noch bestehen kann. Die Machtpolitik der Gegenwart ist deshalb nicht an territorialen Ausdehnungen interessiert, sie begnügt sich mit Erweiterungen ihrer Einflusssphären. Dazu kann auch der von außen erzwungene Sturz von Regierungen dienen, der immer völkerrechtswidrig ist.

 

der militärisch erzwungene Systemwechsel (Regime-Change), wie ihn die USA, die NATO und andere „Willige“ in Afghanistan, im Irak und in Libyen unternommen haben, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern hoch gefährlich. Er führt fast nie zur Einhegung des Konfliktes, meistens zu seiner Ausweitung. Interventionen können manchmal Kampfhandlungen unterdrücken, doch selten stabile Strukturen herstellen, oft führen sie gar zum Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung und zum Zerfall des Landes. Vom Kosovo über Afghanistan und den vielen Eingriffen im Nahen und Mittleren Osten bis zu der russischen Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Interventionen nur zweifelhafte Ergebnisse gebracht. Sie verweisen immer auf fehlende, mangelhafte, verspätete, vordergründige oder phantasielose Diplomatie. Lediglich bei einigen Regionalkonflikten in Afrika und Fernost haben polizei-ähnliche Einheiten der UN mit klar definierten Aufgaben ihre friedensstiftende Rolle ausfüllen können.

 

Di Zahl der Getöteten, Verletzten und Vertriebenen ist ein Maß für die kriminelle Energie des Militärs. Militärische Interventionen unterscheiden sich deshalb auch unter dem Aspekt des gerechten Widerstandes. Im Gegensatz zu den tödlichen Bilanzen während der gewaltsamen Besetzung Palästinas war beispielsweise die völkerrechtswidrige Annexion der Krim weitgehend unblutig und entsprach dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung, sogar des dort stationierten Militärs. Auf skurrile Weise stand dessen erzwungenes, aber wohltuendes Nichtstun im Widerspruch zu der auf russischer wie ukrainischer Seite betriebenen maßlosen nationalistischen Hetze der Zivilgesellschaft, also der Medien, der Oligarchen, Politiker und Popen.

 

Die Völker sollten ihr Selbstbestimmungsrecht behutsam nutzen, denn es kann nicht losgelöst von globalen Interessen betrachtet werden. Das Beharren auf diesem Recht hätte 1962 fast den 3. Weltkrieg ausgelöst. Die Kubakrise wurde dadurch gelöst, dass Kuba und die Sowjetunion auf einen Teil ihres Selbstbestimmungsrechtes, nämlich die Stationierung der gegen die USA gerichteten Raketen verzichtet hatten. Die Verantwortung für den Frieden lässt es nicht zu, dass das Selbstbestimmungsrecht ohne Rücksichten auf die Nachbarn durchgesetzt wird. Heute sollten Georgien, Moldawien, die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands aufpassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht nicht durch die geopolitischen Interessen weit entfernter Mächte umgedeutet wird.

 

In ähnlicher Weise kann der Separatismus, also das Selbstbestimmungsrecht von Volksgruppen geostrategisch missbraucht werden, wie es durchaus auf der Krim, aber auch beim Krieg der NATO um den Kosovo der Fall war. Heute besteht das Problem in der Ost-Ukraine, wo das Selbstbestimmungsrecht des Staates mit dem einer Volksgruppe im Widerstreit steht und in die Interessenpolitik fremder Mächte geraten ist. Der Konflikt dort zeigt auch, wie unfruchtbar es ist, ein abstraktes Prinzip der Selbstbestimmung gegen Nachbarschaftsinteressen durchzusetzen.

 

In der Vorgeschichte und Geschichte von Bürgerkriegen haben fast immer Geheimdienste anderer Länder teilgenommen. Bürgerkriege sind in diesen Fällen keine Befreiungskriege oder Revolutionen, sondern Stellvertreterkriege, in denen eine oder mehrere Bürgerkriegsparteien von anderen Mächten gesteuert werden, es sind gewalttätige Interventionen im fremden Auftrag. Syrien bildet in diesen Monaten das entsetzlichste Beispiel, auf das wir noch zurückkommen .

 

Militärs und Machtpolitiker bedienen sich immer geheimer ihrer Macht. Statt offenen Okkupationen verfolgen sie ihre verdeckten Absichten und Ziele mit Hilfe von Geheimdiensten und geheimen Waffen, sowie von logistisch und militärisch aufgerüsteten gewaltbereiten Gruppen und Söldnern. Politische Konflikte verwandeln sich durch militärische Strategien in Kaskaden von Eingriffen und grausamen Bürgerkriegen. Die Raffinesse, mit der dabei vorgegangen wird, verdeckt die Schuld der im Hintergrund agierenden Aggressoren in keiner Weise. Das Töten kann auch über sensible Strategien und automatische Waffen (wie Drohnen) erfolgen. Entgegen der Bildwirkung ist es für die Betroffenen egal, ob das Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Enthauptung von Journalisten oder im Bombardement von bewohnten Gebäuden besteht. Das Töten aus Rache ist grausam, der mörderische Job mit dem Steuerknüppel oder dem Joystick ist niederträchtig. Und Barbaren treten auch mit schicken Nadelstreifen vor die Kamera.

  1. Der konkrete verträgt sich mit dem allgemeinen Frieden

 

Es gibt einen großen Widerspruch zwischen der Unklarheit der militärischen Parameter, vor allem dem voraussichtlichen Verlauf und dem Ausgang des Krieges einerseits und der Klarheit, Härte und Unerbittlichkeit der eingesetzten Mittel andererseits. Dieser Widerspruch macht den Krieg zum Pokerspiel mit menschlichen Katastrophen, die bis hin zu Massenmorden reichen. An Erfolgen gibt es nichts, was das Leid der Opfer aufwiegt und im Nachhinein weiß jedes Volk, dass sich noch nie ein Eroberungskrieg und selten ein Bürgerkrieg gelohnt hat. Wohl dem Volke, dessen abgewirtschaftete Regierung sich durch eine friedliche Revolution stürzen lässt.

 

Konflikte sind Folgen ungelöster Konflikte. Eine Krise ist immer das letzte Glied von Ereignissen und irgendwo in dieser Kette war die Sprengkraft für den Konflikt installiert. Sie wurde von den einen nicht gesehen, von den anderen gepflegt, bis die Gewalt eskaliert und sich herausstellt, dass der Ruf nach der Schutzmacht schon vorbereitet war. Und wenn es brennt, liegt der Ruf nach der Feuerwehr in der Luft. Die Erfahrung zeigt, dass die selbsternannte Feuerwehr leider nicht genügend Interesse an Präventivmaßnahmen hat, so dass die Interventionen in den bekannten Kreisläufen fortgesetzt werden.

 

Wenn Menschen in Not sind, kann man heute einige retten, aber morgen? Das Unanständige an Nothilfen ist nicht die Hilfe, sondern die Not, die der nächsten Nothilfe vorausgeht. Ignorant oder zynisch wäre es, die Menschen, die morgen in Not kommen, über diejenigen zu vergessen, die es heute sind – und umgekehrt. Es gilt, das Schlachten zu beenden und zugleich Sorge dafür zu treffen, dass es sich nicht wiederholt. Es gilt, die Beendigung des konkreten mit der Festigung des allgemeinen Friedens zu verbinden – jeder begonnene Krieg ist ein verlorener Krieg. Wenn er aber begonnen ist, sollte sein Ende zugleich ein Beitrag zum allgemeinen Frieden, zum Beispiel zur Abrüstung sein.

 

Den Pazifisten, die oft erfolglos zur Abrüstung und Deeskalation aufrufen, wird vorgeworfen, sie würden in aktuellen humanitären Krisen die Hände in den Schoß legen. Merkwürdigerweise wird erst dann nach ihnen gerufen, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Es gibt immer Alternativen zum Nichtstun: sofortiger Stopp der Waffenlieferungen, Austrocknung der Finanzquellen usw. Man kann den Gewalttätern die nötige Gewalt entgegen setzen,  mit der zweiten Hand aber die andere Seite des Konfliktes zurück drängen. Zum Beispiel sollte die Anstrengung erhöht werden, die Anführer von Boko Haram und Al-Quaida festzunehmen und zugleich die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Denn diese (darunter George W. Bush) sind durch ihr Handeln für das Blutvergießen in Nigeria und anderswo mitverantwortlich. Wichtig ist, dass sich ein Grundgefühl für Gerechtigkeit einstellt. Der Vorschlag beinhaltet also kein Nichtstun, aber auch keine einfache Gewaltreaktion – statt Wegschauen ein doppeltes Handeln.

 

Es ist Sache der Politik, die Soforthilfe für die Betroffenen mit der Lösung der anstehenden Widersprüche und dem künftigen Frieden zu verbinden. Zum Beispiel ist es absurd, Wiederaufbauhilfe für den Gaza zu leisten, ohne zugleich im Rahmen einer regionalen Übereinkunft Abrüstung (vor allem im hochgerüsteten Israel) und eine Friedensregelung zu erzwingen. Und es ist absurd, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in Europa aufzunehmen, während dort weitere Waffen im Sande verstreut werden.

 

Ausweglose Situationen könnten durch mutige Schritte zum regionalen Frieden und darüber hinaus sogar hin zum „Großen Frieden“ führen. Für den Ukraine-Konflikt könnte das bedeuten: strikter Waffenstillstand auf allen Seiten, keine weitere militärische Unterstützung der Separatisten und keinerlei Aufrüstung der Ukrainischen Armee; außerdem föderale Strukturen mit weitreichender Autonomie in der Ukraine und deren internationale Neutralität als Mittler zwischen Russland und der EU, also so etwas wie der kleine Frieden und Wohlstand. Und über diesen Gewinn für die Bevölkerung hinaus: Rücknahme der Aufrüstungspläne und Modernisierungsprogramme der NATO sowie der russischen Streitkräfte. Und noch weiter: Aus dem gewonnenen Vertrauen hinaus eine schrittweise Entwicklung globaler Systeme kollektiver Sicherheit und Neustart der allgemeinen und weltweiten Abrüstung. So könnte auf wundersame Weise ein gefährlicher Konflikt zum kleinen Einvernehmen und dieser hin zum großen Frieden „eskalieren“. Aber die Mächtigen wollen das wohl nicht.

 

 

  1. Im Nahen Osten ist das Volk entmachtet

 

Welchen Sinn macht es, aus der Vielzahl der arabischen Despoten einige herauszupicken und deren Bevölkerung mit Krieg zu bestrafen? Es ist ein Widerspruch, einen martialischen Aufwand zu betreiben, um die Machthaber im Irak, in Libyen und Syrien zu stürzen, und zugleich mit den ähnlichen Despoten und Folterknechten in Saudi-Arabien, den Golfemiraten und anderen Staaten beste Beziehungen zu unterhalten. Die USA haben sich aus Gründen, die sich aus Sicht der Menschenrechte willkürlich, aber aus nationalökonomischer und geostrategischer Sicht zielgerichtet darstellen, in andere Ländern massiv eingemischt. Die Despoten und Diktatoren werden von den USA nach Wirtschaftsinteressen, nicht nach Menschenrechtsstandards evaluiert.

 

Welchen Sinn macht es auch, einigermaßen funktionierende laizistische Staaten, in denen die verschiedenen Religionen und Ethnien leidlich zusammenleben, zugunsten einer ungewissen Zukunft in einer Demokratie westlicher Prägung zu opfern, wenn diese in der arabischen Welt noch nicht oder nur in anderen Formen akzeptiert werden kann.

 

Krieg ist ein Chaos im Gleichschritt. Der Misserfolg einer militärischen Intervention zeichnet sich durch Ausweitung der Kämpfe, durch immer weniger klare Kriegsziele, fragile Verhältnisse, Wechsel von Koalitionen und eine Radikalisierung der Gegner aus. Es ist eine Binsenweisheit über den Extremismus, dass er eine Antwort auf vorangegangene unerwünschte Eingriffe ist. So sind die Taliban in Afghanistan, als auch Al-Qaida, die 2004 im Widerstand gegen die amerikanische Invasion im Irak hervorging, als auch deren Nachfolger, der Islamischer Staat (IS) entstanden. Diese Terrorgruppen sind die Folgen von militärischer Macht, und diese Macht ist ihre andauernde Ursache. Sie sind also zugleich Produkte und Ziele der amerikanischen Hegemonie und Kriegsführung. Dieses „Terroristenaufzuchtprogramm“ wendet sich nun schicksalhaft gegen seine Erfinder.

Anmerkung: Nun erreicht der Terror des Nahen Ostens Europa. Und wieder wird nicht nach den Ursachen gefragt, es werden die Sicherheitsleute alarmiert. Doch die Terroristen sind Akteure in einem asymmetrischen Krieg. Die aus Syrien zurückkehrenden Kämpfer wollen Vergeltung für ihre toten Kameraden, sie sollten aber eigentlich gegen Assad kämpfen, doch nicht zum IS  überlaufen und Terroristen in Europa werden. Das strategische Spiel ist wieder mal nicht aufgegangen.

 

Die (vermeintliche oder ehrliche) Absicht, Demokratiebewegungen von außen zu unterstützen, verkehrt sich fast immer ins Gegenteil. Als Beispiel schauen wir auf den „Arabischen Frühling”, der zunächst eine Folge von antidiktatorischen Revolten junger Leute war. Doch das einzige Land, das eine halbwegs demokratische Revolution zuwege gebracht hat, ist Tunesien – und das in relativer Selbständigkeit. Dagegen hatten in Ägypten, Bahrain, Libyen und in Syrien die selbsternannten „Freunde“ des Landes die Aufstände massiv gesteuert – mal unterstützend, mal unterdrückend – je nach Interessenlage. Die Folgen waren weitere gefährliche Flächenbrände nach Afrika und in den Nahen und Mittleren Osten hinein. Die sogenannten Freunde haben also mit ihrer Intervention gerade das Gegenteil des Guten bewirkt: zu Diktatur und Menschenrechtsverletzungen gesellten sich Tod, Vertreibung und weitere Eskalationen, die alles vorherige Elend überschreiten.

 

In Syrien sind nach einer völlig verkorksten Nahostpolitik inzwischen weder diejenigen Werte, die das Maß aller Dinge sein sollten, noch einigermaßen plausible militärische Strategien zu erkennen. Dort gibt es nur noch Partialinteressen feindlicher Regionalmächte und mittendrin die USA, die als Weltpolizei ausgedient haben, das aber noch nicht wahrhaben wollen. Vor dem Hintergrund dieses Schlachtfeldes ist eine Lösung kaum möglich. Es müssten im Interesse des eigentlichen Souveräns, nämlich des entmachteten syrischen Volkes, alle anderen zum Machtverzicht gezwungen werden. Das würde bedeuten, den notwendigen Kompromiss von Syriens Schlachtfeldern in die UNO hinein zu tragen. Doch dort, bei den Machthabenden, fehlen die Bereitschaft und die Idee zu einem Kompromiss, in dem auch die Grundlagen einer künftigen syrischen Gesellschaft definiert werden müssten. Ein UNO-Antrag der Westmächte allerdings, der wieder nur deren syrischen Parteigängern nützt und den Zweck hätte, die Russen vorzuführen, wäre ein weiterer Verrat am Frieden.

 

Der Kompromiss ist kein einfacher Mittelweg zwischen den Kontrahenten, sondern die Option von etwas Drittem, das in der Luft liegt und trotzdem erst erfunden werden muss. Der gemeinsame Nenner zwischen den sogenannten Gemäßigten, den Kurden und dem Assad-Regime könnte der Laizismus sein. Doch diese Option kann ebenfalls nur durch den Druck dritter Akteure realisiert werden – sofern diese den Frieden höher als andere Werte stellen. Syrien ist ein Beispiel dafür, wie die sukzessive Einmischung nicht mehr umkehrbar ist und die  nationalen Selbstheilungskräfte völlig zerstört wurden.

 

Aufgrund der Vorgeschichte liegt der Schlüssel zum Frieden in Nahost bei den USA. Die US-Amerikaner müssen ihren kleinen Bruder Israel zur Umkehr bringen, sie sollten den Fehler des 2. Golfkrieges erkennen, den Irrweg ihres Interventionismus aufgeben und viel Geld für den Wiederaufbau der Region (als Wiedergutmachung) in die Hand nehmen. Und Deutschland sollte durch Waffenlieferungen an eine der Kriegsparteien den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht nachträglich legitimieren.

 

 

  1. Interventionen beruhen nicht auf Einladungen

Es ist schon deutlich geworden, dass das Instrument der Schutzverantwortung Tore für Interventionen öffnet, die nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Nach Jahren sich ausweitender Einmischungen bröckelt der humanitäre Anstrich eines solchen Interventionismus mehr und mehr. Die Großmächte und großen Blöcke sind für Befriedungsaktionen auch wegen ihres Selbsttums und ihrer imperialen Neigung ungeeignet. Aber sie sind diejenigen, die sich am wenigsten zurückhalten.

Militärische Aktionen werden von einem Großteil der Bevölkerung in den „Großmächten“ immer noch als Segen für den Rest der Welt betrachtet. Sie erkennen nicht den interventionistischen Charakter der Politik ihrer Regierungen, sie glauben an die Selbstlosigkeit und moralische Überlegenheit ihres Systems und sind stolz darauf, dass sich ihr Präsident mit dem Welt-Sheriff-Stern schmückt. Das dafür legitimierte Gremium, die UNO, wird aber in seiner Handlungsfähigkeit reduziert und daran gehindert, dem Völkerrecht überall Geltung zu verschaffen.

 

Dem Interventionismus fehlt die Akzeptanz und Behutsamkeit gegenüber einem vorhandenen Gesellschaftswesen, das sich auf langen Wegen historisch herausgebildet hat und aus filigranen und zerbrechlichen Strukturen besteht. In dieses mit fremder Macht einzugreifen bedeutet meist, das existierende Entwicklungspotential zu zerstören. Wenn Interventionen anderen Ländern und Kulturen etwas aufdrängen, was diese nicht leisten können oder wollen, wirken die vermeintlichen Hilfen nur zerstörerisch. Es gilt, dass die inneren Kräfte der Veränderung den Äußeren an Behutsamkeit überlegen sind.

 

Den Negativsaldo von Interventionen kann man durchaus verallgemeinern. Wo man hätte helfen müssen, in Ruanda, war an der Hilfe offenbar nichts zu verdienen. Und wo man eingegriffen hatte, im Kosovo, hatte man die Gründe für das Eingreifen selber geschaffen – nämlich dadurch, dass der relativ intakte Vielvölkerstaat Jugoslawien nicht in einen multikulturellen Teil Europas hinüber gedacht und geleitet worden war.

 

 

  1. Sanktionen sind besser als Panzer…

 

Alles unterhalb der Schwelle eines Waffenganges ist besser als darüber. Doch zwischen Soft-power und militärischer Gewalt, zwischen der Hilfe zur Selbsthilfe und einem Militäreinsatz gibt es eine breite Skala von mehr oder weniger friedlichen oder gewaltsamen Einflussnahmen. Die Grenzen zwischen partnerschaftlicher Hilfe, respektvoller Kommunikation, handfester politischer Einflussnahme, Spionage, verschiedenster Beeinträchtigungen durch Lieferung oder Verweigerung von Information, Gerät oder Waffen bis hin zu verdeckten oder offenen militärischen Aktionen sind fließend. Die sich verwischenden Grenzen machen es schwer, im Konkreten die Maßstäbe einer uneigennützigen Hilfe anzulegen.

 

Auch nicht-militärische Eingriffe in die Souveränität eines Landes dürfen sich nur aus schweren Menschenrechts-Verletzungen ergeben und müssen dem Völkerrecht entsprechen. Sanktionen sind möglicherweise nach einem Militärputsch oder Staatsstreich zur Isolierung der Junta gerechtfertigt. Doch sie sind problematische Einmischungen, wenn sie nicht auf ähnlich klaren Unrechtstatsachen beruhen. Im Kontext der UNO können multilaterale Sanktionen dort sehr effektiv sein, wo militärische Aktionen in den bekannten Abgrund führen würden. Ohne gemeinsames Handeln sind unilaterale Sanktionen aber nichts anderes als verdeckte Wirtschaftskriege. Auch hier gilt, dass vorschnelle Schuldzuweisungen meist Hinweise auf bloße Interessenpolitik sind.

 

Eine aufgeklärte Welt lebt vom Kosmos der Ideen und Vernetzungen, von offenen Grenzen und friedlichen Überschreitungen. Die Staaten geben sich als kooperierende solitäre Regeln für ihr Zusammenleben, vor allem für den fairen Austausch und für eine gewaltfreie Kommunikation. Diskussionen über Homophobie, Rassismus, Todesstrafe, Sterbehilfen oder den Umgang mit Drogen und Schmerzmitteln, aber auch über Medienfreiheit, die Art des Wirtschaftens und der demokratischen Kontrolle gehören zum internationalen Diskurs. Sie müssen aber vor allem von der Zivilgesellschaft im Lande selbst geführt werden. Sie ist auch der Ort, wo Traditionen und Entwicklungsniveaus korrigiert werden (oder nicht). Und sie können sich durch Reformen oder Revolutionen verändern.

 

Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, die Menschenrechte nicht nur zur vollen Geltung zu bringen, sondern sie auch in ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit auf die kulturellen Eigenheiten der Bevölkerung abzubilden. Völker, Staaten und Regionen  sind Individuen, ihre Diversität hat den gleichen Rang wie die Universalität der Menschenrechte. Der Wettbewerb kultureller Kontexte fördert Austausch und Entwicklung, das Intervenieren zugunsten von eigenen Ebenbildern ist jedoch verschleierte Interessenpolitik. Hinter asymmetrischen Verhältnissen können sich dominante Mächte verbergen, deren Einfluss von anderen bereits als unerwünschte Übergriffe empfunden werden.

 

Der heute praktizierte Interventionismus gründet sich weniger auf die Schutzverantwortung gegenüber den Schwachen als auf ein Patronat zur „Verteidigung abendländischer Werte“, das teilweise auf Allmachtsphantasien aus der Kolonialzeit zurückgeht. Der Begriff der „Verteidigung“ klingt nicht friedlich, hinter ihm verbirgt sich auch Gewalt und er konnotiert das Missionarische, zumal dann, wenn die „Verteidigung am Hindukusch“ erfolgen soll. Das wirft ein Licht auf einen Zusammenhang von Macht und Mission, der problematisch ist.

 

Immer wieder wollten Machthaber ihre Ideologien und Revolutionen exportieren. Ob „heiliger Kampf“ des deutschen Kaiserreiches des Jahres 1914 oder der Dschihad der Islamisten – viele Kriege waren mit einem expandierenden Sendungsbewusstsein ausgestattet – wenngleich auch nicht immer mit dieser Unerbittlichkeit wie im heutigen „Islamischen Staat“.

 

Auch müssen wir uns fragen, ob ein sanft daher kommender neoliberaler Konservatismus seine wirtschaftliche (und manchmal militärische) Macht dazu missbraucht, unter der Flagge von Freiheit und Demokratie einen westlich geprägten „way of life“ in eine andere Kultur zu implantieren und damit die Mannigfaltigkeit dieser Welt zu reduzieren. Auch das kann als Indoktrination empfunden werden, die zu Gewalt führt, weil sie soziale, kulturelle und historische Hintergründe ignoriert und nicht den Raum lässt für eine wirklich freie Ausbreitung der Menschenrechte hin zu einer allgemeinen Emanzipation.

 

Militär hat nur selten Entwicklungsräume geschaffen, es zementiert entweder einen Zustand oder es zerstört die Möglichkeit, einen politischen Raum in freier Selbstbestimmung auszufüllen.

 

 

  1. Der kritische Blick sollte der Nähe, nicht der Ferne gehören.

 

Es gibt kein “Recht auf Wegsehen”, wie es der Bundespräsident sagte, man sollte aber auch richtig hingucken. Die Neokonservativen in Deutschland wenden ihren kritischen Blick gern weit weg, am besten nach China. Die Probleme werden vorzugsweise mit dem Fernrohr betrachtet, dabei sind sie auch ohne Lupe im eigenen Lande zu sehen. Wir würden in einer besseren Welt leben, würden alle zuerst die eigene, statt fremde Regierungen kontrollieren wollen. Die eigene Regierung kritisieren: Nur zu! Beim Nachbarn eingreifen: Vorsicht! Man könnte auch Unrecht haben.

 

Aber das heißt nicht, dass es keine Reaktionen auf Unterlassungen oder Übergriffe im Rahmen der Weltpolitik geben sollte. Neben dem Wegschauen und dem Intervenieren gibt es Dialog und Kooperation. Doch diejenigen, die sich heute als Welt-Schulmeister aufspielen, waren nicht besonders vorbildlich und sind es auch heute nicht. Schauen wir nur auf die skandalöse Schere der Einkommens- und Besitzverhältnisse, auf demokratisch nicht legitimierte Macht in den Entscheidungszentren der westlichen Demokratien, auf Schmiergelder, Korruption, Todesstrafe, Folter, Unterstützung von Diktaturen, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, völkerrechtswidrige Kriege usw. Es gibt bei den „Schulmeistern“ erschreckende Fehlentwicklungen, einen riesigen Reformbedarf und grundfalsche Entscheidungen. Das Pathos der selbsternannten Eliten ist völlig ungerechtfertigt, ihre Lust am Intervenieren ist pervers.

Anmerkung: Im Rahmen der UN, aber auch in nationalen Gesetzgebungen gibt es viele richtige Ansätze wie beispielsweise den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ der Bundesrepublik, der bereits seit zehn Jahren ein vernetztes Handeln von Krisenprävention, Konfliktnachsorge und Friedenskonsolidierung vorsieht. Die Umsetzung in praktische Politik scheitert aber regelmäßig an den näher liegenden Interessen der verschiedenen Machteliten.

 

Von der beschriebenen Interventionssucht unterscheiden sich auch die zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die weltweite Aufklärung zu Themen wie Frauenrechten, biologischem Landbau, sozialer Gerechtigkeit, unabhängige Medien oder der Energiewende … betreiben. Solche Aktivitäten gehören zu einer willkommenen Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Sie kann helfen, das Niveau der Menschenrechte anzugleichen, wenn sie als interkultureller Austausch organisiert ist. Leider wird aber auch immer wieder versucht, Nicht-Regierungs-Organisationen wie Stiftungen durch Geheimdienste zu instrumentalisieren und ihnen damit ihre emanzipatorische Kraft zu nehmen.

 

 

  1. Drohnen und Lauschangriffe dürfen nicht ausgelagert werden.

 

Es sorgt offensichtlich für die Gunst der Wähler, wenn Regierungen unbeliebte Maßnahmen wie Drohneneinsätze, Folter oder Lauschangriffe ins Ausland verlegen, beispielsweise nach Kuba, Afghanistan oder Jemen (auch nach Polen und Deutschland) und damit die dortige Bevölkerung verunsichern oder terrorisieren. Ihre Sicherheitsprobleme muss aber jede Regierung durch Maßnahmen innerhalb der eigenen Grenzen lösen oder durch eine entsprechende Außenpolitik absichern. Krieg in andere Länder tragen ist Völkerrechtsbruch. Und wie wir wissen: Krieg ist die Fortsetzung der falschen Politik mit anderen Mitteln.

 

Zur Vermeidung von Verlusten sind die großen „Zivilisationen“ dazu übergegangen, auf ihre überlegene Technik zu setzen und ihre Lufthoheit dafür zu nutzen, die Einflussgebiete von oben abzusichern oder zu erweitern. Daneben wird durch Waffenexporte die eigene Rüstungsindustrie gestärkt, das Kämpfen und Sterben aber unter Anleitung und Kontrolle von Militärberatern den Leuten im fremden Lande überlassen. Auch diese Exporte sind Interventionen.

 

Nach dem Grundsatz der Nichteinmischung darf eine Regierung nur das Volk regieren, von dem sie gewählt wurde, kein anderes. Auch Interventionen zum Schutze von Landsleuten in anderen Staaten, wie es die Russen in Südossetien, in Transnistrien, Abchasien oder der Ostukraine getan haben, können Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten sein. Auch die USA führen ständige Kommandounternehmen zum Schutz ihrer Landsleute in aller Welt durch. Aber die Russen in den Anrainerstaaten sollen nicht durch Russen, die US-Amerikaner in aller Welt nicht durch US-Amerikaner geschützt werden, denn Schutz kann nur das geschützte Völkerrecht gewährleisten.

 

Es gehört leider auch zu den Gepflogenheiten mancher Regierungen, ihre „demokratische“ Wiederwahl durch Säbelrasseln, also auf Kosten der Sicherheit anderer Länder zu betreiben. Dann wird irgendwo Krieg geführt, doch die Botschaft gilt dem Wahlvolk im eigenen Lande. Dieser nicht seltene Militarismus ist besonders pervers, weil Fremde zu Opfern eines internen Machtstrebens werden. Unter dem Vorwand, fernab die Menschenrechte zu schützen, werden demokratische Institutionen im eigenen Lande benutzt, um die innenpolitische Macht zu festigen (erinnert sei an die Destabilisierung Libyens durch Frankreich und Großbritannien oder an die rolle der Türkei in Syrien und den Kurdengebieten).

 

 

  1. Systeme kollektiver Sicherheit gegen den Sicherheitswahn

 

Die Gefährdung durch Terroristen wird überschätzt (sie ist aber nach Agenturmeldungen lediglich so hoch, wie die, durch einen Bienenstich ums Leben zu kommen). Die Gefahr durch das gewöhnliche Militär und die Rüstung wird dagegen aus den gleichen Gründen untertrieben. Der gezüchtete Sicherheitswahn hat in den USA zu gewaltigen Ausgaben und unbegründeten psychischen Belastungen geführt. Wo Grenzen und Mauern den Schutz nicht garantieren können, werden – wie schon gesagt – die Schutzmaßnahmen ins Ausland verlegt und führen dort zu internationalen Konflikten. Sicherheit kann aber nur durch Vertrauen und Bündnisse geschaffen werden.

 

Deutschland sollte seine Zurückhaltung aufgeben und mehr Verantwortung übernehmen, aber nicht im Sinne der traditionellen Außenpolitik, nämlich einer Politik für die Separatinteressen Deutschlands, Europas oder des Transatlantischen Bündnisses, sondern einer Menschenrechts-Politik, die friedlich und behutsam einen gerechten Frieden sucht. Nicht die Verteidigung westlicher Werte, sondern eine multilaterale Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen wäre dann der Inhalt moderner Außen- und Friedenspolitik. Dafür sollten völkerrechtliche Verträge in globalen Systemen wechselseitiger Sicherheit unter dem Dach der UNO verankert werden.

 

Im Gegensatz zu Sicherheitssystemen mit solchen egalitären Perspektiven neigen die heutigen militärischen Blöcke zur Ausgrenzung und zu Feindbildern, durch die sie sich legitimieren wollen. Militärbündnisse wie die NATO sind darauf gerichtet, die Sicherheit aufzuteilen. Solche Bündnisse beinhalten die Gefahr der Ausgrenzung, vor allem an ihren Rändern. Diejenigen, die nicht dem Bündnis angehören, fallen aus dem Sicherheitsnetz und können zum Feind stigmatisiert werden oder gar zu Angehörigen einer Schimäre wie der „Achse des Bösen“.

Anmerkung: Die Bestrebungen, neben dem Ostblock (Warschauer Pakt) auch die Nato aufzulösen, blieben Anfang der 90er Jahre leider erfolglos. Stattdessen wurde die NATO weiter gestärkt und nach Osten erweitert. Die OSZE, in der auch Russland eingebunden ist und welche den Charakter eines kollektiven Sicherheitssystems besitzt, wurde dagegen geschwächt und das gemeinsame „Haus Europa“, (Gorbatschow) in seinem Kern erschüttert.

 

 

  1. Wahrheit ist die Freundin des Pazifismus

Aufklärung könnte zur Wahrheit führen, doch die militärische Variante der Wahrheitsfindung, die „Feindaufklärung“, dient eher dazu, sie zu verhindern. Das Militär verweigert Einblicke und verunklart die Mechanismen des akuten Konfliktes, es hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit, in dem gewöhnlich das Nützliche zum Wahren erklärt wird. Diesem utilitären Gebrauch der Wahrheit steht die pazifistische Überzeugung entgegen, dass die Wahrheitsfindung per se dem Frieden dient – unabhängig davon, wem sie außerdem nützt.

 

Wie jeder Krieg mit einer Lüge beginnt, beginnen Interventionen mit Nebelkerzen, die Fakten verblassen im Hintergrund, die Wahrheit kommt nicht ans Licht. Wo war jeweils der Zündpunkt, an dem die Konflikte eskalierten? Wie weit müssen die Ereignisse zurückverfolgt werden, um die Ursachen eines Konfliktes zu erkennen, wer hat die nächsten und vorhergehenden Eskalationsstufen eröffnet? Es gibt eine Kette der ursächlichen Ereignisse, die oft willkürlich zerrissen wird. Wir brauchen endlich saubere Dokumentationen über die Vorgeschichte, über Beginn und Verlauf von Konflikten.

Anmerkung: Besonders problematisch ist es, wenn die Kette der Ereignisse umgedreht wird, so dass in der Betrachtung die Folgen zu Ursachen und die Ursachen zu Folgen werden. Dann begründet man zum Beispiel die zunehmenden islamistischen Anschläge in Europa mit der angeblichen Zurückhaltung und mangelhaften Schlagkraft der westlichen Luftwaffe im Nahen Osten. Das ist eine typische Eskalationsargumentation.

 

Neben den Fakten gibt es die Interpretationen. Interessenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass doppelte Standards bei der Bewertung von Akteuren und Ereignissen angesetzt werden. So kommt es bei der Beurteilung von demokratischen Zuständen mal auf den sauberen Wahlgang an, anderswo zählt die Macht der Straße, mal sind Menschen Freiheitskämpfer, mal sind sie mit ähnlichen Motiven Terroristen, und mal ist ein völkerrechtswidriger Krieg ein Schulterklopfen wert und mal  eine Wirtschaftssanktion. Und nur manchmal ist die Bekämpfung von Aufständischen ein „Krieg gegen das eigene Volk“. Beliebigkeit ist die Methode der Interessenpolitik. In gleicher Weise, wie der Frieden ein Wert an sich ist, so ist  auch im Kriege die Suche nach der Wahrheit nicht verhandelbar.

 

Kriegsverbrecher gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Düstere Geheimdienste und Exekutionskommandos (wie bei der Tötung von Bin Laden) sind für die Aufklärung kontraproduktiv. Auch hierbei muss festgestellt werden, dass diejenigen Staaten mit dem größten Drang zum Intervenieren wenig Interesse haben, sich diesen Gerichten zu unterwerfen. Es werden sogar Untersuchungskommissionen der UNO zu Kriegsverbrechen behindert (- vgl. die Weigerung Israels, nach dem Gaza-Krieg 2014 mit der UN-Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten).

 

Es gibt immer nur Annäherungen von Aussagen an die Wirklichkeit. Manchmal liegt die Wahrheit auf der Hand, im Politischen eher selten. Und aus den deutlichen Fällen wie Hitlers Schuld am 2. Weltkrieg lässt sich ein allgemeines Recht zum Eingreifen nicht ableiten. Und wenn es keine Klarheit gibt, ist ein Moratorium, also ein Moment des Zögerns und Nachdenkens sinnvoll. Der Schuldfrage nähert man sich durch energische Aufklärung. Doch Militär tötet ins Ungewisse. In diese Unsicherheit hinein behauptet es dann, die Sicherheit zu garantieren.

 

Die Geheimdienste haben sich als untauglich erwiesen, in internationalen Konflikten zur Aufklärung beizutragen. Sie sind offenbar nicht an Friedensofferten interessiert – Vergleiche die Falschmeldungen im Vorfeld der beiden Irak-Kriege (Brutkastenlüge und ABC-Waffenlüge). Geheimdienste lancieren gern Informationen an die Öffentlichkeit, die bellizistische Tendenzen haben.

 

Zum Glück gibt es eine Reihe von Institutionen der Friedensforschung, die verborgenes Wissen an eine interessierte Öffentlichkeit tragen. Diese Arbeit ist Tiefenforschung. Sie betrifft beispielsweise die Genese von Konflikten oder die Maße der Rüstung. Wissen hat manchmal den Charakter von Enthüllungen. Es sind Aufklärer nötig, die Informationen zur Selbstaufklärung zur Verfügung stellen. Menschen wie Edward Snowden müssen Daten stehlen, um sie in den Kreislauf der Aufklärung zurückzuführen.

 

 

  1. Die konfliktfreudigen Triebkräfte des Kapitalismus

 

Was sind das für Kräfte, die die Welt nicht zusammen halten, sondern in gefährliche Konflikte treiben? Was sind die inneren Strukturen und die Mächte, die zum Kriege drängen und was sind das für demokratische Zustände, welche die große Friedenssehnsucht der Menschen auf dem ganzen Globus nicht zum Ausdruck bringen? Diese Fragen verweisen auf die Tiefenstrukturen der Konflikte, auf ihre problematischen Machtzentren.

 

Die veröffentlichten Gründe für „humanitäre“ Interventionen beziehen sich meist auf bestehende politische Zustände. Doch in der Wahrnehmung vieler Menschen sind die sozialen Menschenrechte von gleicher oder gar vorrangiger Brisanz. Wenn die Welt aber so stark unter Gerechtigkeitsproblemen leidet, sollten dort auch die wesentlichen politischen Maßnahmen ansetzen. Die Pegelstände von oberen und unteren Einkommen und Besitzständen sind offenbar zu weit gespreizt, um akzeptiert zu werden. Doch auch die Korrekturen dieses unanständigen Reichtumsgefälles werden nicht durch Interventionen oder den Export von Revolutionen erfolgen. Das werden soziale Bewegungen tun, sobald sie sich dafür einen Raum erobert haben. Demokratie und soziale Gerechtigkeit entstehen aus einem lebendigen sozialen Humus, der allerdings von außen gegossen und gedüngt werden kann.

Anmerkung: der Misserfolg der arabischen Revolten lag auch daran, dass die Partner in Europa, Amerika und Asien keine Scheu hatten, mit den korrupten wirtschaftsliberalen Diktaturen und Monarchen zusammenzuarbeiten, welche die politisch-soziale Opposition massiv unterdrückten. So blieben die Zivilgesellschaften unterentwickelt und Gegenbewegungen konnten sich nur in dubiosen religiösen Gemeinschaften entfalten. Diese kamen dann in Ermangelung einer wirklichen Opposition kurzzeitig zur Macht, bevor die abgewirtschafteten Eliten und Geldmonarchen die alte Ordnung wiederherstellten.

 

Auch die Grundlagen der Demokratie sind Besitzverhältnisse. Die Könige und Scheichs von Saudi-Arabien und den Öl-Emiraten scheffeln Milliarden Vermögen aus einem Land, dass sie durch ein Missverständnis ihr Eigen nennen. Mit diesen Despoten kooperieren die großen Weltkonzerne, die fast alle ihre Korruptionsaffären hatten. Die kleinen Despoten in Afrika und anderswo sind offensichtlich die Abkömmlinge eines egoistischen und raffgierigen Denkens, das in den reichen Staaten gezüchtet wird. Die Bürgerkriege in Afrika haben direkt  mit den Mauern zu tun, welche mit Glassplittern und Stacheldraht besetzt die Nobelghettos der Reichen von den Elendssiedlungen ihrer Landsleute trennen.

 

Wir beleben also durch unsere Interventionen nicht nur den Terrorismus, wir produzieren durch unseren Kapitalismus auch die inneren Ursachen für die dortigen Konflikte. Als industrialisierter Markt, der sich von Bereicherung ernährt und durch mächtige Konkurrenz beschleunigt und erhitzt wird, ist der Kapitalismus ein permanenter Kriegszustand – auch im Frieden. Aus einem Format der Übervorteilung und Missgunst entstehen auch im Privaten übergroße Konflikte. Und aus der institutionalisierten Profitgier erwachsen Widersprüche, die sich in den Kämpfen um Einflusssphären entladen und – wie Syrien zeigt – in einem wahrhaft babylonischen Kriegsgewirr enden können.

 

Weder die USA mit ihren wirtschaftlichen Dinosauriern, noch Russland mit seinen wildöstlichen Oligarchen, noch China mit seinem Staatskapitalismus, noch das schwache Europa befinden sich auf der Höhe ihrer Verantwortung. Sie verfügen nicht über genügend Kräfte des Ausgleiches, die nach Veränderungen hin zu friedensstiftenden Strukturen drängen. So haben sich die Mächtigen und ihre Generäle überall in der konfliktbetonten Welt gut eingerichtet. Es gibt zwar nur wenige Menschen mit einem Interesse am Krieg, doch diese sind sehr einflussreich.

 

Möglicherweise braucht der Frieden solche Gesellschaften, die weniger konfliktbetont sind als der globalisierte Kapitalismus. Es würde in diesem Aufsatz zu weit gehen, friedvolle Alternativen zu einem Konfliktapparat aufzuzeigen, der im Kern auf einem falschen Wachstumsbegriff beruht. Aber es ist interessant, dass inmitten des syrischen Gemetzels und gerade in von dem IS zerstörten Kobane ein gewagtes Experiment entstanden ist. Dort versuchen syrische Kurden, eine soziale, eine demokratische, eine feministische und religiöse Revolution zeitgleich durchzuführen. In ihrer Gegnerschaft zu dem Assad-Regime und ihrem Kampf gegen die Krieger des Islamischen Staates erhalten sie jedoch aufgrund ihrer eigenwilligen Alternative und der weltpolitischen Machtkartelle kaum Unterstützung. Die Kurden streben in ihren autonomen Gebieten Syriens keine Demokratie nach westlichem Muster an, aber auch keine Diktatur wie in Ägypten und kein Feudalsystem wie in Saudi-Arabien, sondern ein Experiment mit vielen basisdemokratischen Elementen, mit denen die verkrusteten autokratischen, feudalistischen und islamistischen Strukturen Arabiens vielleicht aufgebrochen werden könnten. Es ist ein ungewisses Experiment, doch gibt es keinen Grund außerhalb des allgemeinen Geschäftes, die Ölscheichs diesen Kurden vorzuziehen.

 

Ein Sonderfall wirtschaftlich geprägter Interventionen ist das Verhalten internationaler Konzerne und Hedgefonds gegenüber dem Agieren demokratisch gewählter Regierungen, wie beispielsweise den südamerikanischen Ländern. Die großen Wirtschaftskartelle lassen sich den Investorenschutz durch internationale Schiedsgerichte bestätigen. Solche ökonomischen Interventionen werden zunehmend durch Freihandelsabkommen (vgl. TTIP oder TISA) begünstigt. Doch wenn die lediglich von einer Aktionärsversammlung legitimierte Konzernspitze in Widerspruch zu den Interessen demokratisch gewählter Regierungen kommt, sollte das höhere Legitimationsniveau der letzteren gelten und einen besonderem Schutz erhalten.

 

 

  1. Die konfliktfördernden Schlagzeilen der Medien

 

Die Konfliktbegeisterung der Medien war stets ein wichtiger Faktor in der geistigen Mobilmachung, die vor den beiden Weltkriegen den Ausdruck blinder Kriegslust, bei manchen gar geistiger Vollnarkose, erreichte. Die elektronischen Hasspredigen islamistischer Extremisten setzen diese europäische Tradition leider fort.

 

Wenngleich nicht in der Form suggestiver Kriegspropaganda, sondern einer subtilen Indoktrination werden auch in den modernen, mediengesteuerten Demokratien Politiker von einer konfliktsüchtigen Öffentlichkeit zu Abenteuern, militärischer Gewalt und weiterer Aufrüstung gedrängt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen wird dort zugunsten eines medienwirksamen Aktionismus die Seite des Konfliktes und der Eskalation, weniger die des Ausgleichs und des Friedens unterstützt.

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lässt sich hoffentlich nicht durch Pegida und Terroranschläge unterdrücken. Doch sie hat die Tendenz, sich durch Chefredakteure und Marktanteile selbst zu begrenzen. Die Leitartikel und Kommentare deutscher „Leitmedien“ sind erstaunlich konform und bemühen sich bei einer gewissen Attraktivität der Themen nicht mehr um eine adäquate Abbildung der Wirklichkeit. Die Pressefreiheit ist besonders in außenpolitischen Fragen zu einem Mainstream-Journalismus verkommen, der von der Meinungsindustrie in geschliffener Sprache variiert wird. Und viele Bilder werden produziert, um sie vor das Denken zu schieben.

 

Es gibt eine Mitschuld der Medien an der Eskalation von Konflikten. Neben der politisch unterschiedlichen Ausrichtung der Blätter und Kanäle kann man eine allgemeine strukturelle Konfliktbetonung feststellen, die besonders bei den gewinnorientierten Medien ausgeprägt ist. Dort sind Ereignisse wichtig, die ein Konfliktpotential enthalten, das mit Werten der Sympathie und Antipathie unterlegt wird und eine bestimmte Parteinahme suggeriert. Die Zuschauer, Leser oder Hörer werden aufgefordert, in einem von den Medien selbst entmündigten Zustand des Nicht-Wissens Partei zu ergreifen. Und diese Konfliktparteien sind oft Konstruktionen der Medien.

 

Die Mediengesellschaft lebt von den Ereignissen. Wenn diese fehlen, werden Pseudo-Ereignisse erfunden. Nur der Frieden ist aus dieser Sicht kein Ereignis. Er ist der weiße Schnee von gestern.

 

 

  1. Behutsamkeit statt Schutzbefehl

 

Gewöhnlich schießen sich zuerst die Journalisten auf den Gegner ein, dann das eigentliche Militär, so beginnen Interventionen. Verschärfung und Zuspitzung sind Gegenteile von Behutsamkeit. Wie wir wissen, beginnen Kriege mit Unverständnis und Hass, mit einer Vergiftung der politischen Atmosphäre. Übertreibungen und eine Dämonisierung des Feindes gehören zur täglichen Eskalationsstrategie. Hass wird bereits gesät, wenn das Andere zum Fremden und das Fremde zum Minderwertigen deklassiert wird. Eine falsche Wortwahl, eine Übertreibung, eine bewusste Lüge, schiefe Vergleiche, die einseitige Beurteilung der Schuld usw. können zur Munition für das Töten von Menschen werden. Besonders heimtückisch ist, dass das Kartell der wechselseitigen Scharfmacher solange verharmlosend und täuschend vom Frieden spricht, bis die erste Kugel den Lauf verlassen hat, unerbittlich folgen dann die anderen.

 

Der Krieg ist hart und simpel, die Kugeln treffen nicht sanft. Ein Schießbefehl zum Schutz der Menschenrechte ist eine pathologische Geste. Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung sind dagegen die Maßnahmen der Zivilisation. Nicht-gewaltgestützte Vorgehensweisen sind die einzig nachhaltigen. Ein dialogorientiertes Krisenmanagement kann Interventionen völlig ersetzen, wenn internationale politische Regeln durchgesetzt werden und ein wirklicher Verantwortungsdiskurs eingeleitet wird.

 

Es muss möglich sein, geschlossene Wahrnehmungssysteme zu überbrücken. Wie wird der „Feind“ das eigene Verhalten beurteilen und wie erkläre ich mir selbst den Gegner? Auch Terroristen sind nicht nur Terroristen, sie sind auch Menschen. Sie können verbohrte Gotteskrieger sein oder Verzweifelte und Gedemütigte, die ihre Familien unter den Bombentrümmern verloren haben. Es ist heute allgemeiner Konsens und entspricht der konfrontativen Rhetorik, dass der Islamische Staat (IS) eine barbarische islamistische Terrorbande sei. Ist er aber vielleicht auch noch etwas anderes? Gibt es kollektive Demütigungen oder historische Tatsachen, die man respektieren könnte, ohne die Gewalt zu akzeptieren? Ist ein Fünkchen Empathie für den schlimmsten Feind ein zu hoher Preis, wenn das Entgegenkommen eine Mordtat verhindern oder gar zum Schweigen der Waffen führen könnte? Frieden kann man nur mit den Gegnern machen, nicht ohne sie.

 

Heute besteht die Gefahr, dass jede Hilfsbereitschaft in Interventionsmechanismen umgewandelt wird und jede Krise und Sinnkrise in einem Aufruf zur Nachrüstung mündet. In Europa die Waffensysteme modernisieren, im Nahen Osten weiter Waffen hineinpumpen, das ist die Fortsetzung der militärischen Unlogik. Ihr steht die Rückkehr zu einem rationalen Denken jenseits der militärischen Konfrontationsstrategie entgegen. Es steht die Frage im Raum, wie wir Stück für Stück Territorien und Menschen von Waffen befreien und den Frieden nachhaltig machen können.

 

Konflikte brauchen eine zum Frieden neigende Bereitschaft zum Kompromiss, eine Hinwendung zum Interessenausgleich, eine Perspektivübernahme und ambitionierte Verhandlungen. Friedenspolitik muss Versöhnungspolitik sein. Die internationalen Beziehungen sollten unbedingt von Behutsamkeit geprägt sein. Behutsamkeit muss Form und Inhalt der Außenpolitik werden. Und Behutsamkeit muss auch in der Definition von Freiheit und Demokratie liegen, zumal dann, wenn sie militärische Legitimationsbegriffe sind.

 

Konfrontationskurs oder Versöhnungspolitik stehen zur Wahl. Wie kommen wir von der Verwaltung des allgegenwärtigen Kriegszustandes zu seiner Aufhebung im aktiven Frieden? Für diesen Frieden brauchen wir offensichtlich eine Umkehrung der Politik. Es hat sich gezeigt, dass das Militär doch nicht einzuhegen und zu zügeln ist. Es fehlt also vor allem Abrüstung, es werden nicht Waffen vernichtet, es wird weiter zugelassen, dass die Waffen weiter vernichten. Aber vor der Folie einer langen kriegerischen Geschichte könnte aus der Gewaltlosigkeit ein nachhaltiger und pazifistischer Gedanke erwachsen.

 

Weimar, im Januar 2015

2. Weimarer Friedenspodium 2014 „Welt ohne Waffen“

Podiumsgäste 2014

Podiumsgäste des Friedenspodiums 2014: Lukas Mengelkamp, Prof. Dr. Olaf Weber, Dr. Ute Finckh-Krämer, Prof. Dr. Gernot Böhme

Am Montag, den 1. September 2014 fand im Kulturzentrum mon ami, in Weimar das 2. Friedenspodium statt. Auf der Suche nach einer „Welt ohne Waffen“ sollten die realen Möglichkeiten einer globalen militärischen Abrüstung diskutiert werden.

Die veranstaltende Initiativgruppe hatte im Vorfeld folgende Erklärung veröffentlicht:
Seit dem 1. Friedenspodium im Jahre 2013 ist die Welt nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil, zu dem damals dominierenden Krisenherd in Syrien hat sich ein weiterer in der Ukraine, am Rande der EU, aufgetan – und die alten Konflikte bestehen weiter. Der arabische Frühling hat sich fast überall in einen schmutzigen Winter verwandelt, die Intervention in Libyen hat sich zu einem Flächenbrand über Nordafrika ausgebreitet, im Vorderen Orient, besonders in Syrien und im Irak sind gewaltbereite moslemische Extremisten dabei, nach der Zerschlagung der alten Ordnung einen „Islamischen Staat“ zu installieren. Und der Dauerkonflikt zwischen Israel und Palästina hat zu einem weiteren Gazakrieg geführt. Afghanistan ist weder befriedet noch souverän. Und das sind noch nicht alle Konflikte dieser Welt, die militärisch ausgetragen werden. Das Leid, das vom Krieg ausgeht ist für die Betroffenen, aber auch für alle Mitfühlenden, unerträglich geworden. Und das alles passiert unter dem Einfluss, den fortgesetzten politischen und militärischen Interventionen der reichen und überlegenen Länder des Westens und Nordens.
Weiterlesen

Das Bauhaus ist alt, es ist Geschichte

Die wieder aufgeflammte Debatte um das neue Bauhausmuseum betrifft nur einen kleinen Problemteil. Die von der Architektin vorgesehene Verlegung des Gebäudes von der ehemaligen Minol-Tankstelle hin zum Weimarhallenpark hat den Sinn, den Kubus durch die Nähe zur Weimarhalle und ihrem Park aufzuwerten. Ob dafür die Erhöhung der Kosten und die Verschlechterung der Verkehrsverbindungen hingenommen werden sollten, will ich nicht beurteilen.

Doch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das eigentliche Problem des Entwurfes woanders liegt, nämlich in seiner geistigen Haltung. Der fast 100 Jahre alte Avantgardismus des Bauhauses ist im vorliegenden Entwurf nicht zu einem zeitgenössischem weiter entwickelt worden . Doch diese Anstrengung wäre wegen der Verpflichtung Weimars nötig gewesen, einen Teil der Schuld bei der Vertreibung des Bauhauses wieder gut zu machen. Ein solcher Anspruch war nicht Gegenstand der Ausschreibung, so will ich auch der Architektin keinen Vorwurf machen. Nun stellt das Haus einen großen Behälter für Bauhaus-Relikte dar, ist aber kein programmatischer Selbstausdruck einer Architektur, die technisch, funktional und ästhetisch in die Zukunft weist. Das Bauhaus ist alt, es ist Geschichte. Da hat Weimar wieder etwas verpasst.

Prof. Dr. Olaf Weber

Veröffentlicht in: Thüringer Landeszeitung vom 26.11.2013

Friedenspodium Weimar: „Welt ohne Waffen ist möglich“ (Interview der TLZ mit Olaf Weber, 31.08.13)

Krieg, Militär, Waffen: All das passe nicht ins 21. Jahrhundert, sie gehörten abgeschafft. Davon ist die Weimarer Initiative „Welt ohne Waffen“ überzeugt. Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag laden deren Mitglieder zu einem Friedenspodium ins Weimarer Kulturzentrum mon ami ein.

Weimar. Unsere Zeitung sprach mit dem Moderator der Veranstaltung, Professor Olaf Weber. Der ehemalige Inhaber eines Lehrstuhls für Ästhetik an der Bauhaus-Uni wünscht sich in den kommenden Jahren weitere „Welt ohne Waffen“-Friedenspodien.

Herr Professor, wozu brauchen wir ein Friedenspodium? Was erwartet die Gäste?
Wir haben es hier mit einem aktuellen und zugleich zeitlosen Thema zu tun. Aktuell ist natürlich der möglicherweise bevorstehende Militäreinsatz der USA in Syrien. Doch darum sollte es nicht vorrangig gehen.

Sondern?
Wichtiger ist mir die Frage, wie man Kriegsgefahren in Zukunft reduzieren und Kriege verhindern kann. Und wie an deren Stelle friedliche Mittel der Konfliktbewältigung treten. Es ist doch so: Wir schlittern von Krise zu Krise – vom Kosovo über Afghanistan und Irak bis Syrien. Wenn das militärische Denken weiter so dominant ist, kann die Kette von militärischen Interventionen nicht gestoppt werden. Ich habe den Eindruck, dass das Abrüstungsinteresse im Moment nicht sehr hoch ist.

Was müsste geschehen?
Die Politik müsste handeln, Abrüstung wichtig nehmen und darauf Acht geben, dass internationale Verträge nicht durchlöchert werden. Die Rüstungskontrolle müsste verstärkt, Rüstungsexporte reduziert und abgeschafft werden. Denn meist landen die Waffen in den falschen Händen. Wenn es einen großen Friedenswillen gäbe, könnte schon in 30 bis 40 Jahren das Militärwesen abgeschafft sein. Die Aufsicht über ein Netzwerk aus internationalen Abrüstungsverträgen hätte dabei die Uno.
Aber der aktive Frieden beginnt im Kopf. Kriege und Militär gehören nicht ins 21. Jahrhundert – das Jahrhundert der Menschenrechte. Kriege liegen in ihrem Wesen außerhalb der modernen Zivilisation, weil unschuldige Menschen (auch die gegnerischen Soldaten) umgebracht werden. Es wird keine individuelle Schuld nachgeprüft.

Ist eine Welt ohne Waffen nicht utopisch?
Man muss sich große Ziele setzen. Natürlich wird es nie eine Welt ohne Konflikte geben. Nur dürfen diese nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen werden. Die Polizei als gewaltbereite Ordnungsmacht ist im Gegensatz zum Militär nötig. Sie trennt die wahrscheinlich Unschuldigen von den wahrscheinlich Schuldigen, die vor Gericht gebracht und vielleicht verurteilt werden. Im Krieg ist das nicht der Fall.

Was halten Sie von der Meinung, dass Waffengänge nötig sind, um Frieden zu schaffen oder Menschenleben zu retten?

Das ist ein echtes Dilemma. Ist ein militärischer Konflikt einmal ausgebrochen, kann man nur helfen, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen. In Syrien gab es erst einen Schießbefehl, dann Scharmützel bewaffneter Gruppen, dann Kriegsverbrechen auf allen Seiten, jetzt einen wahrscheinlichen Giftgaseinsatz. Ein Angriff von außen wäre die nächste Eskalationsstufe, die nicht die letzte wäre und viele Menschenleben kosten würde. Deshalb halte ich einen solchen Schritt für falsch. Die Lösung kann nur in Verhandlungen zwischen der Regierung und der syrischen Opposition liegen, um die islamistischen Extremisten auszuschalten. Die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz müssen streng bestraft werden – am besten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Friedenspodium Weimar: Sonntag, 1. September, 19 Uhr, Kulturzentrum mon ami

Friedenspodium Weimar 2012

Welt ohne Waffen – Friedenspodium Weimar 2013

Aufruf
an alle, die sich eine Welt ohne Waffen vorstellen können.
Unter diesem Titel findet am Weltfriedenstag, am Sonntag den 1. September 2013, ein Friedenspodium in Weimar statt. Alle sind eingeladen, die an einer Stärkung der Friedenskräfte und einer globalen Abrüstung interessiert sind.
Beginn: 19 Uhr im Kulturzentrum mon ami

Welt ohne Waffen – Friedenspodium Weimar 2013

Ausgangspunkt für diese Initiative ist die Überzeugung, dass eine Welt ohne Militär möglich ist. Durch die Bündelung der Friedenskräfte wollen wir die Kriegstreiberei der Machtpolitiker, der Geheimdienste, des militärisch-industriellen Komplexes und der konfliktfreudigen Meinungsindustrie so gut es geht verhindern. Wir sind der Auffassung, dass das Töten von Zivilisten und im Grunde ebenso unschuldigen Soldaten einer Phase der Vorzivilisation angehört. Das Militär steht in einem grundsätzlichen Widerspruch zu den modernen individuellen Menschenrechten. Es verstärkt durch seine Kriege, aber auch durch seine bloße Existenz, diejenigen Probleme, die es zu lösen vorgibt. Der Krieg und mit ihm das Militär und seine Waffen gehören nicht mehr ins 21. Jahrhundert, sie gehören abgeschafft.

Ähnlich dem Ausstieg aus atomaren und fossilen Energieträgern muss auch der Übergang von einem militärischen zu einem zivilen Sicherheitssystem innerhalb eines halben Menschenlebens möglich sein. Eine solche Kehrtwende in der Militärpolitik stößt auf großes Interesse, aber auch auf den Unglauben, es jemals erreichen zu können. Der Ausstieg aus dem Krieg und dem militärischen Denken sollte deshalb gründlich diskutiert und – weil bei den Mächtigen keine Abrüstungsbereitschaft zu erkennen ist – leidenschaftlich voran getrieben werden.

Über die Chancen und Risiken eines neuen Pazifismus wollen wir auf dieser Veranstaltung sprechen. Was sind die Voraussetzungen und Wege zu einer Welt ohne Waffen? Die Antworten liegen scheinbar auf der Hand, sie sind aber hochkomplex und umstritten. Deshalb richtet sich der Aufruf an alle gesellschaftlichen Kräfte, die im aktiven und gerechten Frieden eine Entwicklungschance für alle Benachteiligten sehen. Nicht unpolitisch, aber unabhängig von den Wahlkämpfen dieser Wochen wollen wir eine Thüringer Plattform für gesellschaftliche Veränderungen in Richtung einer vollständigen globalen Entmilitarisierung schaffen.

Kommt am 1. September nach Weimar ins Kulturzentrum mon ami. Beginn 19 Uhr. Bitte leitet diese Information an alle Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen weiter, die über eine globale pazifistische Initiative nachdenken oder nachdenken wollen.

Podiumsgäste für die offene Diskussion sind
Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative, Hamburg)
Otto Jäckel (Vorsitzender von IALANA, Juristen für gewaltfreie Friedensgestaltung, Berlin)
Steffen Dittes (Fraktionsmitarbeiter im Landtag, Die Linke, Erfurt)
Prof. Dr. Michael Haspel (Direktor der Evangelischen Akademie Thüringen, Neudietendorf)

Moderation: Prof. Dr. Olaf Weber (Initiative Welt ohne Waffen, Weimar)

Veranstalter:
Initiative »Welt ohne Waffen«, Weimar
mit Unterstützung der DAKT (Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e.V.)

„Holt Snowden nach Weimar!“ (Juli 2013)

„Holt Snowden nach Weimar!“
Sein Vorschlag, sagt Olaf Weber, sei leider absurd – inzwischen wird er von anderen aufgegriffen

Von Sabine Brandt
Weimar. „Holt Edward Snowden nach Weimar!“ Mit seinem Vorschlag hatte sich Professor Olaf Weber am Wochenende zunächst nur intern an die Mitglieder des Vereins „Weimar – Stadt der Zuflucht“ gewandt. Seine Idee, sagte er, sei leider absurd, aber Gedanken sind nun mal frei, und der Verein, der verfolgten Schriftstellern und Publizisten Asyl gewährt, schien ihm der rechte Ort – auch wenn sich Edward Snowden nur im weitesten Sinne als Publizist betrachten lässt.
Angela Egli vom Vorstand des Vereins begrüßte Webers Idee. Es dauerte aber nicht lange, und der Aufruf wurde auch außerhalb des Vereins debattiert. Stadtrat Rudolf Keßner (Bündnisgrüne) schlug gestern Snowden für den Weimarer Menschenrechtspreis vor. Jürgen Trittin hängte die Idee sogar an die ganz große Berliner Glocke. Olaf Weber war Inhaber eines Lehrstuhls für Ästhetik an der Bauhaus-Universität Weimar. Seit 2009 ist er im Ruhestand.

1. Sie finden, Weimar sollte Snowden Asyl gewähren. Warum?
Weil Weimar eine Stadt der Aufklärung war und vielleicht noch ist. Edward Snowden ist ein Aufklärer, er hat ein wenig Licht in das Dunkel der Geheimdienste gebracht. Er hat uneigennützig zu unser aller Nutzen gehandelt. Nun wird er von Geheimdiensten gejagt, weil er die unakzeptablen Methoden dieser Dienste entlarvt hat. Edward Snowden hat mit der Veröffentlichung von Praktiken amerikanischer und britischer Geheimdienste die Ideale der westlichen Wertegemeinschaft verteidigt, während diese Geheimdienste durch ihre Schnüffelei den freiheitlichen Werten des transatlantischen Bündnisses schaden. Es ist völlig unverständlich, dass Snowden in den USA selbst nicht die genügende Unterstützung für seine Aufklärungstätigkeit erhält. Er ist ein Held.

2. Wie groß war Ihre Überraschung über die Geheimnisse, die Snowden aufdeckte?
Sie waren vorhersehbar. Aber die Frechheit, mit der Leitungen angezapft wurden und die Maßlosigkeit der Sammelwut von Metadaten sind nun zu Tatsachen geworden. Es ist beschämend, dass gerade Agenten aus den USA und Großbritannien, also aus Ländern, die sich als Hort der Freiheit wähnen, solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Menschen unternehmen. Snowden hat auch enthüllt, dass die Cyberattacken nicht nur aus Fernost, sondern auch aus den transatlantischen Geheimdiensten kommen.

3. Keine Freiheit ohne Sicherheit, heißt es in den letzten Tagen immer. Haben Sie was gegen geheimdienstliche Arbeit?
Es gibt zu viele und allesamt zu düstere Geheimdienste. Ich hätte ja nichts dagegen, wenn Informationen darüber gesammelt würden, mit welchen Mitteln Konflikte friedlich gelöst werden könnten. Aber die Geheimdienste schüren diese Konflikte, statt sie zu mildern. Man denke nur an die Falschmeldungen, die das CIA im Vorfeld des Irak-Krieges gestreut hatte. Man kann Geheimdiensten nicht trauen.

4. Datenschutzverletzungen brachten die Leute vor 30 Jahren auf die Palme. Heute regt man sich nicht mal mehr über die Volkszählung auf. Ist das Thema vom Tisch?
Im Gegenteil, es wird immer aktueller. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden ist deutlicher geworden, dass die Grenzen zwischen Staatsschnüffelei und den privatwirtschaftlichen Firmen wie Google und facebook sich weiter verwischen. Und viele weitere private Dienste handeln mit der Ware Information. Das ist das eigentliche Problem im Netz. Ich möchte meine Ideen auf meiner Homepage öffentlich machen, möchte aber nicht in meinen Freundschaften und Kaufgewohnheiten observiert werden. Das Netz muss transparent und demokratisiert werden. Hier tut die Bundesregierung viel zu wenig.

5. Hätte sich die Stasi aufs stille Datensammeln beschränkt und die SED auf ideologische Drangsalierung verzichtet: Was, glauben Sie, wäre nach 89 passiert?
Die Stasi hat zu 90 Prozent banale Metadaten gesammelt. Wer mit wem und wo verkehrt, damit er nach seinem Westbesuch auch wieder zurückkehrt. Der gläserne Mensch ist nur im Hygienemuseum Dresden zu akzeptieren.

6. Sie haben Ihren Vorschlag via Mailverteiler bekannt gemacht. Ihnen ist schon klar, dass die NSA davon längst Wind bekommen hat?
Ich habe das seltene Privileg, sehr unabhängig zu sein. Es gibt auf der Welt Hunderte von Geheimdiensten, da bleiben wir mal ganz ruhig. Aber Snowden muss geschützt werden. Für ihn ist kein Versteck sicher, außer einer großen globalen Bewegung die ihn durch ihre Solidarität unverwundbar macht. Das Angebot Weimars, ihm am Orte Schillers die Freiheit zu schenken, wäre eine wichtige symbolische Handlung. Leider ist es für dieses Jahr schon zu spät, im den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar zu übergeben.

Thüringer Landeszeitung, 2.07.2013

Welt ohne Militär (2013)

Welt ohne Militär

Eine militärfreie, doch darum nicht konfliktlose Zivilgesellschaft, die sich durch ihre eigenen Instrumente schützt, ist ihr selbstverständlicher Zustand.

1. Militär und Menschenrechte sind unvereinbar

Die Würde des Menschen hängt an seinem Leben. Militär zerstört nicht versehentlich, sondern planmäßig den Anspruch auf Leben. Soldaten müssen „feindliche“ Soldaten töten, obwohl keinem der Kriegsbeteiligten eine individuelle Schuld nachgewiesen wird. Töten, vor allem Töten auf Verdacht, steht aber in einem eklatanten Widerspruch zu den individuellen Menschenrechten. Militär und Menschen­rechte befinden sich also nicht nur dann im Konflikt, wenn durch so genannte Kollateralschäden Zivilisten getötet oder verletzt werden, sie stehen überhaupt zueinander in einem unüberwindlichen, antagonistischen Widerspruch. Krieg ist autoritäres von Generälen und Bandenchefs verordnetes Morden. Militär ist ein ruhmloses Auslaufmodell. Weiterlesen

Der 42. Kongress 2009 – 2011 (2013)

Der 42. Kongress 2009 – 2011
Ein Podium des Absurden

Über dem „42. Kongress“ schwebt die verquerte Welt in ihrer Absurdität. Das Credo dieser Veranstaltung ist es, diesen menschgemachten Zustand zu vermessen und abzubilden, sie letztlich mit einem größeren und geistvolleren Absurden zu konfrontieren. Das ist ein vitales Fest, es will ein Podium und offener Raum für unkonventionelles, alogisches, also vielleicht richtiges und hintersinniges Denken und Handeln sein. Es kann zu allem werden – zum spontanen Gag oder zur durchformulierten künstlerischen Aktion. Weiterlesen

Funktionalismus als DDR und Utopie (2012)

Olaf Weber
Funktionalismus als DDR und Utopie

Der „Funktionalismus“ wurde in den 1960er Jahren in den Architekturdebatten des Westens begraben, doch entwickelte er sich gerade in den 70er und 80er Jahren in der DDR zu einem zentralen Begriff der architektur- und designtheoretischen Diskussion. Er hatte ein philosophisches Gesicht – und die technologische Rückseite des Plattenbaues. Er wurde von maßgeblichen Philosophen, Architekten und Designern zum Gestaltungsprinzip des Sozialismus hoch stilisiert und damit höchst problematisiert. Der Verfasser dieses Artikels hat in dieser Zeit die Diskussion um den Funktionsbegriff verfolgt und in vielen Publikationen zur Architektur- und Designtheorie in der DDR mitbestimmt. Die folgenden Gedanken beziehen sich in einer Rückschau auf diese teils heftig geführte Diskussion. Weiterlesen

Global Zero Sofortiger und anhaltender militärischer Rückbau (2012)

Global Zero: Sofortiger und anhaltender militärischer Rückbau

Einige Argumente gegen das Militär

In Dokumenten zur internationalen Politik wird dem Militär immer noch eine friedensstiftende Rolle eingestanden, wie etwa in entsprechenden Formulierungen zur sogenannten “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect). Auch im Antrag für die Bundesversammlung der Grünen in Hannover wird zwar ein Umdenken “vom Recht des Stärkeren zur Stärkung des Rechts” gefordert und das Militär durch ein filigranes Netz von Vorbeugung und Verträgen zu fesseln versucht, doch es bleibt noch bestehen. Parallel zur Bändigung des Militärs muss aber dringend seine Abschaffung betrieben werden. Dazu die folgenden Argumente: Weiterlesen

Inspiration für ein neues Bachhaus (2012)

Inspiration für ein neues Bachhaus
Offener Brief an die Mitglieder des Vereins „Bach in Weimar“

1. Das Verfahren

Die Erwartungen an ein neues Bachhaus in Weimar sind groß. Doch welche Werte soll es verkörpern, welche Gestalt soll es erhalten und vor allem: Wie können wir zu einem Ergebnis kommen, das dem großen Bach gerecht wird?

Auf dem Architekturforum, das im Rahmen der Bach-Biennale 2012 stattfand, sagte jemand den Satz “Die Kunst ist nicht demokratisch”. Hintergrund dieser Aussage war die Frage, welchen Einfluss die Öffentlichkeit, namentlich der Verein “Bach in Weimar” und die Stadt Weimar auf den Gang der Ereignisse hin zu einem neuen Bachhaus hätten. Der oben genannte Satz hat in diesem Zusammenhang eine demotivierende Wirkung, ihm muss deshalb widersprochen werden. Weiterlesen

Offener Brief an die Teilnehmer des PhD-Studiums Kunst und Design (Juni 2012 )

Offener Brief an die Teilnehmer des PhD-Studiums “Kunst und Design” Juni 2012

Liebe PhD-Studierende der Fakultät Gestaltung,

Ich will mich zu einer fachlichen Frage des PhD-Studiums äußern.

Einerseits wird unser PhD-Studium bezeichnet als dritten Akt des Kunststudiums, andererseits wird die wissenschaftliche Komponente betont und mit den traditionellen Kriterien des Wissenschaftsbetriebes versehen. Oft wird das Ganze zweigeteilt gedacht: Hier eine bedeutende künstlerische oder gestalterische Arbeit, dort eine wissenschaftliche. Wenn man aber beide Formen der Welterkundung und gar noch weitere akzeptiert, muss man nicht dauernd auf den Unterschieden herumreiten, man sollte zunächst das Übereinstimmende sehen. Es bleibt dann vor allem die Frage nach dem Erkenntnisfortschritt. Weiterlesen

Grass meldet sich zu Recht (2012)

Grass meldet sich zu Recht

Unsere Chefpolitiker und Chefkommentatoren verstehen nicht, dass Literatur keine Äußerung eines Politikers sein will, sie vergessen, dass die Kunst in dieser Stromlienienzeit nicht ausgewogen, sondern unangemessen und kantig sein muss. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass es außerhalb ihrer Gedankenwelt ganz andere Denkweisen gibt, die unbedingt gebraucht werden. Es ist richtig, dass Grass die Erstschlagphantasien Israels brandmarkt, weil wir tausendfach von den Atomphantasien des Iran informiert werden. Es ist richtig, die Finanzierungsschleifen der Banken und Reichen untereinander als Geldverschwendung zu entlarven, weil wir von der vermeintlichen Opfergabe des deutschen Steuerzahlers für die faulen Griechen übersatt informiert sind. Literatur und Kunst müssen etwas davon leisten, was die Medien uns verleiten. Weiterlesen

Die Ideen sind frei Manifest (2012)

Die Ideen sind frei!
– Ein Manifest für die Stadt –

Ein großer internationaler Wettbewerb für das Neue Bauhausmuseum in Weimar erbrachte über 530 Einsendungen aber – nach dem Durchgang der Jury – keinen überzeugenden 1. Platz. Das Ergebnis dieses Verfahrens spiegelte vor allem nicht die historische Bedeutung des Bauhauses als Avantgarde und wurde von vielen abgelehnt. Die Initiative “Volkswettbewerb Neues Bauhausmuseum” wollte die standardisierte Herangehensweise in Frage stellen und schaffte es, dass innerhalb von wenigen Tagen über 25 teilweise sehr originelle Ideen aus der Bevölkerung eingebracht wurden. Im Nachklang zu diesem Widerspruch zwischen dem Konservatismus des offiziellen und der Frische des improvisierten Wettbewerbes ist das folgende Manifest entstanden. Weiterlesen

Eine Spur gelegt. Das Resümee (2012)

………………………………………………………………….….……… Eine Spur gelegt
Das Resümee zum Volkswettbewerb Neues Bauhausmuseum Weimar

Walter Gropius: „ Das Ziel aller bildnerischen Tätigkeit ist der Bau“.
Hannes Meyer: „Bauen ist eine öffentliche Angelegenheit“.

Was war passiert? Ein großer internationaler Wettbewerb für ein Bauhausmuseum in Weimar erbrachte über 530 Entwürfe und keinen einzigen, der dem Klassiker und Avantgardist der Moderne gerecht geworden wäre – jedenfalls nach den 27 Arbeiten zu urteilen, welche die Jury ausgewählt hatte und aus deren Mitte auch kein 1. Preis hervorging. Weshalb hat der gewöhnliche Architekturbetrieb versagt? Wahrscheinlich bestand der Hauptgrund in einer mangelnden Einstimmung aller Beteiligten auf die Symbolkraft einer solchen Bauaufgabe. Es gab offensichtlich eine unzureichende architekturtheoretische und kulturhistorische Vorbereitung auf den Wettbewerb, außerdem zuwenig unkonventionelles, am Avantgardismus des Bauhauses geschultes Denken auf allen Seiten. Es war offenbar der geistige Humus nicht bereitet, auf dem ein solcher Wettbewerb hätte gedeihen können. Weimar hat außer einem touristischen Interesse keinen geistig-kulturellen Bedarf am Bauhaus angezeigt, der vielleicht sogar ein Wiedergutmachen wegen des historischen Rauswurfes der berühmten Schule hätte einschließen können. Weiterlesen

Aufruf zum Volkswettbewerb (2012)

Prof. Dr. Olaf Weber
Julia Heinemann

Aufruf zum „Volkswettbewerb Neues Bauhaus-Museum Alternative“

Der Architektur-Wettbewerb zum Bauhausmuseum hat viele Entwürfe hervorgebracht – und leider wenig Ideen. Das ist schade, denn Weimar braucht nicht nur ein irgendwie ansprechendes Gebäude, sondern ein solches, das einen historischen Dialog mit dem Bauhaus führt. Vor allem müsste es eine Antwort auf die Frage geben, wie sich heute Avantgarde definiert. Weiterlesen

Semprun hat einen besseren Platz verdient (2012)

Semprun hat einen besseren Platz verdient

Der Namensänderung des keineswegs glücklich gewählten „Weimarplatz“ in „Jorge-Semprun-Platz“ kann ich nichts Gutes abgewinnen. Dieser Ort ist immer noch durch seine Auftraggeber, durch den ursprünglichen Verwendungszweck als „Gauzentrum“ und durch seine Blut-und-Boden Architektur gekennzeichnet Der einzige Name, der zu ihm passte, war wohl der von Adolf Hitler. Zu ihm passt der städtebauliche Molloch und die hässliche Architektur, zu keinem anderen. Auch für Karl Marx war zu DDR-Zeiten dieser Ort eher eine Beleidigung als eine Ehre. Ich habe mich als junger Architekturstudent vor deser Architektur immer geekelt, jetzt ist es nicht mehr ganz so schlimm, wie man sich eben gewöhnen kann. Aber Semprun hat einen besseren Ort verdient, er würde wahrscheinlich diesen aus einer Landschaftszerstörung hervorgegangenen Unort als Träger seines Namens selbst ablehnen. Suchen wir also für den Platz einen besseren Namen und für Sempruns Namen einen besseren Ort.

Prof. Dr. Olaf Weber
Veröffentlicht in: Thüringer Allgemeine 28.01.2012

Weimarer Sommer anders (2012)

Weimarer Sommer anders
Der Weimarer Ästhetik-Professor Olaf Weber fordert ein unverwechselbares Festival. Dafür brauche es auch künftig eine starke Intendanz. Michael Helbing sprach mit ihm darüber

Weimar. Das Ende der „Pèlerinages“-Kunstfeste von Nike Wagner ist absehbar. Die Intendantin wird 2013 ihr zehntes und letztes Festival verantworten. Weil aber das Geld knapp wird, vor allem jenes vom Bund ausbleibt, sind schon im kommenden Jahr einschneidende Veränderungen spürbar: Das Kunstfest wird um eine Woche verkürzt stattfinden.
Längst ist die Debatte um die Zukunft des Festivals in Gang. Angestoßen durch die Marketing-Initiative „Weimarer Sommer“ der Weimar-GmbH, sehen manche sogar schon die Chance, das alte Kunstfest durch einen neuen Kultursommer abzulösen. Weiterlesen

Georg Klaus und die Sprache der Architektur. Eine Reminiszenz (2011)

Zusammenfassung. Zu Beginn der 1970er Jahre gab es in der Architekturtheorie der DDR Bestrebungen, den stark normativen Charakter der darin enthaltenen traditionellen Ästhetik durch die Einführung von aus der Kybernetik, Semiotik und Informationstheorie stammenden Konzepte wie „Zeichen“, „Kommunikation“ oder „Information“ zu modernisieren. Dabei kommt Georg Klaus das Verdienst zu, zur Durchsetzung dieser aus der Semiotik in die Architekturtheorie der DDR übernommenen Ideen maßgeblich beigetragen zu haben. Weiterlesen

Bilder im Ohr – Katalogtext (2011)

Bilder im Ohr
Medienereignisse von gestern von einem Blinden gezeichnet.
Olaf Weber
Bauhaus-Universität Weimar. Professor für Ästhetik i.R.
5 Graphiken 70×100 cm

Ein Augenaufschlag der Medien – und die colorierten Atmosphären vermischen sich millionenfach mit der Freude und dem Wahnsinn vor Ort. Welche Bilder entstehen aber im Ohr? Gibt es eine besondere “Sicht” von Blinden auf das, was medial passiert, verändert die Blindheit das “Faktische”? Unterliegt die Glaubwürdigkeit dem Visualprimat, gibt es eingebildete Symbole von Sinnesbehinderten, die nicht kommunikationsfähig sind? Verändert Blindheit vielleicht doch die Kunst? Weiterlesen

6 Thesen über Medien und Privatheit (2011)

Olaf Weber
6 Thesen über Medien und Privatheit

1. Meinungsfreiheit statt Pressefreiheit

2. Wer einen Sender , eine Zeitung, besitzt hat schon ein bißchen unrecht. Die weitreichende Meinung ist die Meinung der Weitreichenden.
Wer reich ist, reicht weit.

3. Man kann eine Zeitung am Kiosk, oder aber ihre Redaktion an der Börse kaufen. Wahlen sind periodische Tests über die Wirksamkeit der Meinungsindustrie.

4. Wer Interesse an Auflagenhöhe, Einschaltquoten und Profit hat, der hat auch Interesse an Konflikten, gewalt und Kitsch.

5. Das Internet ist kein öffentlicher Raum wie eine Straße, sondern eine Plattforrm, auf der persönliche Daten in Gewinne für große Konzerne umgemünzt werden.

6. Selbstverwirklichung und wirkliche Demokratie erfordern volle Pluralität und uneingeschränkten Wettstreit der Ideen. Demokratie braucht gewinnfreie Medien. Demokratie und Reichtum sind unvereinbar.

Diese Thesen waren Teil des Ausstellungsbeitrages “Bilder im Ohr” (Olaf Weber) in der Ausstellung “Mediale Lebens(t)räume” der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)im Hause Dacheröden, Erfurt 27. Juni 2011

Künstlerschiff Muße vertilgt Öde (2011)

Olaf Weber
Künstlerschiff: Muße vertilgt Öde
– Ein Text für eine nicht stattgefundene Performance mit 3 Tänzern. Ein Projekt auf dem Schiff Naumon des Carlos Padrissa, im Hafen von Köln Mai 2011

Muße ist das Gegenteil von Turbo, von Erwerbsarbeit, aber auch von deren Mangel. Muße ist da, um nicht faul sein zu müssen. Faulsein ist an die Erwerbsarbeit gekettet, ist selbst Arbeit. Erzwungene Nicht-Arbeit ist auch Muselosigkeit. Arbeit zu Freizeit ist wie Unterhalt-Industrie zu Unterhaltungsindustrie. Also kein Ausblick auf Muße. Weiterlesen

42. Kongress 2011

Eröffnungsperformance zum 42. Kongress 2011 „Die Schwäche am Menschen“
Olaf Weber

Previous Image
Next Image

info heading

info content

Das Foyer im Erdgeschoss des Hauptgebäudes Bauhaus-Uni Weimar.

Weber steht auf halber Höhe der geschwungenen Treppe. Vor ihm ein senkrechtes Banner mit der Aufschrift „Der 42. Kongress.“ Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als man sich nicht mit ihm abfindet (Albert Camus). Drei komische Vögel stören durch Singen und Rufen die Rede. Weiterlesen

Zensur (2010)

Die Zensur
Wie an der Bauhaus-Universität ein Statement verschwand

Die Zensur ist eine unanständige Praxis des Machtmissbrauchs: Eine Institution oder eine mit öffentlicher Macht ausgestattete Person schickt sich an, als Zensor über andere Meinungen zu triumphieren. Man könnte annehmen, dass eine solche Zensur an einer Kunsthochschule, an der “Freiheit” eine elementare Bedeutung besitzt, ausgeschlossen sei – besonders im 20. Jahre der deutschen Einheit und besonders im Osten Deutschlands. Wie konnte ausgerechnet im Jahre 2010, zum 150-jährigen Jubiläum der Kunstschule in Weimar ein Maulkorb verhängt werden? Und wie ausgerechnet an den einzigen Professor mit Ostsozialisation? Weiterlesen

Neue Strategien des Absurden (2010/2011)

Seminar: WS 2010 / 2011

Die Welt ist absurd. Die Kunst ist anders und natürlich besser absurd. Und das Design und das ganze Leben?
Das Absurde ist nicht einfach das Unkonventionelle, sondern eine widerständige Logik, die manchmal als Nonsens daherkommt. Im Februar ´09 und ´10 fanden die ersten „42. Kongresse“ unter dem Titel „Absinth – Die Gurken  (Der Putsch)“ statt. Die große Resonanz auf diese Feste zwingt zur Wiederholung mit neuen Konzepten. Gibt es neue Wege des Absurden? Im Seminar wollen wir nach dem anderen Absurden forschen und dabei Möglichkeiten für das absurde Fest ausloten, das Anfang Februar 2011 stattfinden soll.
Das Seminar wird als Blockseminar an zwei Wochenenden durchgeführt. Die Termine dafür werden zur ersten Besprechung am 19. Oktober festgelegt, zu der ich alle Interessierte einlade.

Das Schießhaus. Lebens-Kunst über Weimar (2010)

Das Schießhaus
Lebens-Kunst über Weimar

Ein außergewöhnliches klassizistisches Gebäude in Weimar und seine neuerliche Verbindung mit Geistes-, Sinnes- und Lebenslust, also eine Nutzung, die – ähnlich den antiken Thermen alle Künste und Lebenskünste vereint – das soll hier vorgestellt werden. . Das sogenannte „Schießhaus“ hat durch seine stilistische Nähe zu Palladio, aber auch durch Goethe, der seine Entstehung interessiert beobachtete, eine ausdrückliche Beziehung zur Antike. Die antike Welt wiederum könnte dem Schießhaus in ihrer historischen Symbiose von körperlichen und geistigen Genüssen einen neuen Inhalt geben. Es ist eine erstaunliche Übereinstimmung der historischen und ästhetischen Qualitäten des „Schießhauses“ mit der Idee einer auf den Künsten basierenden Lebensphilosophie festzustellen. Ein wunderbarer historischer Ort und ein neuerlich herangereiftes Lebensgefühl fügen sich fast passgerecht zusammen. Weiterlesen

Bild vom Plakat 42. Kongress 2010

42. Kongress 2010

Der „42. Kongress. Absinth – die Gurken – Der Putsch“
Performance von OLaf Weber, Franciska Braun, Michael von Hintzenstern und einem Chor
am 02.02.2010

Das Treppenhaus im Hauptgebäude der Bauhaus-Universität Weimar. Im Foyer des 1. Obergeschosses ist ein ca. 3×3 Meter großes und 80 cm hohes Podest aufgebaut, die Zuschauer drängen sich auf dem Foyer, den breiten Treppen und Fluren. Weiterlesen

Podiumsgespräch / Statement zum Thema Architektur und Demokratie (2009)

mit Prof. Dr. Olaf Weber, Helmut Seemann und Dr. Helmut Orpel
am 03.10.2009 im Kinosaal des mon ami Weimar

Weimarer Rendevous mit der Geschichte 2009
Podiumsgespräch zum Thema „Architektur und Demokratie“

Statement von Olaf Weber

Wir haben den Auftrag, auf dieser Bühne über das Thema „Architektur und Demokratie“ zu diskutieren und ich möge – so heißt meine spezielle Aufgabe – als Mann des Ostens dieses Verhältnis auf die DDR projizieren. Ich will das gern mit ein paar Sätzen versuchen, doch muss ich zunächst einige Worte über den Begriff „Demokratie“ verlieren. Demokratie ist nämlich ein hohes Gut und zugleich eine Worthülse, die man zu allerhand Schindluder missbrauchen kann. „Demokratie“ gehört zu jenen Begriffen, die man nur gebrauchen darf, wenn man sich zugleich um ihren Inhalt bemüht, ihn schärft. Weiterlesen

Ich kann kein Bauhaus mehr sehen (Bauhaus hoch n, 2009)

Olaf Weber
Ich kann kein Bauhaus mehr sehen (Bauhaus hoch n)
Ein Performance-Vortrag mit Franciska Braun (Sopran)
Künstlerische Mitarbeit: Anke Stiller
Auf dem 24. Forum Typographie “Bauhaus hoch n” am 17. 09. 2009 in Weimar


bauhaus hoch n 2009 from Olaf Weber on Vimeo.

Drei Akteure auf der Bühne. Sie repräsentieren die akuten Elemente der Kunst – von Text, Gesang und Spiel wird das Vokabular dieser Performance entwickelt. Weiterlesen

Das Bauhausmuseum als Stadt (2009)

Das Bauhausmuseum als Stadt

25 Millionen für ein Bauhausmuseum und das schnell, aber wohin damit?

Die Klassik-Stiftung bevorzugt natürlich den Theaterplatz mit dem klassizistischen Kulissenhaus als Ouvertüre für das Moderne. Nur scheinbar macht aber die Ehe von Bauhaus und Klassik einen Sinn. Das Bauhaus gehört dem an, was wir heute fälschlicherweise die „klassische Moderne“ nennen. Der Begriff ist aber ein totales Missverständnis deshalb, weil die „Klassik“ nach allgemeinem Sprachgebrauch auf eine besonders abgerundete Phase einer historischen Kulturepoche, also auf den harmonisierten Höhepunkt eines Stiles hindeutet. Das Weimarer Bauhaus war aber alles andere als etwas Abgerundetes, es war ein brodelnder Neuanfang, der provokant unorthodox seine Programmatik ständig wechselte und sehr widersprüchlich war, eben eine Avantgarde. Lediglich eine gewisse tektonische Klarheit lässt es zu, ein Gebäude wie das Dessauer Bauhaus in die Nähe eines antiken Tempels zu rücken. Nichts ist sonst vergleichbar. Bauhaus und Klassik sind Gegensätze. Weiterlesen

Wer ist schuldig? (Gaza, 2009)

Wer ist schuldig? (Gaza)

Wer die israeliche Aggression gegen den Gaza nicht als Aggression und die Massaker dort nicht als Massaker bezeichnet, der macht sich an dem Töten mitschuldig. Wer wie die deutsche Öffentlichkeit die Schuld einseitig bei der Hamas sucht und seine analytischen Fähigkeiten damit verbraucht, in den Jahrzehnte dauernden kriegerischen Kreisläufen den jeweils letzten oder ersten Schuß ausmachen zu wollen, der macht sich schuldig. Vielmehr geht es in einem Konflikt, in dem beide Seiten den Waffenstillstand nicht eingehalten haben (andauernde Grenzsperrung duch Israel, Mörserbeschuß durch Hamas), um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wer die stärkere Kriegsmaschinerie besitzt und diese gegen einen deutlich unterlegenen Feind einsetzt, ist für diese Überlegenheit zu verurteilen. Weiterlesen

Ein dezentrales Bauhaus-Museum für Weimar (2009)

Ein dezentrales Bauhaus-Museum für Weimar

Weimar diskutiert schon quälend lange über den möglichen Standort für ein neues Bauhaus-Museum, nachdem die Finanzierung dieses Museums seit längerem gesichert ist. Während die Klassik Stiftung Weimar den Standort am Theaterplatz favorisiert, spricht sich die Bauhaus-Universität Weimar für die Nähe zur Universität aus. Zuletzt kam wieder die Mensa am Park in die Diskussion zurück, die zwischenzeitlich sowohl von Hellmut Seemann, Präsident der Klassik Stiftung Weimar, als auch von Prof. Dr. Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität, als möglicher Ideal-Standort genannt wurde. Das Kulturjournal Mittelthüringen sprach mit Professor Olaf Weber – seit kurzem emeritierter Professor für Ästhetik an der Bauhaus-Universität Weimar – über die Planungen zum neuen Bauhaus-Museum. Weiterlesen

Club Tivoli (2009)

Club Tivoli

klingt wie der 42. Kongreß „Absinth – Die Gurken“. Mehrere studentische Straßenpassanten fragten mich in den letzten Wochen, ob man das Absurde und Aktionistische nach dem Desinteresse der Fakultät Gestaltung nicht irgendwie weiterführen könnte. Deshalb stelle ich diese Frage an die Pinnwand, wer darauf Lust hätte? Vorstellbar wäre ein Raum von Menschen mit Ideen, aus dem heraus sich Aktionen, Ereignisse, kleine Eingriffe oder große Ausblicke entwickeln, die auf das Absurde der globalen und mikroskopischen Welt adäquat, das heißt wahrscheinlich als Non-sens reagieren. Ich stelle mir inaktive Abende vor, wo das Realistische, also das Unmögliche gedacht und als Aktion oder Akkustik verbildert wird. Irgendwann oder sehr schnell wird es an die Oberfläche kommen, wahrscheinlich nicht während einer Lehrveranstaltung. Dieser geistige Club ist völlig offen, aber entschieden, unorganisiert und außerhalb alles Geisterhaften. Mit einem Projekt hat das nichts zu tun, auch nicht mit (heiligen) Scheinen. Wer also Lust hat, der sollte sich möglichst bald bei meiner alten Adresse melden:
olaf.weber{at}uni-weimar.de.

Museum gegen Mensa? (2009)

Museum gegen Mensa?

Wieso muss eigentlich ein Haus dorthin, wo schon eines steht, um dieses an einen anderen Ort zu vertreiben? Leider ist die Idee aufgekommen, auf der Suche nach dem künftigen Standort des Neuen Bauhausmuseums die Mensa am Park abzureißen, an einem anderen Ort eine neue Mensa zu bauen und die freigewordene Fläche mit dem neuen Bauhausmuseum zu beglücken. Ich habe ein paar Argumente dagegen. Weiterlesen

Ich kann kein Bauhaus mehr sehen (Ansichtskarte, 2009)

„Ich kann kein Bauhaus mehr sehen“ (Ansichtskarte)


Weiterlesen

Plakat 42. Kongress 2009

42. Kongress 2009

Performance von Olaf Weber zum „42. Kongress. Absinth – Die Gurken“
am 05.02.2009 im Oberlichtsaal der Bauhaus-Universität Weimar

Weber wird mit einer großen Pauke vor dem Bauch in den Oberlichtsaal geführt. Er trägt eine Sonnenbrille, auf dem Kopf ein Drahtgestell mit einem Vogel, daran sind seitwärts zwei kleine Lampen befestigt, die an einem Stab herunter hängen und direkt seine Ohren beleuchten. Er setzt sich auf einen großen Gummiball und schlägt unrhythmisch – statt auf das Fell – auf das Metallgehäuse der Pauke. Weiterlesen

Märki mittendrin (2008)

Märki Mittendrin

Märki bleibt, Wolf bleibt, Krause bleibt, war das alles nur eine Seifenblase? Ich will noch einmal auf die Hintergründe der kürzlich stattgefundenen Tragödie schauen. Stefan Märki soll vor allem deshalb bleiben, weil er im Politischen und Künstlerischen außerordentlichen Mut bewiesen hat, er hat die Unabhängigkeit seines Theaters verteidigt und fördert dort auch unkonventionelle Experimente. Die Attacken gegen ihn kamen von zwei sehr verschiedenen Seiten. Erstens gab es und gibt es da diejenigen, die sein Theaterkonzept inhaltlich ablehnen, sie wollen ein konservatives Nationaltheater. An deren Spitze steht der „Volkskonservative“ und Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Krause. Weiterlesen

Bach überpinselt. Eigentum an Bach verpflichtet (2008)

Bach überpinselt: Eigentum an Bach verpflichtet

Aus dem Urlaub zurückgekehrt, musste ich feststellen, dass ein Kunstwerk in Weimar übertüncht worden ist. Im Rahmen der Bach-Bienale 2008 war das Konterfei des jungen Bach entstanden. Die originelle Grafik einer kanadischen Künstlerin stellte den jungen Komponisten in dem Moment dar, in dem er gerade die Tür seines Wohnhauses am Markt öffnet, um mal auf den Marktplatz, vielleicht nach einem seiner damals bereits 6 Kindern zu schauen. Diese künstlerische Aktion sollte den Blick der Festivalteilnehmer und aller Weimarer auf den Standort seines ehemaligen Wohnhauses fokussieren.
Eine Woche nach der würdigen und humorvollen Aktion wurde die Mauer, die den Parkplatz des Hotel Elefanten zum Markt hin abschließt, überstrichen– und damit der junge Bach. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand anderes als die Leitung des „Elefanten“ den Auftrag zur Beseitigung des Bildnisses gegeben hat. Über eine solche Ignoranz eines der führenden Touristikunternehmens in Weimar muss man wohl entsetzt sein. Hintergrund des Bildstreites ist offenbar die Nutzung der kleinen Fläche des ehemaligen Bach-Wohnhauses, dafür gibt es die Idee einer Neuüberbauung der noch vorhandenen Keller. Durch eine Symbiose von Memorialstätte und aktiver Musikpflege könnte dieser Ort das Angebot Weimarer Kulturstätten um eine wichtige Facette bereichern. Aber das Überpinseln des Bildes lässt Schlimmes ahnen und niemand in Weimar weiß, was der Münchener Hotelkonzern mit der zur Zeit als Parkplatz genutzten Fläche vorhat, er hüllt sich in Schweigen, obwohl es ein starkes öffentliches Interesse an der Zukunft dieses Ortes gibt und angesichts der weltweit riesigen Bach-Gemeinde dürften auch genügend private Sponsoren für disen Bach-Ort bereit stehen. Die Stadt und die Fraktionen des Stadtrates sollten in deser Sache noch mehr Druck machen, denn „Eigentum verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt – das witzige Graffitti unseres großen Komponisten ist allerdings auf zwar rechtlich abgesicherte, doch kulturlose Weise vernichtet worden.

Prof. Dr. Olaf Weber
25.8.2008

Nonsens – Zur Theorie und Praxis des Absurden (2008/09)

Prof. Dr. Olaf Weber
Seminar Nonsens – Zur Theorie und Praxis des Absurden
Doppelseminar 4SWS
WS 2008/09

Nonsens ist kein Nicht-Sinn, Nonsens ist nicht sinnlos. ist keine bloße Verweigerung, sondern auch Suche nach Erweiterungen unserer ästhetischen Erfahrungen. Das Absurde ist heute möglicherweise sogar die adäquate Form der Wirklichkeitsaneignung, es widerspricht nur der herrschenden Logik, also einem eingeübten Verständnis von der Sache, das sich als „gesunder Menschenverstand“ ausgibt. Das scheinbar Unsinnige ist eigentlich der Widersinn. Absurdes kann durch „Gehen bis an den Rand, durch letzte Konsequenzen“ (Camus)zum erhellenden Denken zwingen oder überhaupt eine Sache vom Kopf auf die Füße stellen. Das Absurde ist damit identisch mit essentiellen Momenten der zeitgenössischen Kunst und des Designs. Weiterlesen

Wahrnehmung und andere Gedächtnisinhalte (2008)

Olaf Weber im Interview mit Wolfram Höhne, April 2008
Wahrnehmung und andere Gedächtnisinhalte

Bevor wir uns an die Produktion dieses Filmes setzten, haben wir viele Bücher zum Thema „Wie mache ich einen Film“ gelesen. Einer der Autoren, Hans Richter, hat geschrieben, dass er Schaulust zu den primitivsten der allgemeinen Bedürfnisse der Menschen überhaupt zählt. Wenn man einen Film machen will, kommt man ohne sie aber nicht aus, bei Verzicht geht keiner ins Kino. Schaulust muss notgedrungen befriedigt werden. Es gibt aber auch die Aussage: Ich glaube nur, was ich sehe. Dieser Satz traut dem Visuellen wiederum sehr viel zu. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Weiterlesen

Lebenskunst (2008)

Prof. Dr. Olaf Weber
Seminar (Doppelseminar 4 SWS)
LebensKunst

„Glück“ hat Konjunktur. Esoterische Heilslehren oder Scientology, Gewinnspiele, Sexappeal und schnelle Autos versprechen das allgemeine Glück. Aber was ist ein erfülltes oder sich erfüllendes Leben? Die Geschichte der Philosophie hat darauf viele Antworten, neuerdings unter dem Begriff der „Lebensphilosophie“. Aber auch unter Aspekten der Mathematik (Zufall) oder der Psychologie (Askese und Ekstase) wird das „Glück“ untersucht, dem alle nachlaufen und das doch (nach Brecht) hinterher hinkt. Und was hat Glück mit Kreativität, mit Kunst und Design zu tun? Dieser Frage gehen wir im Seminar mit der gewohnten Weitschweifigkeit und Tiefe nach. Weiterlesen

Genie oder Methode (2007/08)

Prof. Dr. Olaf Weber
Bereich Ästhetik

Seminar
Genie oder Methode (Doppelseminar, 4 SWS)

Genie ist die Instanz, durch die die Natur der Kunst die Regeln vorschreibt(I. Kant). In der Moderne ist der Geniebegriff verpönt und wird letztmalig an Picasso oder Einstein vergeben, aber im 17., 18. und 19. Jahrhundert war er sehr beliebt zur Bezeichnung von Menschen mit überragenden geistigen und schöpferischen Fähigkeiten. Heute werden „Stars“ von der Meinungs- und Unterhaltungsindustrie als Ersatz-Genies produziert und die Nobelpreisträger sind Manager der Wissenschaft. Weiterlesen

Bach- und Bau- Haus (2007)

Olaf Weber
Bach- und Bau- Haus

Weimars Kulturgeschichte ist in seiner Vielgestaltigkeit überragend. Sein Image ist auf Potentialen unterschiedlichster Genres der Kunst, Literatur, Musik und Architektur gegründet, die sich immer wieder erneuert haben. Aber auch die touristische Aufmerksamkeit verändert sich. Bisher waren Goethe und Schiller die high-lights dieses Kulturellen Kontinuums, in Zukunft werden es Bach und das Bauhaus sein. Das liegt nicht am schwindenden Genius der Klassiker, sondern an der Wende zum globalisierten Zeitalter. Es liegt an der einfachen Tatsache, dass die Literatur nur bedingt in fremde Sprachen zu übersetzen ist, während die Sprachen der Musik und des Design vom Wesen her international sind. Weimar sollte sich dringend auf die weltumspannenden Dimensionen einer globalisierten Kultur einstellen. Dazu gehört natürlich, dass Weimar bedeutende memoriale und selbstaktive Orte schafft, die der durch Bach (und Liszt) und Bauhaus (und Van de Velde) angereichertem Weltkultur genügen. Weiterlesen