Welt ohne Militär (2013)

Welt ohne Militär

Eine militärfreie, doch darum nicht konfliktlose Zivilgesellschaft, die sich durch ihre eigenen Instrumente schützt, ist ihr selbstverständlicher Zustand.

1. Militär und Menschenrechte sind unvereinbar

Die Würde des Menschen hängt an seinem Leben. Militär zerstört nicht versehentlich, sondern planmäßig den Anspruch auf Leben. Soldaten müssen „feindliche“ Soldaten töten, obwohl keinem der Kriegsbeteiligten eine individuelle Schuld nachgewiesen wird. Töten, vor allem Töten auf Verdacht, steht aber in einem eklatanten Widerspruch zu den individuellen Menschenrechten. Militär und Menschen­rechte befinden sich also nicht nur dann im Konflikt, wenn durch so genannte Kollateralschäden Zivilisten getötet oder verletzt werden, sie stehen überhaupt zueinander in einem unüberwindlichen, antagonistischen Widerspruch. Krieg ist autoritäres von Generälen und Bandenchefs verordnetes Morden. Militär ist ein ruhmloses Auslaufmodell.

Die Absicht, mit Krieg eine gerechte Sache zu betreiben oder die Menschenrechte zu schützen, ist angesichts der militärischen Logik absurd. Vom Krieg nähren sich sowohl Rüstungsindustrie und Medien als auch Terroristen, die Schwachen haben am meisten unter ihm zu leiden. Militär findet nur im anderen Militär seinen Zweck.

Eine auf die Menschenrechte verpflichtete Polizei ist etwas anderes. Als gewaltbereite Ordnungsmacht ist sie notwendig, aber auch ausreichend, um die Gewalt der „Männerbanden“ zu zügeln. Polizei hat Leben zu schützen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Sie hat Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen und einem zuständigen Richter zuzuführen. Es ist selbstverständlich, dass die den Menschenrechten verpflichteten Polizeigesetze vom Dorfpolizisten über alle Ebenen bis zur polizeilichen Eingreiftruppe der UNO gelten. Anmerkung: Die US-Army kann aus verschiedenen Gründen kein „Weltpolizist“ sein.

Die vollständige Demilitarisierung der Gesellschaft macht diese nicht schutzlos. Der Rechtsstaat sollte aber nur solche Mittel verwenden, in denen er seine eigenen Ziele erkennt. Der vermeintlich gute Zweck heiligt kein Militär.

2. Vom glücklichen Ende her denken

„Rüstungsexporte dienen dem Frieden, Waffen helfen bei der Gewalteindämmung“ so hört man es von Machtpolitikern und der Rüstungslobby. Doch mehr und mehr Waffen werden in immer die falschen Hände geleitet und stärken die verhängnisvolle Rüstungsdynamik. Vor diesem Hintergrund wäre die allgemeine Abrüstung ein Paradigmenwechsel allergrößten Ausmaßes. Sie hat viele Feinde, wo sie doch Feinde versöhnen will.

Im Zusammenspiel von Militärpolitikern, Geheimdiensten und Medien wird das Militär nach jedem verheerenden Krieg neu legitimiert. Der Militärjargon verharmlost den Krieg durch freundliche Begriffe ( z.B. „Intervention“). Andererseits müssen immer wieder neue Feindbilder erzeugt oder erfunden werden. Die geschürten Vorurteile und Ängste sollen sich in ein aufgebauschtes Sicherheitsbedürfnis verwandeln, für dessen scheinbare Befriedigung das hochgerüstete Militär bereitsteht.

Man kann den Teufelskreis von Macht und Ohnmacht, Krieg und Vergeltung nur unterbrechen, wenn das Militär und mit ihm alle „Verteidigungsminister“ abgeschafft werden. Eine solche pazifistische Revolution ist nur von ihrem Ziel her zu denken. Die vollständige und globale Abrüstung ist der zielführende Ansatz einer grundständigen Demilitarisierung der Welt. Anmerkung: Auch in der Debatte um die Atomenergie ging es niemals nur um den einzelnen Störfall, das Ziel war immer der völlige Ausstieg, um aus dieser Perspektive das gegenwärtig Machbare abzuleiten.

Eine Welt ohne Militär wäre in wenigen Jahrzehnten möglich, wenn es die Herrschenden dieser Welt wollten. Doch sie herrschen, weil sie es nicht wollen.

3. Prävention, Prävention, Prävention

Vor jedem Krieg, das stellt man leider erst hinterher fest, waren die Friedenskräfte zu schwach. Der eigentliche Kampf ist also vor dem Kampf, die Kriege der nächsten Jahrzehnte werden heute schon vorbereitet. Gegenüber dem Militär und seinem Propagandaapparat sind die zivile Krisenprävention und die Friedensmediation unterentwickelt, der Frieden hat entschieden zu wenig Aufmerksamkeit, Geld und Personal.

Die bloße Existenz des Militärs nimmt den zivilen Kräften ihren Erfolgsdruck, ihre Ver­handlungsphantasie, ihre Leidenschaft und Ausdauer. Die militärische Drohung ist also kein „letztes Mittel“ der Diplomatie, sondern der Garant ihres Misserfolges.

4. Die Phase des Übergangs

Der endgültige Ausstieg aus allem Militärwesen kann bei kontinuierlicher Reduzierung in 20 bis 30 Jahren abgeschlossen sein. Die schwierigen Abrüstungsverträge braucht Deutsch­land aber nicht abzuwarten, seine unrühmliche militaristische Vergangenheit sollte ihm Anlass sein, der Militärfreiheit beispielhaft vorauszueilen.

In den noch martialischen Übergangszeiten ist der Einsatz des Militärs gegen das Militär im Rahmen so genannter Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) manchmal noch nötig. In sehr begrenzten Not­lagen könnte ein utilitaristisches Abwägen von Opfern und Geretteten eine Begründung für ein immer problematisches Eingreifen polizeilich operierender Kräfte sein. Es muss dabei das strikte Gewaltmonopol der UNO gelten.

Die interessengeleitete Politik der Großmächte und Kleinganoven hat aber zu immer mehr Krisen und Notoperationen geführt, die wiederum negative Eskalationsperspektiven eröffnen. Es geht nun darum, diese Tendenz zum Interventionismus zu stoppen. Die mittel- und langfristigen Maßnahmen der Prävention und Abrüstung sollten schon jetzt über die andauernden Feuerwehreinsätze dominieren. Friedenspolitik muss also überall und alles gleichzeitig tun: vor allem Vorbeugung und zielführende Abrüstung, welche die Nothilfen bald überflüssig machen.

Der Übergang aus der militarisierten Welt in die Zivilgesell­schaft wird ein komplizierter, auch mit Konflikten angefüllter Abrüstungsraum sein. Wir brauchen darin mehr positive Beispiele und Experimente. Wie kann die pazifistische Logik schon in den frühen Phasen der Entmilitarisierung über die subtilen Lügen und Täuschungen der Kriegstreiber und Geheimdienste triumphieren? Der Frieden beginnt im Kopf.

5. Vollständige Entsorgung der Waffen und militärischen Strategien

Jede Waffe verortet das Sterben. Aber Massenhinrichtungen durch Flächenbombardements und Atombomben, durch Bio- und Chemiewaffen, sind heute endlich geächtet. Sie dienen deshalb auch nicht mehr der Abschreckung, die entsprechenden Waffensysteme können sofort verschrottet werden.

Auch Präzision ist Mystik. Raketen, die angeblich „chirurgische Eingriffe“ ermöglichen, verbessern die Menschenrechtslage nur unwesentlich. Auch sie töten Menschen, die von keinem zuständigen Richter zum Tode oder zur Verstümmelung verurteilt worden sind. Die Genauigkeit eines Laserstrahles kann weder die Identität des Opfers noch seine Schuld definieren. Diese Waffen bleiben unethisch.

Bei der Bedienung automatischer Waffen wie Drohnen geraten Soldaten, die mehr und mehr Mischwesen aus Geheimdienstagent, IT-Spezialist und Scharfschütze geworden sind, in zunehmend abstrakte Beziehungen zum Töten. Die militärische Befehlskette mutiert zu einer arbeitsrechtlichen „Lizenz zum Töten“ per Joystick.

Auf dem Weg zu einer höheren Effektivität des Krieges sind autonome Drohnen besonders problematisch, sie können aufgrund lediglich technischer Parameter vermeintliche Gegner „ausschalten“. Im Cyberkrieg können automatische und sekundenschnelle Entscheidungen einer künstlichen Intelligenz Tod und Krieg bedeuten. Es ist zu befürchten, dass aus Kostengründen militärische Akteure auf autonome Angriffswaffen setzen und es besteht die Gefahr, dass problematische Grundwerte, Rechtsauffassungen und politische Strukturen, die wenig partizipatorische Elemente enthalten, den Drohnenkrieg erlauben werden.

Die Kriegsminister werben mit dem verbesserten Schutz der eigenen Leute, doch bedeutet dieser zugleich die Schutzlosigkeit der anderen Seite, Drohnen vergrößern deshalb die Asymmetrie des modernen Krieges.

Unbewaffnete Aufklärungsdrohnen gehören in den Fokus des Datenschutzes, sie sind gefährlich, doch möglicherweise demokratischer als die Spionagesatelliten der Großmächte. Es ist möglich, dass intelligente Robotertechnologien – auch fliegende – die Polizeiarbeit unter strengen Menschenrechts-Auflagen unterstützen und die Aufklärung von Straftaten erleichtern. Vorraussetzung dafür ist nicht nur die politische Transparenz des Sicherheitssystems, sondern seine Einbettung in ein zutiefst demokratisches Gemeinwesen.

6. Eine saftige Rechnung

Es ist nicht verwunderlich, dass die Ökonomisierung aller Lebensbereiche ausgerechnet am Militär vorbei geht. Die Zerstörung von Leben und fremden Eigentums würde in einer gerechten Weltwirtschaft den Kriegshaushalt eines Aggressors derart belasten, dass sich selbst Wirtschaftsriesen einen völkerrechtswidrigen Krieg nicht leisten könnten. Die Herauslösung eines Grundpfeilers der modernen Gesellschaft, nämlich des Verursacherprinzips aus der militärischen Logik zeugt einmal mehr von dem atavistischen Charakter des Militärs.

7. Eine glückliche Alternative

Die Habgier unter der Ägide des Wegwerfgeldes und seiner globalen Institutionen hat schreckliche Folgen. Sie öffnete die Kasernentore für immer neue kriegerische Konflikte. Dagegen kann die Einhegung des Krieges, die Gewaltminimierung und der Rückbau des Militärs solches Kriegsleid mindern und auch den Soldaten dienen, die endlich aus ihrem Handwerk befreit werden.

Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Ein aktiver und gerechter Frieden erwächst aus der ständigen Suche nach dem Ausgleich und aus der Fähigkeit zur Empathie. Eine friedvolle Kultur kann letztlich nur im Prozess einer wirklichen Demokratisierung (auch der Demokratien) und einer allgemeinen Emanzipation entstehen. Der „Ewige Frieden“ braucht eine friedliche Welt-Innenpolitik ohne Militär und Schulden, wie Kant sagte.

Der Rückbau der ungeheuren Militärausgaben wäre die größte erdenkliche Quelle eines neuen Wohlstandes. Ihre Überleitung in höhere Formen sozialer Gerechtigkeit und des ökologischen Umbaus würde auch viele Kriegsgründe beseitigen und die Selbstzerstörung des Militärs beschleunigen. Wenn nicht Arkadien, so wäre doch Frieden möglich.

Prof. Dr. Olaf Weber, Weimar

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