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Dringlicher Strategiewechsel in Syrien

3Der Westen hat  im vorderen Orient die falschen Bündnispartner. Nach dem Irak-Krieg arbeitet die US-Regierung seit 2009 daran, auch in Syrien die Regierung auszuwechseln (1). Aber „regime change“ ist völkerrechtswidrig und die Auswahl der missliebigen Regierungen erfolgte vom Standpunkt der Menschenrechte willkürlich, aus geopolitischen, also wirtschaftlichen Gründen aber sehr zielgerichtet. So kam es, dass nicht das feudalistische Saudi-Arabien und die Öl-Emirate, sondern das laizistische Syrien mit einem entwickelten Mittelstand, gutem Bildungs- und Gesundheitswesen in das Visier der Geheimdienste und Militärstrategen geriet.

Die harte Hand des Assad-Regimes, die sich nicht nur gegen Islamisten richtete und die angedeuteten Interessen anderer Staaten führten in Syrien zu einem schrecklichen Krieg, der unmöglich den Interessen des syrischen Volkes entsprechen konnte. Doch Bürgerkriege beginnen oft versteckt und langsam, Gewalt entwickelt sich in Eskalationsspiralen.  Die Waffen sind zunächst unsichtbar, Gewehre, Maschinenpistolen, Panzer und Flugzeuge sind die Stationen zu mörderischen Kriegen. Am Ende sind ganze Städte ausgelöscht, Hunderttausende gestorben und Millionen vertrieben.

Der Kampf um Aleppo war hoffentlich das Ende der Falschheit. Alle beteiligten Mächte (Russen, Iraner, Türken, Saudis, US-Amerikaner, Europäer, Deutsche . . .), die ihre Interessen am syrischen Volke abgearbeitet haben, sollten ihre Politik neu ausrichten. Wir brauchen einen doppelten Strategiewandel in der internationalen Syrien-Politik.

  1. Der Wechsel der politischen Strategie vom Feindbild Assad zur Bekämpfung des Islamismus.

Die Bundesregierung sollte nicht mehr einen Regierungssturz in Syrien anstreben, sondern ein koordiniertes Vorgehen der USA und Russlands unterstützen, um den Einfluss aller islamistischen Gruppierungen, die inzwischen 90 Prozent der militärischen Gegner Assads ausmachen,  zurückzudrängen. Deutschland sollte eine massive Entwicklungspolitik für Syrien mit seiner ambitionierten Flüchtlingshilfe von 2015/16 verbinden. Syrien, Deutschland  und die Flüchtlinge brauchen gleichermaßen diese Perspektive.

  1. Der Wechsel von militärischen Strategien zur zivilen Konfliktbearbeitung.

Der Kampf gegen die Islamisten sollte vorrangig nicht-militärisch geführt werden. Die militärischen Strategien gegen Terroristen haben sich als unbrauchbar erwiesen, es ist wirksamer und nachhaltiger, sie mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interventionen zu bekämpfen. Syrien könnte zu einem Exempel friedlicher Konfliktbewältigung und Nachsorge werden. Es gibt ein großes und ungenutztes Arsenal von Mitteln des Peacekeeping, das auch unter Bedingungen aggressiver Ideologien wirksam sein kann (2). Versöhnungskonferenzen, so schwer sie sein werden, müssen den Vorzug vor Kriegsverbrecherprozessen, die auch nötig sind, haben.

Syrien hat das Potential, den Wiederaufbau seiner Städte mit dem Modell eines gelingenden Friedens nach innen und außen zu verbinden. Ob es genutzt wird, liegt zur Zeit weniger an den Syriern als an der übrigen Welt.

Olaf Weber

Initiative „Welt ohne Waffen“ Weimar

www.weltohnewaffen.de

 

(1) siehe: Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in „politico.eu“
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213

(2) FRIEDENSPLAN FÜR SYRIEN: EINE ARGUMENTATIONSHILFE. Bund für soziale Verteidigung (BSV)
Quelle: http://bit.ly/2gJ1YW3