Welt ohne Terror? Zum 11.09.01

Meine und vieler anderer Trauer und Mitgefühl um die Opfer des 11.09.01 werden dazu missbraucht, den Eindruck eines Einverständnisses mit der Politik der amerikanischen Regierung zu erwecken. Das emotionalisierte Solidarisierungsgebot mit dem „großen Bruder“ USA hatte einen Maulkorbeffekt, wo doch gerade in dieser Zeit der Betroffenheit von der USA-Regierung eine Politik und Rhetorik betrieben wurden, die dringend der Kritik bedurften. Ein Präsident, der vor allem die Bomberflotte zur Bekämpfung der Terroristen mobilisiert und von Vergeltung spricht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen und ist dabei, sich auf das Niveau derer zu begeben, die er bekämpft. In der Zivilgesellschaft haben nämlich auch mutmaßliche Mörder Rechte und auch Terroristen dürfen trotz ihrer abscheulichen Taten nicht „ausgeräuchert“ oder wie Tiere „zur Strecke gebracht“(Bush), sondern müssen gefasst, verurteilt und bestraft werden. Bombardements von Gebieten, in denen Terroristen vermutet werden, haben den Charakter von staatlicher Lynchjustiz. Weiterlesen →

Nato-Unterstützung für Imperatoren

Lutz Rathenow bescheinigte kürzlich der NATO einen humanitären Ansatz im Kosovo-Krieg. Ein solcher Humanismus soll vielen Politikern des Westens nicht abgestritten werden, doch wenn die Diskrepanz zwischen Absichten und Wirkungen so groß ist wie im Jugoslawienkrieg der NATO, dann können weder die Mittel noch die Ziele stimmen. Der Zweck heiligt nur solche Mittel, die mit dem Ziel verwandt sind. Man kann nicht Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit mit Massenbombardements schaffen, wo diese doch neues Unrecht, neuen Streit und neues Leiden hervorrufen. Niemand glaubt an eine ausschließlich humanitäre Mission der NATO. Diese wäre nur dann glaubhaft, wenn auch die Kurden im NATO-Land Türkei geschützt worden wären (bis zu 3 Mill. Vertriebene und 30000 Tote) oder wenn die 300 000 Serben, die mit logistischer Unterstützung der NATO aus der Kraijna vertrieben wurden, auch humanitäre Flüchtlingshilfe erhalten hätten. Weiterlesen →